Vertragsstrafe – die meistgelesenen Beiträge

Hallo,

ich bin ohne Erlaubnis meines Vater‘s mit sein Fit X Karte ins Gym gegangen und ich wurde bei Eingang erwischt, da die Karte nicht ging. Jetzt erwartet uns eine Strafe von 200,00€. In den AGB,s steht

Die elektronische X-Card ist nicht übertragbar. Sie darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Für jeden Fall einer schuldhaften Weitergabe an Dritte schuldet das Mitglied eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 200,00. Diese Klausel schließt die Geltendmachung von Schadensersatz durch FitX nicht aus; die Vertragsstrafe wird hierauf jedoch angerechnet. Dem Mitglied bleibt die Möglichkeit nachgelassen, nachzuweisen, dass FitX überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 

Und jetzt ist ja mein Vater nicht daran Schuld sondern ich und da ich nicht wusste das es verboten wäre bin ich damit gegangen aber trainiert hab ich nicht da die Karte nicht ging.

Läden verlangen bei Diebstahl eine Vertragsstrafe, welche auch als Bearbeitungsgebühr oder auch in manchen Läden als Fangprämie bezeichnet wird!

Obwohl es keine Pflicht ist, diese Strafe sofort in bar zu bezahlt, tun dies leider viele Beschuldigte aus Angst!

Wie ist es bei dir gewesen?

Wer hat schon mal eine Forderung einer Vertragsstrafe von fair parken für Parken ohne Parkscheibe auf einem von dieser Firma bewirtschafteten Parkplatz bekommen?

Die Firma schickt mir wiederholt Forderungen in immer größerer Höhe, weil ich angeblich auf einem von ihe bewirtschafteten Supermarktparkplatz geparkt haben soll. Dazu folgende Fragen, bitte nur Antworten, wenn du oder eine dir gut bekannte Person Kenntnis über Fälle dieser Art hat:

1. gehen die tatsächlich in das gerichtliche Mahnverfahren, das sie immer androhen?
2. wie groß sind die Chancen, einen Prozess im Falle eines Mahnverfahrens zu gewinnen (Fahrer nicht bekannt, zusätzliche Gebühren nicht berechtigt, weil Benachrichtigung an der Windschutzscheibe nicht nachweisbar oder andere Argumente)? Wie urteilen die Gerichte üblicherweise in solchen Fällen? So etwa in Prozent, was sagen erfahrene Anwälte oder der ADAC aus Erfahrung von solchen Fällen?
3. wie hoch sind die Kosten, wenn man das gerichtliche Mahnverfahren verliert und zum Zahlen verdonnert wird?
4. Wie kann man die Vertragsstrafen-Abzocker möglichst effektiv schwächen und schädigen, damit diese Abzocke für sie aunrentabel wird, dieser Scheiß an deutschen Supermarktparkplätzen aufhört und die Supermärkte eine bessere Lösung für ihre Parkplätze zu finden gezwungen sind als Abzockfirmen zu beauftragen?

Hallo ich würde gerne wissen,: wenn man einen Vertrag hat, dann nicht gekündigt , Was passiert, wenn er während der Vertragslaufzeit nicht zahlt, wie lange dauert es bis eine Abmahnung kommt?

Welche Erfahrung habt ihr mit Ladendetektiven gemacht?

Waren sie frech oder freundlich?

Haben sie euch durchsucht oder hat es die Polizei getan?

Wurde euch versprochen, dass wenn ihr die Vertragsstrafe bezahlt, dass ihr keine Anzeige bekommt?

Musstet ihr diese Vertragsstrafe sofort bar bezahlen?

Habt ihr genau gelesen, was der Detektiv in die Anzeige geschrieben hat?

Hat der Detektiv euren Personalausweis kopiert oder fotografiert?

Erzählt mir eure Story!

Mein frecher Nachbar hat einen noch frecheren Freund, der, wenn ich nicht da bin, immer auf meinem bezahlten Parkplatz parkt..

