Weil der Wunsch nicht mehr zu leben in der Regel keine eigene Entscheidung ist, sondern eine Scheinentscheidung, die einem von einer Krankheit eingeflüstert wird.

Um mal einen mäßig guten Vergleich heranzuziehen: Bei starken Infektionen kann es sein, dass der Körper die Körpertemperatur dermaßen erhöht, dass sich der Körper selber schädigt. Hier wird ja auch nicht argumentiert, dass sich der Mensch dazu entschieden hat, sondern es werden Maßnahmen ergriffen, um das Fieber zu senken und den Mensch zu retten.

So gesehen ist es nichts anderes bei der überwiegenden Zahl der Suiziden. Hier ist der Körper einfach nicht mehr in der Lage gewisse Botenstoffe zu produzieren, die dann dafür sorgen, dass das Gehirn zu falschen Schlüssen kommt. Unter anderem auch den, dass das nicht mehr Leben die bessere Variante ist.

Auch gibt es Untersuchungen von Menschen, die ihren Suizidversuch überlebt haben (unter anderem von Menschen die sich von der Golden Gate Bridge gesprungen sind), die überwiegend berichteten, dass man nach der unumkehrbarkeit des Versuches diesen unmittelbar bereuhte.

Also ist es Gebot, wie auch bei gefährlichem Fiber, die Krankheit zu bekämpfen und so das Leben des Menschen zu retten.

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Die Einstufung bleibt bestehen, bis zur Entscheidung des Gerichtes wird es nur nicht weiter erwähnt.

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AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein. Wird sie damit erfolgreich sein?

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

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AfD-Klage hat keinen Erfolg

Bisher hat die AfD gegen jede Einstufung von Verfassugsschutzbehörden geklagt und verloren. Die Wahrscheinlichkeit, dass nun das BfV in der Fortsetzung des ersten Verfahrens patzt ist recht gering.

Chupalla hat auch beispielsweise in der ZDF-Sondersendung den Vorwurf, dass die AfD einige Staatsbürger nicht als gleichwertig ansieht eingestanden. Ebenso die Reaktion aus einem baden-wüttembergischen Kreisverband, der gleich Umsturzphantasien veröffentlichte.

Es ist so viel Material verfügbar, welches die extremistiche Gesinnung dieser Partei untermauert, dass ein Erfolg der Klage in meinen Augen ausgeschlossen ist.

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Ein uraltes Zitat rausgeholt, um es in einen aktuellen Kontext zu stellen, damit die AfD besser darsteht. Die AfD scheint wirklich so dermaßen schwach zu sein, dass sie sich nicht mehr anders helfen kann.

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Weil da Erkenntnisse aus der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel drinstehen. Würde man diese veröffentlichen, würde man einfacher erkennen, welche Personen besonders im Fokus des BfV stehen. Dieses würde die Beobachtung der verfassungsfeindlichen Tendenzen erschweren.

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Also zunächst eine Rückfrage: Was ist daran jetzt linksextremistisch?

Dieser Nutzer hat dich auf eine sehr langatmige Weise als Looser bezeichnet. Dass du da jetzt voll drauf anspringst fordert den Nutzer gerade zu heraus, weiter zu machen. Der wird sich wahrscheinlich köstlich darüber amüsieren.

Interessant ist es ja eher, dass er dich unter anderem Namen anspricht und du dich auch entsprechend angesprochen fühlst.

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Das Gutachten wird im Wesentlichen auf dem bereits erstellten Gutachten aufbauen. Dieses wurde von netzpolitik.org auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt und veröffentlicht. Es ist als wahrscheinlich anzusehen, dass der Verfassungsschutz inzwischen auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt hat und diese Erkenntnisse ebenfalls verarbeitet sind.

Daher wird das auch nicht veröffentlicht, da sich so die Quellen eingrenzen ließen und die weitere Beobachtung erschwert würde.

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Dieser Krieg ist kein Computer-Spiel! Also Vorsicht mit dem Stärkezeigen.

Stimmt. Und darum ist er auch nicht beendet, wenn man auf Escape drückt und den Rechner verlässt.

Beim Kreml hat sich doch das alles erst hochgeschaukelt.

Der Kreml verfolgt seit Jahrzehnten eine aggressive, imperialistische, kriegerische Politik. Der Kreml hat alles ganz alleine hochgeschaukelt.

Jetzt sind die trotzig wegen der (verständlichen) schroffen Reaktion.

Die sind trotzig, weil ihr Imperialismus, anders als in den letzten Jahrzehnten nicht funktionierte. Die UdSSR ist nicht zuletzt wegen der imperialistischen Politik gescheitert, die Russische Föderation hat diese übernommen und begeht nun die gleichen Fehler, was Putin nicht eingestehen will. Hätte man anderes Reagiert, würde er weitere Länder angreifen.

Man hätte es geduldig nochmal friedlich versuchen können, den Krieg abzuwenden.
Anfangs ging es nur darum, dass die Russen Angst vor der Nato hatten.
Der Kreml fühlte sich von den Nato-Truppen in der Nähe der Grenze bedroht.

