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Ja,weil…

Genauer gesagt: ich halte das Verbotsverfahren für völlig überfällig.

Im jetztigen Zustand ist die Partei rechtsextrem und eine Gefährung für unsere Demokratie. Wenn die AfD nun im Rahmen des Verbotsverfahrens sich nun entradikalisieren würde, gäbe es kein Verbot, aber wir hätten wir nachher eine deutlich kleinere AfD, mit der man ernsthaft Politik betreiben könnte. Auch das wäre ein Gewinn.

Es geht den Leuten, die ein Verbotsverfahren wollen, doch gar nicht darum, dass genau die Buchstabenfolge A-F-D nicht mehr auf den Wahlezetteln auftaucht, sondern darum, dass rechtsextreme von politischer Macht ferngehalten werden. Natürlich sind nicht alle AfD'ler sind rechtsextrem, aber die rechtsextremen würden dann zu Werteunion, Freien Wählern, Heimat etc. abwandern oder sich anderweitig umorientieren, wo sie vorerst weniger oder gar keinen Schaden anrichten können, während die demokratischen Parteien es ein wenig einfacher haben, unsere Gesellschaft wieder auf einen guten Kurs zu bringen.

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Begründer dieser Gerüchte sind manchmal auch Leute, die unsere funktionierende Demokratie aus dem einen oder anderen Grund destabilisieren wollen.

Ein Deutschland, in dem sich Demokratiefeinde durchsetzen, wäre eine Schwächung für die EU. Eine schwache EU wäre im Interesse von Russland, China und USA unter Trump. Aus diesen Richtungen werden dann gerne mal Gerüchte und Unwahrheiten über die sozialen Medien verbreitet.

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Die Antifa steht doch für den Kampf gegen den Faschismus (per Definitionem) und hat damit nicht unmittelbar mit dem Nahost Konflikt zu tun. Jedoch besteht in Israel unter Netanjahu die Gefahr, dass das Land in den Faschismus abrutscht.

Aber: Dass es auf den Palästina Demos von Antisemiten wimmelt, ist leider auch richtig. Auch verharmlosen oder ignorieren die Leute auf diesen Demos die Taten der Hamas. Es ist ja schön, dass man dazu aufruft, dass die Israelis die Bombardements einstellen, aber ist auf so einer Demo auch nur ein einziges mal gefordert worden, dass die Hamas einfach die Geiseln frei lässt? Ich bin auch für "Free Palestine", aber mir ist auch bewusst, dass die Palästinenser seit der Machtergreifung durch die Hamas keine freien Wahlen mehr hatten. Davon hört man auf den Demos (in meiner Stadt gab es davon einige) leider nichts.

Letztlich ist "die Antifa" keine in sich geschlossene Organistion und leider gibt es auch in der linken Szene antisemitische Bewegungen, von denen ich als Antifaschist mich an dieser Stelle distanziere.

Fazit: Das mit der Fahne kannst Du im Prinzip so machen, wenn Du es für richtig hältst, es gibt aber auch Antifaschisten, die das schlecht fänden, mich mit eingeschlossen.

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Definitiv Iain M. Banks "Kultur".

Wer möchte nicht in einer postmaterialistischen Anarchie ohne Hunger, Krankheit oder Tod leben, wenn er die Gelegenheit bekommt? Die Möglichkeiten in der Kultur sind grenzenlos. Wenn das zu langweilig wird, kann man immer noch bei Contact oder Special Circumstances mitmachen.

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Das ist leider naiv. Russland hat den Westen angegriffen, bevor sich hier irgendwer ernsthaft über Aufrüstung in Europa unterhalten hat. Das Ergebnis sehen wir jetzt eindrucksvoll.

Wer Frieden will, muss sich leider auf den Krieg vorbereiten.

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An der Tatsache, dass Putin den Krieg begonnen hat, besteht überhaupt kein Zweifel.

Natürlich hat der das nicht grundlos getan. Allerdings ist es so, dass ein Grund keine Rechtfertigung ist und auch bei den Gründen darf man bestimmt nicht alles glauben, was man hört, weder über die Beweggründe für den Angriff noch über den Verlauf. Gerade bezüglich des Verlaufs gibt es keine verlässlichen Quellen. Am besten hört man sich russische und westliche Quellen an. Die Wahrheit liegt dann irgendwo in der Mitte.