Uneinsichtig, will nichts daran ändern.

ok

Jetzt habe ich die Idee, ein Schild hinzuhängen, das man nicht übersehen kann, das da sagt: Wer hier parkt, geht einen Mietvertrag ein mit dem Eigentümer. Das Fahrzeug darf nach dem Parkvorgang erst dann entfernt werden, wenn eine Gebühr von 1000€ entrichtet wurde. Eingeparkt werden bis entrichten der Gebühr wird eingewilligt. Wird länger als 1std geparkt darf das Fahrzeug auch vom Parkplatzinhaber entfernt werden, dabei geht das Fahrzeug in den Besitz des Parkplatzinhabers auf. Dies verhindert nicht die Rechnungstellung der Parkgebühr von 1000€.

Ist sowas auf einem Privaten Parkplatz erlaubt? Wie sieht es mit der Durchführung aus?

Hallo,

beim Eingang in den Supermarkt sind mir heute beiläufig die üblichen Beschilderungen aufgefallen, die sich an potentielle Ladendiebe richten.

Da war u.a. auch folgendes Schild zu sehen:

"Gegen Ladendiebe wird von uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 75 Euro erhoben"

In diesem Moment hatte ich mich gefragt:

• Muss für eine wirksame Vertragsstrafe nicht immer auch entsprechender Vertrag bestehen?
• Kann allein durch das Betreten eines Gebäudes oder räumlichen Bereichs bereits ein rechtskräftiger Vertrag entstehen?
• Ist eine solche Klausel mit der Vertragsstrafe überhaupt wirksam und durchsetzbar? Oder ist sie juristisch genauso nichtig wie der Hinweis "Eltern haften für ihre Kinder"?

Würde mich jetzt mal interessieren, wie die Rechtslage dies in der Praxis so sieht.

Danke schon mal im Vorraus.

Ich hatte schon eine Frage gestellt, allerdings wollte ich jetzt fragen ob es überhaupt erlaubt ist, eine Halterermittlung durchzuführen ohne meine Zustimmung? Stößt es nicht gegen das Datenschutzgesetz?

In der Tatsbestandaufnahme steht:

Euro 100,00 Vertragsstrafe wurde bezahlt.

Euro 100,00 Vertragsstrafe wurde nicht bezahlt.

Die Vertragsstrafe werfe ich bis zum ... bezahlen.

und jetzt wurde das zweite angekreuzt, muss ich die mit 15 noch zahlen ?
ich habe versucht was im wert Von 6 € zu stehlen.

Ich parkte bei einer MC Donalds Filiale. Dort könnte man 1 1/2 Std. kostenlos parken. Jetzt erhielt ich eine Forderung aus Vertragsstrafe in Höhe von € 40,--. Tatsächliche Parkdauer angeblich 2:37 Stunden.

Solange war es aber unseres Erachtens gar nicht.

Allerdings standen wir etwas länger am Auto und unterhielten uns. Ich finde es echt Abzocke. Kann ich dagegen vorgehen?

Hat jemand Erfahrungen mit dem Parkdepot?

Hallo, ich habe gestern ein AV unterschrieben und heute sollte ich anfangen.

Das Problem ist, das ich meine Sicherheitsschuhe zuhause vergessen habe, macht das irgendwelche Schwierigkeiten? Kann ich gekündigt werden und gibt es eine 2. Chance? Das ganze läuft über eine Zeitarbeitsfirma.

Kann es zu einer Vertragsstrafe kommen oder ist erstmal der AV unwirksam, weil er nicht angetreten wurde?

Ich habe 3x verschlafen in der probezeit(6Wochen)

Laut Vertrag 1/2 bruttolohn als Strafe.

Februar war ich 1x zu spät. Lohn dafür wäre am 15.3.24 fällig. Bis heute nichts drauf .

Das 2 u 3 mal zu spät war im März.

