Eure Meinungen zum Mega-Prozess gegen "Reichsbürger"?

In Stuttgart-Stammheim beginnt heute der erste Prozess gegen Mitglieder der "Gruppe Reuß". Vor Gericht: Neun mutmaßliche Mitglieder des "militärischen Arms". Es ist der Start in eine wohl historische rechtliche Aufarbeitung.

Die Vorwürfe gegen die neun Angeklagten, gegen die an diesem Montag der Prozess in Stuttgart-Stammheim beginnt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat. Bei einigen der Angeklagten kommt noch illegaler Waffenbesitz hinzu, einem werden dazu noch versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Es ist der Auftakt in eine Prozessserie mit 27 Beschuldigten, deren Prozesse wegen ihrer beispiellosen Dimension künftig an drei Gerichten parallel stattfinden sollen. In Stuttgart stehen ab heute neun mutmaßliche Mitglieder des "militärischen Arms" der Gruppe vor Gericht.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen mutmaßliche Umsturzpläne eines Netzwerkes rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die im Dezember 2022 erstmals für Schlagzeilen sorgten. Damals durchsuchten Ermittler bundesweit Häuser und Geschäftsräume. Gegen Reuß, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, einige ehemalige und aktive Soldaten sowie rund zwei Dutzend weitere Menschen wurden Haftbefehle erlassen.

Mehr als 380 Schusswaffen

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft soll sich die Gruppe konkret darauf vorbereitet haben, den Deutschen Bundestag in Berlin zu stürmen und verschiedene Vorbereitungen für den Fall einer Machtübernahme getroffen haben.

Insgesamt stießen die Ermittler bis heute wohl auf mehr als 380 Schusswaffen, knapp 350 Hieb- und Stichwaffen. Sie fanden Nachtsichtgeräte und Handfesseln sowie Satellitentelefone und rechnen der Gruppe Geldmittel in Höhe von rund 500.000 Euro zu - so jedenfalls steht es in der Anklageschrift, die NDR und WDR einsehen konnten und über die ab heute in Stuttgart unter massiven Sicherheitsvorkehrungen verhandelt wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/prozess-reichsbuerger-reuss-100.html

  • Ist die Gruppe Reuß die gefährlichste Terrororganisation in der BRD seit der RAF?
  • Sind "Reichsbürger" generell gefährlich?
  • Welche Urteile erwartet ihr im, heute startenden, Prozess um versuchten Mord und Hochverrat?
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"Reichsbürger" sind sehr gefährlich.

Für den (angeblichen) Beleg der Harmlosigkeit wird ja gerne darauf verwiesen, dass der angedachte Umsturzversuch keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das ist zwar erst einmal technisch richtig. Die Gruppe Reuß war nicht in der Lage die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Hierbei wird (in meinen augen vorsätzlich und böswillig) unterschlagen, dass der Angriff der Gruppe trotzdem das Leben von Menschen gekostet hätte.

Ist die Gruppe Reuß die gefährlichste Terrororganisation in der BRD seit der RAF?

Hier würde ich zu nein tendieren. Zum einen hat nach der RAF die al-Quaida in Deutschlad gewirkt. Unter andrem auch bei der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September. Die Anschläge dieser Organisation haben zwar Deutschland nicht getroffen, haben jedoch viele Leben gekostet.

Ebenso wirkt der Islamische Staat weiter in Deutschland. Hier wird zwar häufig nicht von deutschem Boden aus gewirkt, aber über Onlinekanäle versucht Einzelpersonen zu Taten zu bewegen.

Hier würde ich eine Rangfolge als nicht zielführend ansehen.

Sind "Reichsbürger" generell gefährlich?

Nein. Es gibt genügend, die einfach nur... Sagen wir mal wenig Glück beim Denken haben und einfach nur Schwurbeln. Wir haben also eine Spannweite von "einsamer zurückgezogener Spinner" bishin zu "jederzeit mordbereit". Die Ideologie würde ich aber als grundsätzlich gefährlich einstufen, da diese mit Glück in den sozialen Rückzug und die Isolation führt. Ohne Glück kommt es zu versärkten Zusammenstößen mit der Realität gegen die man nicht mit den üblichen Schwurbeleien abwehren kann. Somit sehe ich schon eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass Reichsbürger zu Gewalt greifen, wenn der "Realitätsdruck" zu stark wird.

Welche Urteile erwartet ihr im, heute startenden, Prozess um versuchten Mord und Hochverrat?

Das ist schwer vorherzusagen. Die Frage ist schon alleine wie das Gericht den Tatbestand des Unternehmens beurteilen wird. War dieses noch so weit im Planungsstatus, dass man von einem Versuch ausgehen muss, oder war es hinreichend konkret, dass das Versuchsstadium bereits verlassen wurde. Eine weitere zentrale Frage wird sein, ob es sich um einen minder schweren Fall handelt. Hier ist erst einmal nur ein Blick in die Kristallkugel möglich.