Zum Beispiel ist die NATO Osterweiterung zwar real, aber niemand ist gezwungen worden, NATO und/oder EU beizutreten. Wenn man sich anschaut, wie Russland z.B. mit Tschtschenien umgegangen ist oder was in den letzten 35 Jahren in Transnistrien (Moldau) los gewesen ist, dann kann man das diesen Staaten auch kaum verübeln.

Neben persönlichen Großmachtphantasien halte ich strategische Gesichtspunkte für den Hauptgrund der Invasion. Die Ukraine ist eine der großen Kornkammern der Welt und bietet Zugang zum schwarze Meer. Außerdem scheinen da ja Bodenschätze zu liegen, um die zuletzt auch Herr Trump erfolgreich gefeilscht hat. Jedoch kann man der Zivilbevölkerung solche Überlegungen nur schlecht verkaufen.

Zuletzt ein Wort über die Ukraine: Ja, da gab es ein Korruptionsproblem und nein, Her Selensky ist keine unfehlbare Lichtgestalt. Wäre die Ukraine eine lupenreine und korruptionsfreie Bilderbuchdemokratie, wäre sie doch schon vor dem Krieg in die EU aufgenommen worden. Und ja, für die Ukraine kämpfen auch rechtsextreme Nationalisten. Jedoch wird da von russischer Seite viel hinzugedichtet oder frei erfunden, um den Angriffskrieg zu legitimieren und auch, um die Bevölkerung der westlichen Länder davon zu überzeugen, dass die Ukraine nicht unterstützt werden sollte und dass die russischen Kriegsziele gerechtfertigt sind.

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Meinung des Tages: Israel stoppt Thunbergs Gaza-Hilfs-Schiff - ist das Abfangen des Schiffs Eurer Meinung nach gerechtfertigt?

(Bild mit KI erstellt)

Abfangen des Hilfsschiffs "Madleen" und Ausweisung der Aktivisten

Das Segelschiff „Madleen“, beladen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen, wurde kurz vor seinem Ziel von der israelischen Armee gestoppt. An Bord befanden sich unter anderem die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg und weitere internationale Aktivisten.

Das Schiff wurde zur israelischen Hafenstadt Aschdod umgeleitet, wo die Passagiere später zum Flughafen Ben-Gurion gebracht wurden. Laut israelischem Außenministerium sollen die Aktivisten umgehend ausreisen, andernfalls würde eine gerichtliche Ausweisungsverfügung erfolgen.

Kontroverse um Rechtmäßigkeit und Reaktionen

Israel begründet das Vorgehen mit der seit 2007 bestehenden Seeblockade des Gazastreifens, die Waffenlieferungen an die Hamas verhindern soll. Die Aktivisten wiederum sprechen von einer rechtswidrigen Entführung in internationalen Gewässern, etwa 200 Kilometer vor Gaza, und kritisieren Israel wegen eines angeblichen Völkerrechtsverstoßes.

Länder wie die Türkei und der Iran verurteilten die israelische Aktion scharf, sprachen von einer Bedrohung der Sicherheit auf See und warfen Israel vor, als „Terrorstaat“ zu agieren. Das israelische Außenministerium wies die Aktion als mediale Provokation zurück und betonte, dass andere Wege für humanitäre Hilfe existieren. Die geringe Menge der transportierten Güter wurde als Symbolpolitik kritisiert.

Hintergrund der Mission und öffentliche Wahrnehmung

Die „Madleen“ war vor rund einer Woche von Sizilien aus in Richtung Gaza aufgebrochen, mit dem Ziel, Hilfsgüter wie Babynahrung und medizinisches Material zu liefern und gleichzeitig ein Zeichen gegen die Blockade zu setzen. Die Aktion sollte internationale Aufmerksamkeit auf die humanitäre Krise im Gazastreifen lenken, wo nach Angaben der Hamas-Behörden über 54.000 Menschen seit Beginn des Kriegs getötet wurden.

Thunberg hatte bereits im Mai einen Versuch unternommen, den Gazastreifen per Schiff zu erreichen, was damals aufgrund technischer Probleme scheiterte. Die politische Haltung einiger Aktivisten an Bord – u.a. angebliche Sympathien für Hamas oder Hisbollah – sorgte für weitere Kontroversen. Trotz der Intervention kündigte die Freedom Flotilla Coalition neue Aktionen an, bis die Blockade beendet sei.