Wird jetzt vom Februar der 1/2 Bruttolohn weg genommen ? U d der März Bann normal zur Hälfte bezahlt ?

Hallo,

hatte eine Vertragsstrafe von den Parkwatchers bekommen. Der Vorfall eignete sich im November 2019 ab.

Mein Auto wird von meinen drei WG Bewohnern, meine Freundin und Bruider ebenfalls benutzt (zahle dafür keine Miete).

Ich habe der Vertragsstrafe widersprochen, da ich definitiv im November nicht auf dem Parkplatz war, da ich nicht mal weiß wo das gewesen sein soll. Bekam dann eine Mahnung, habe erneut widersprochen und die Namen und Anschrift meiner Bewohner gegeben. Natürlich konnte sich von denen auch niemand mehr daran erinnern.

Habe erneut eine Mahnung bekommen mit erhöhten Kosten. Habe mir das Urteil mal durchgelesen, was die Parkwatchers in ihren "FAQ" aufgelistet haben unter dem Punkt "Fahrer benennen". Laut dem Urteil bin ich dazu verpflichtet die möglichen Fahrer zu benennen, muss aber keine Nachforschungen machen wer genau gefahren ist, war ja auch im November 2019.

Parkwatchers schreibt rein, man müsse konkret den Fahrer benennen, laut dem Urteil kann man aber mehrere Fahrerer benennen und Parkwatchers muss diese dann auch anschreiben.

Die gehen auf meine Widersprüche und Namen gar nicht ein und erhalte sogar Zahlungsverzug mit Zinsen, das ist doch gar nicht erlaubt bei einer widersprochenen Rechnung. Jetzt drohen die mit einem Anwalt. Wollte erneut widersprechen und erneut die Namen durchgeben und fragen was das soll.

Wie würdet ihr weiterverfahren?

Kann man beispielsweise in einem Arbeitsvertrag oder einer Datenschutzerklärung beim Arzt bestimmte Klauseln oder Formulierungen mit denen man nicht einverstanden ist (beispielsweise Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag oder zu weitreichende Informationsrechte in der Datenschutzerklärung) oder Klauseln, die man für unwirksam hält, einfach durchstreichen und trotzdem den Vertrag / die Datenschutzerklärung unterschreiben? Welche Version wäre dann, wenn niemand protestiert, gültig? Trotzdem die im Vertrag stehende oder der Vertrag ohne die Formulierung, die man gestrichen hat?

Guten Tag Leute,

Ich habe mich bei einem Zeitfirma einen Vertrag unterschrieben. Und bevor einer Woche der Arbeitsantritt möchte mich für einen Grund kündigen. Aber ich habe eine Strafe von höhe 146,30. Steht das bitte in meinem Vertrag oder nicht ?

Lg

Hallo,

Anfang Januar war ich einkaufen, hatte die Parkscheibe ordnungsgemäß ausgelegt und bekam trotzdem von der Parkraumüberwachung einen Zettel.

Das Schreiben erhielt ich Anfang Mai und widersprach diesem mit der Begründung, die Parkscheibe korrekt ausgelegt zu haben und schickte eine Kopie vom Kassenbon.

Daraufhin erhielt ich die Antwort, dass ich zwar die Parkscheibe korrekt ausgelegt hätte und auch einen Kassenbon habe, ich aber das Gelände verlassen hätte und dies eine Vertragsverstoß gewesen sei. Der Kontrolleur hätte mich beobachtet.

In deren AGB steht davon nichts drin und auch nicht bis wohin das Gelände geht. Ich kam etwa 16:20 an, der Kontrolleur schrieb mich um 16:24 auf und aus dem Laden kam ich um 16:37 und um 16:24 war ich definitiv im Laden. Nach dem ich den Einkauf eingeladen habe, bin ich 15 m vom Auto weggelaufen um zu gucken, ob der neue Laden um die Ecke auf hat, ich war vielleicht 10 s vom Auto weg.