Der Krieg begann, als sich die Ukraine mit der EU assoziieren wollte. Dieser hat also mit der NATO gar nichts zu tun. Putin hat bis zuletzt bestritten, dass er in der Ostukraine steht, er hat auch die Vollinvasion bestritteb. Es waren "nur" Manöver.

Wie hätte man jemals mit jemandem Verhandeln sollen, der gar nicht zu seinen Absichten steht?

Außerdem widersprechen die von Russland unterschreiebenen Verträge und Erklärungen der Europäischen Sicherheitsordnung dieser Aussagen. Diese Verträge und Erklärungen sind untrer anderem:

  • Die Charta von Paris,
  • das Budapester Memorandum,
  • die NATO-Russland-Grundakte,
  • der Ukranisch-Russischem Freudnschaftsvertrag,
  • der Statut über den Status der Schwarzmeerflotte,
  • der Ukrainisch-Russischem Freundschaftsvertrag,
  • der Ukrainisch-Russische Grenzvertrag,
  • die Europäischen Sicherheitscharta und
  • die Erklärung von Astana.

Wenn Russland mit all diese Verträge und Erklärungen nicht einverstanden gewesen wäre, dann hätte Moskau diese niemals unterzeichen dürfen.

Selenskyj hätte nochmal so freundlich wie irgend möglich einen für die Russen akzeptablen Deal vorschlagen können.

Hat er unter der Vermittlung von Naftali Bennet. Dann kam das Massaker von Butscha. Und Russland besteht weiterhin auf die bedingungslose Kapitulation als Vorbedingung für Verhandlungen.

Dieser Krieg kann die Menschheit letzten Endes auslöschen. Die wissen alle nicht, was sie da tun.

Das ist die Aussage, die die russische Propaganda einimpfen will, damit sich alle Russland unterwerfen. Das Propagandaministerium hat hier also erfolgreich gewirkt.

Es fehlt Selenskyj leider wirklich schlaue Diplomatie.
Er zieht hilfeflehend andere auch noch in den Kriegssumpf. Und alle haben natürlich Mitleid und wollen ihn unterstützen. Aber das ist extrem gefährlich.

Extreme Täter-Opfer-Umkehr. Russland will den Krieg. Russland will die Unterwerfung, Russland fordert mehr.

Mit Kranken, die eine Profilneurose haben, muss man tatsächlich sehr, sehr vorsichtig umgehen.

Unterwerfung ist nicht vorsichtig, es ist das Ende. Und das forderst du hier ziemlich konstant. Russland verlangt unter dem Tarnstichwort der multipolaren Weltordnung, dass sich alle Staaten Europas Russland unterwerfen und Russland über die Staaten und ihr Schicksal bestimmt.

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Nur die Rohstoffe wäre eine unterkomplexe Darstellung.

Ja, Russland hat ein Auge auf die Rohstoffe geworfen und versucht diese zu vereinnahmen. Das zeigt auch der Zeitpunkt des Angriffes auf die Ukraine. Dieser geschah 2014, als die Intervention gegen die Assoziation der Ukraine mit der EU scheiterte. Wäre diese ohne Probleme vonstatten gegangen, hätte die Ukraine vereinfacht mit der EU handeln können.

Gleichzeitig hätte die Gefahr bestanden, dass die Ukraine wie zuvor schon die baltischen Staaten und Polen aufblüht und die Lebensverhältnisse besser als die russischen werden. Dies hätte die politische Legitimität der Oligarchie Putins gänzlich untergraben. Der Angriff hatte also auch eine innenpolitische Dimension.

Putin ist daran gelegen, sein Reich zu vergrößern. Auch dies wird bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Die Entscheidung, dass der Angriffsplan erfolgreich sein könnte, wird nicht zuletzt wegen der schwachen Reaktionen auf den Krieg im Donbas und die verhaltene Reaktion auf die Annexion der Krim gewesen seien.

Weitere Vermutungen gehen in die Richtung, dass mit der ukrainischen Bevölkerung die schwächer werdende demografische Entwicklung Russlands verbessert werden sollte. Da die Kindesentführungen und Umerziehungen sehr früh begannen, hat es den Anschein, dass dies auch von vornherein geplant war.

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Unsere tägliche SchlauerAlsGott-Märchenstunde.

Nein. Ob es zu einer Überprüfung kommt hat der Verfassungsschutz nicht entscheiden, ein Wahlverbot gibt es nicht und wird es niemals geben.

Aber hauptsache mal wieder gegen den Staat hetzen.

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Die Krim wird nicht dringend von Russland gebraucht, sondern durch die Krimeroberung fallen Rohstoffvorkommen an Russland, die die Ukraine nicht mehr an die EU verkaufen kann.

Das ist auch einer der Gründe, warum der Krieg gegen die Ukraine begann, als sie sich mit der EU assoziierte.

Rohe Eier werden in die Pfanne gehauen oder gekocht. Sonst sind sie nicht genießbar und verrotten umso schneller.

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Für eine Straaftat ist das nicht hinreichend konktet. Es ist einfach nur eine Lächerlichkeit, die mal wieder aufzeigt, dass die Vertreter dieser Partei einem Führerdenken unterliegen.

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Nein.

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USA wird keine Maßnahmen ergreifen

Nein.

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