Unsere Fragen an Euch:

  • War das Abfangen des Schiffs „Madleen“ durch Israel Eurer Meinung nach gerechtfertigt?
  • Inwiefern kann eine medienwirksame Aktion wie diese humanitäre Hilfe sinnvoll ergänzen oder sogar gefährden?
  • Wie glaubwürdig ist die israelische Seeblockade als Maßnahme zur Sicherheit, angesichts der aktuellen humanitären Lage in Gaza?
  • Sollte sich Deutschland Eurer Meinung nach aktiv für mehr Hilfsgüterlieferungen im Gazastreifen einsetzen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Greta ist in der jüngeren Vergangenheit durch Nähe zu antisemitischen Bewegungen aufgefallen.

In der jetztigen Situation wäre es daher aus israelischer Sicht fahrlässig, ihr Schiff ohne Kontrolle einfach durchzuwinken.

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Er hat kein Recht,weil

Es gibt lediglich in einzelnen Regionen (z.B. weniger schöne Bereiche in einigen Großstädten), in denen sich Enklaven gebildet haben. Wenn die Menschen dort auch noch eher ärmlich und bildungsfern leben und die Kriminalitätsrate infolge dessen hoch geht, wird es unangenehm. Im Gegensatz dazu regt man sich z.B. meines Wissens nicht über die japanische Community in Düsseldorf auf.

Wenn jemand behauptet, es gebe "zu viele Ausländer" in Deutschland, dann verwechselt diese Person daher möglicherweise ein soziales Problem mit einem kulturellen Problem oder es geht weniger um "zu viele insgesamt" als um "zu viele in diesem Stadtteil".

Wenn man in Universitätsstädte schaut, kommt es noch zu einem anderen Phänomen: da bilden sich Communities aus verschiedenen Ländern, die sich anstelle von Deutsch auf Englisch als Umgangssprache einigen, weil es für alle Beteiligten einfacher ist. Deutsch wird dann nur gelegentlich genutzt, wenn man z.B. im Lokal bestellen will. Meiner Meinung nach gibt es in Deutschland für geistig unbeeinträchtigte Leute unter 45 eigentlich keine Entschuldigung mehr, nicht wenigstens Grundkenntnisse in Englisch zu haben.

Fazit: Wenn der Bruder in einem sozialen Brennpunkt lebt, kann man ihm mit gewissen Einschränkungen Recht geben, sonst definitiv nicht.

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Job eines Journalisten ist das Berichten, nicht das Bewerten. Trotzdem gibt es auch in den seriösen Medien Platz für Kommentare, die auch als solche gekennzeichnet sind und die durchaus kritisch sein können.

Faustregel: wenn eine Meldung emotionalisierend geschrieben oder gestaltet ist, dann fällt sie nicht unter den Begriff "seriöse Berichterstattung".

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Freiheit auf Meinungsäußerung hat ein paar wichtige Einschränkungen:

  1. Volksverhetzung u.ä. ist verboten. Das kann man der Querdenker Bewegung auch gar nicht vorwerfen.
  2. Man muss - insbesondere wenn man nachweislich Unsinn erzählt - mit Gegenrede rechnen.
  3. Larry Flint soll mal gesagt haben: "Meinungen sind wie Körperöffnungen, jeder hat eine". Aus dem Recht, die eigene Meinung zu äußern ist nicht die Pflicht anderer abzuleiten, dass die sich diese Meinung auch anhören, geschweige denn diese auch ernst nehmen.

Meinungsfreiheit war während Corona definitiv nicht eingeschränkt. Sogar Jana aus Kassel hat ihren Unsinn unter Polizeischutz verbreitet.

Menschen mit Sinn und Verstand unterscheiden jedoch zwischen Laienmeinungen und Expertenmeinungen. Wenn mein Auto komische Geräusche macht, bringe ich das zum KfZ Mechaniker und nicht zum Frisör. Wenn weltweit eine Pandemie wütet, höre ich auf anerkannte Virologen und nicht auf selbsternannte "Experten".

Im Zweifelsfall spricht auch nichts dagegen, sich ein bisschen vorsichtiger und rücksichtsvoller zu verhalten. Eine andere Sichtweise halte ich persönlich für asozial.

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