Ich kann auch Zeugen benennen die bestätigen können, dass ich um die Uhrzeit im Laden war. Eine Personenbeschreibung will mir die Firma nicht abgeben, jedoch fordern die die Daten der Zeugen bereits auf. Habe nun die 2. Mahnung bekommen und die Firma ist so "kulant" und erlässt mir die 20€ Mahngebühren um ein friedliches Auseinander zu haben.

Soll ich der 2. Mahnung nochmals widersprechen oder dem Anwalt geben? Die Firma schrieb schon, dass es ihnen egal ist ob ich eine Anzeige bei der Polizei erstelle, zum Anwalt gehe oder sonst wem, der Kontrolleur hätte mich beobachtet.

Hallo,

ich habe einen Arbeitsvertrag vor einer Woche bekommen hab mich nun doch sagen entscheiden da ich einen besseren Job gefunden habe. Nun mein frage muss ich eine Vertragsstrafe zahlen wenn ich es absage ( habe schon ein Personalbogen abgeben)

Guten Tag liebe Community,

mir ist heute was Dummes passiert. Bei einem normalen Einkauf entdeckte ich ein Haarpflegeprodukt welches mein Interesse erweckte. Ich öffnete die Dose und roch daran um zu schauen ob mir dieses Produkt zusagt. Dummerweise popelte ich im Produkt herum und stellte es wieder ins Regal. Nachdem ich an der Kasse meinen Einkauf beendete, sprach mich der Ladendedektiv an (mit dem gepopelten Produkt in der Hand) und forderte mich auf dieses Produkt zu zahlen. Er wollte zunächst meine Personalien feststellen, ich konnte allerdings meine Wohnadresse nicht ausweisen, hatte nur einen Reisepass dabei und mein Jobticket. Der Herr sagte er rufe nun die Polizei, es drohe eine Anzeige wegen Diebstahls. Es tauchte ein Rewe-Mitarbeiter auf der mir sagte ich könne auch "die 100€" zahlen und die Sache habe sich dann erledigt. Ich gab ihm die Summe sofort Bar in die Hand, der Rewe-Mitarbeiter verschwand kurz mit meinem Reisepass und gab mir dann eine Quittung auf der steht "Vertragsstrafe bei Diebstahl, Adresse nicht angege". Die beiden Herren verabschiedeten sich von mir, sprachen ein Hausverbot aus und gaben mir das Haarpflegeprodukt. Ich weiss nicht ob weitere Konsequenzen drohen, habe keine Ahnung wie mir geschieht. Sehe mein unangebrachtes Verhalten auch ein und habe keine Ahnung von sowas da ich nie auffällig war. Habe Angst dass mir weitere Geldstrafen wenn nicht schlimmeres droht, bin nur ein einfacher Kunststudent und Sammler, der vom Rechtlichen keine Ahnung hat. Ich freue mich auf Antworten und bedanke mich

Wenn man geklaut hat, ist dann die am Eingang aufgedruckte Strafe von 100 Euro rechtens oder muss man die nicht zahlen wenn man keine schriftliche Aufforderung bekommt?

Folgende Situation:

Habe vor Kurzem jemandem mein Auto geliehen, der es auf dem Parkplatz eines Supermarkts geparkt hat, wo ich es wieder abholen wollte.

Er hat aber keine Parkscheibe reingelegt und somit hing ein Zettel von "Park & Control" an der Scheibe mit der Aufforderung, eine Vertragsstrafe in Höhe von 35€ zu bezahlen.

Jetzt hat ja eigentlich er den Mist gebaut, aber ich bin der Halter.

Wenn ich jetzt Widerspruch einlege mit der Begründung, dass ich nicht gefahren bin, aber den Fahrer nicht preisgebe, was passiert dann?

Kann ich dann wegen so einem geringfügigen Verstoß eine Fahrtenbuchauflage bekommen bzw. wäre das nicht unverhältnismäßig?

Also lohnt sich der Einspruch?