Etwas eindeutiger dürfte der Mordversuch zu werten sein. Hier lag das Ausbleiben des Taterfolges nicht im Handeln des Täters, sondern nur am Zufall. Hier ist die Wahrscheinlichkeit schon recht hoch, dass die Strafe an 15 Jahre oder lebenslange Freiheitsstrafe heranreichen wird.

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Also es bedarf schon eines gewissen Humors, erst von Zensur zu schreiben und anschließend eine Batterie von Berichten nachzuschieben.

Und: Es gibt keine Staatsmedien in Deutschland. Öffentlich-rechtlich ist nicht gleich staatlich. Weiterhin war die, inzwischen nicht mehr existierende GEZ kein Medium, sondern eine durch die Rundfunkanstalten gemeinsam unterhaltene Einrichtung.

Das zweite Bild zeigt den Spiegel, der kein öffentlich-rechtliches Medium ist. Und zu dem konkreten Fall: Werden in einem Konflikt zwischen Israel und den iranischen Proxys ausschließlich Forderungen an Deutschland und Israel gestellt, kann man sehrwohl von eine propalästinenschischen Camp sprechen.

DIe Schätzungen der Teilnehmerzahlen zwischen Polizei und Veranstaltern gehen oft auseinander. Da die Polizei einen größeren Erfahrungsschatz bei der Beurteilung hat und da der Veranstalter durchaus ein Interesse hat, die Zahlen zu überhöhen werden die auch nicht so gerne übernommen; die Zahlen werden aber auch in der Regel in den Berichten genannt.

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Erst einmal würde nichts passieren. Es gibt keinen Autoatismus, der irgendetwas regeln würde, oder irgendwelche festgelegte Rechtsfolgen.

Die Folge wären eher mittelbar. Deutschland würde vertragsbrüchig, was das Vertrauen in mit Deutschland geschlossene Verträge schwächen würde. Dies könnte dann negative Auswirkungen bei Abschlüssen künftiger Verträge mit sich ziehen.

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Nun. Aktuell is es ein Blick in die Kristallkugel. Der Iran hat eine Angriffsform gewählt, die vergleichbar leicht abzufangen war. Dies könnte man als eine Art "Zugeständnis" an Israel werten, dass man keine extreme Eskalation wünscht und das Land einfach nur schlaflos zurücklassen wollte.

An dem Angriff waren auch die dem Iran zugehörige Milizen wie die Hisbollah beteiligt. Diese werden nun mit schwersten Angriffen rechnen müssen.

Beim Iran ist das Fragezeichen ziemlich groß. Auf der einen Seite ist Israel nicht an einem neuen großen Krieg interessiert. Gleichzeitig ist es israelische Staatsräson solche Angriffe nicht unbeantwortet zu lassen. Hintergrund hiervon ist, dass ein Zeichen von Schwäche zu Angriffen auf Israel provozieren können.

Es würde es mich nicht wundern, wenn Israel verkündet die Verantwortlichen für diesen Angriff zu verfolgen und zu töten. Das würde bedeuten, dass Israel versuchen würde die Führungskräfte der sogenannten Revolutionsgarden auch auf iranischem Boden zu töten.

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In der Theorie ist auch ein schriftliches Bußgeldverfahren möglich, da die Zeugenaussagen der Beamten als Beweismittel zulässig sind. Da die Beweise jedoch nicht objektivierbar sind, ist das Verfahren nicht sonderlich erfolgsversprechend.

Daher wird in der Regel von dieser Möglchkeit keinen Gebrauch gemacht.

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Nun, es gibt in Deutschland einige Möglichkeiten die Verwaltung effizienter zu gestalten.

Aber der Vergleich mit China läuft fehl: Hier wird nun einmal einfach gehandelt. Ein Dorf steht im Weg? Kein Problem, weg damit. Ein schützenswertes Biotop? Haben wir noch genug von. Finanzierungslücke? Müssen die Bürger halt mehr Geld vorstrecken. Jemand spricht sich dagegen aus? Kein Problem. Der Meinungsaustausch wird eingeleitet.

Durch dieses Vorgehen ist nun der weltgrößte Immobilienkonzern in Schieflage geraten, was große Probleme für die Wirtschaft haben kann.

Abgesehen davon sind die Häuser schnell und nicht sicher gebaut. Daher gibt es viele Gebäudeschäden, inklusive Einstürze. Auch sterben bei den Bauarbeitern auch deutlich mehr Bauarbeiter als in Deutschland (welches schon eine vergleichsweise hohe Unfallquote hat).

Also beruht die chinesische Geschwindigkeit in erster Linie auf der Missachtung des eigenen Volkes.

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