Hallo

Ich habe heute in Lörrach, als ich in der Fusspflege war, eine Parkbusse erhalten. Der Parkplatz selber ist für die Kundschaft gratis. Ich habe nur nicht realisiert, dass ich links davon gratis parkieren kann und rechts neben dem Casino nicht. Es handelt sich aber um den gleichen Parkplatz.

Die Busse ist von einer Privaten Firma Park & Control ausgestellt worden. Also eigentlich ist es dann keine Busse, sondern eine Vertragsstrafe.

Ich habe mich in der Schweiz die Halterdaten meines Kennzeichen sperren lassen. Theoretisch sollte nur noch die Polizei Zugriff darüber haben.

Meine Frage: Ist Park & Control, wenn ich die Vertragsstrafe nicht bezahle, genug mächtig mir richtig Ärger zu bereiten oder soll ich die Strafe einfach nicht bezahlen?

Normalerweise würde ich überhaupt keine Anstalten machen und die Strafe bezahlen. Aber es war ein grosses Schild mit der Aufschrift, dass die Kundschaft gratis parkieren kann. Also relativ unfair. Beim genaueren Hinsehen habe ich dann noch ein richterlichen Verbot gesehen mit Abschleppen ectra. Dies habe ich aber schon alleine wegen dem ersten Schild ignoriert.

Meine Hündin ist trächtig geworden, obwohl sie das lt. Kaufvertrag nicht darf. Dort steht, wenn ich dagegen Verstoße muss ich eine Vertragsstrafe in 4-fachen Wert des Kaufpreises bezahlen. Nun hat die Züchterin dies mitbekommen und will mich jetzt verklagen. Wer kennt sich damit aus? Keine Antworten, wie man hätte aufpassen sollen oder selber Schuld sowas unterschreibt man ja auch nicht, usw. Meine Hündin läuft hinten auf unseren Hof frei rum, da kann man nicht immer aufpassen. Außerdem kommt ihr Kumpel öfters mal zu uns rüber, der haut oft von zuhause ab.

Hallo, ich hab seit 3 Monaten einen Minijob. Reinigen einer Schule mit Schlüsselobjekt. Um 6 Uhr bis 7:30, folgendes also: Ich bin immer um 5 Uhr schon hin und bin auch früher raus da ich ja früher hin bin. Jedoch gab es auch Tage wo ich nicht hin gegangen bin weil ich verschlafen hab etc., natürlich ohne Bescheid zu geben weil ich dachte man kann es eh nicht heraus finden. Ich war diese Woche komplett nicht mehr auf der Arbeit habe jedoch gesagt das ich auf der Arbeit bin. Ende vom Lied heute kamen Bilder von meiner Chefin wie schrecklich es dort aussieht und eine Audio das Sie mir den ganzen Monat nicht zahlen wird und das ich mir einen guten Anwalt suchen soll weil es für mich teuer wird? Hilfe? Was kann jetzt passieren?

Hallo, ein potentiell neuer Arbeitgeber hat mir heute seinen AV zukommen lassen. Darin ist ein Passus enthalten, demzufolge ich bei "schuldhaft nicht oder verspätet aufgenommener Arbeit" eine Vertragsstrafe in Form des zu errechnenden Tagesentgelt (basierend auf meinem Bruttomonatslohn) zu zahlen hätte.

Hatte ich noch nie in einem Arbeitsvertrag, sowas. Ich komme äußerst selten zu spät (wenn, dann nur wegen Arztbesuch o.ä.) und bin auch nie unentschuldigt weg o.ä., bin also eine sehr zuverlässige Person, aber ich habe kein Auto und reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit. Bei besagter Firma bedeutet dies, ich müsste mit einem Regionalexpress und einer nur halbstündlich verkehrenden Busverbindung in das kleine Örtchen reisen. Was mache ich bei Streik, bei schlechtem Winterwetter oder ähnlichen Problemen ? Ist dies dann höhere Gewalt oder greift dann der Passus auch schon ? Ich möchte mich wirklich nicht in die Nesseln setzen, bei solchen Sachen auch noch Lohneinbußen zu haben. Klar, wenn ich (warum auch immer) meine Arbeit verspätet antrete, dann leiste ich die Fehlzeit selbstverständlich nach, aber bezahlen musste ich sowas noch nie.

Ist so ein Passus überhaupt üblich / rechtens ? Kann mir jemand vielleicht Erfahrungen damit schildern (gute oder schlechte) ? Ich bin sehr verunsichert, ob ich mich darauf einlassen soll.

Danke vorab.

Ich habe ein Arbeitsvertrag unterschrieben. Ich will die Stelle aber nicht mehr antreten da ich etwas besseres gefunden habe. Im Vertrag steht ... bei nicht antreten wird ein Strafe vom einem halben Monatslohn fällig. Eintrittsdatum ist der 01.09. Habe dort bereits Bescheid gegeben. Jetzt soll ich die Strafe bezahlen. Ist das so rechtlichen richtig da das Eintritsdatum noch nicht da ist? Wie komme ich jetzt aus der Nummer wieder raus? Muss ich mir ein Anwalt nehmen? Bin über eure Hilfe dankbar.

Mein Sohn (12) wurde gestern beim Klauen erwischt - zusammen mit einem Mitschüler. Ich hab ihn von der Polizei abholen müssen und mir wurde gesagt, die Anzeige geht zur Staatsanwaltschaft und eine Info ans Jugendamt. Laut Polizei beträgt der Wert der Sachen (Trading Cards - nicht mehr verkäuflich, da Verpackung aufgerissen) knapp 14 EUR. Mir wurde mitgeteilt, dass er 1 Jahr Hausverbot dort hat. Wie soll er den Schaden bezahlen, wenn er den Laden nicht betreten darf, und kommt noch etwas auf ihn zu (Fangprämie / Vertragsstrafe...)? Er ist beschränkt geschäftsfähig - kann da so etwas trotzdem anfallen? Letztlich müssten wir ja die Strafe zahlen, da er kein Einkommen hat. Ich möchte die zivilrechtlichen Forderungen so niedrig wie möglich halten und Inkasso bzw. Anwälte möglichst vermeiden. Bitte keine blöden Bemerkungen - wir sind selbst sauer genug auf ihn. Danke

Hallo,

Ich habe eine Frage zu Vertragsstrafen, ich bin noch in der Probezeit, und habe am 18.09.2020 zum 01.10.2020 gekündigt, ich habe direkt den 1.10.2020 genommen, da die Dienstpläne für Oktober noch nicht da sind. Muss ich deshalb eine Vertragsstrafe erwarten? Eigentlich sind es ja 2 Wochen soweit ich weiß.

Wenn ich der Arbeit 2 Tage unentschuldigt fernbleibe, wie hoch wäre die Vertragsstrafe?

im Vertrag steht: Für den Fall des Nichtantritts der Arbeit beträgt die Vertragsstrafe das Bruttoarbeitsentgelt, welches der Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt erhalten hätte, zu dem er frühstens hätte kündigen können.

und: Für den Fall der vorzeitigen Beendigung beträgt die Vertragsstrafe das Bruttoarbeitsentgelt, welches der Arbeitnehmer bei Einhaltung der jeweils anwendbaren Kündigungsfrist erhalten hjätte, maximal jedoch ein Brutto-Gesamtmonatseinkommen. Das Brutto-Gesamtmonatseinkommen wird nach dem Durchschnitt des Brutto-Entgelts der letzten 12 Monate, oder, im Falle einer kürzeren Beschäftigungsdauer, nach dem Durchschnittsverdients, während der Beschäftigungszeit, oder, sofern die Tätigkeit nicht aufgenommen wurde, nach der vereinbarten Vergütung errechnet.

Ich versteh die 2 Absätze jetzt aber nicht so wirklich.