Worum geht es bei dieser Merz- NGO- Sache?

Hallo

Worum geht es bei dieser Merz- NGO- Sache?

Es dreht sich darum, aufzuklären, wohin die Steuergelder fließen und wofür sie benutzt, bzw. zweckentfremdet werden.

Mit der Beantwortung könnten einige unangenehme Wahrheiten an die Öffentlichkeit gelangen...

„Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken“

Vor allem die grün geführten Ministerien für Familie und Umwelt haben mit Steuergeldern die Massenproteste „gegen rechts“ mitfinanziert.

Staatsrechtler halten das für illegal.

Einige der Veranstalter - und ihre Spender - könnten Probleme bekommen.

Quelle: Welt

Zentrale Akteure profitieren seit Jahren von Steuergeldern, die ihnen die Bundesregierung zuschustert.

Die Regierung finanziert so die Proteste gegen die Opposition mit.

Die Omas gegen Rechts erhielten Gelder aus dem Bundeskanzleramt (BKAmt) von Olaf Scholz (SPD) und dem Bundesfamilienministerium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor.

Die Buxtehuder Omas gegen Rechts machen keinen Hehl daraus, gegen wen sich ihre Proteste richten. In ihrer Story teilten sie ein Video vom Kanal „Niemals Merz“, in dem kritische Aussagen von Merz über Migration als Gefahr und mögliche Ursache für Gewalt dargestellt werden.

Das Haus des SPD-Kanzlers finanziert eine Organisation, die sich im Wahlkampf direkt gegen politische Konkurrenten von Scholz wendet und ihm unterstellt, Gewalt zu säen, während tatsächlich jedoch die Partei CDU von Gewalt betroffen ist.

Eine weitere zentrale Rolle... der Verein Campact e.V.. Er erhält zwar keine Steuermittel, ist jedoch Mitgründer und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid. Fast 2,5 Millionen Euro hat HateAid seit 2020 allein aus dem Familienministerium erhalten. Campact kommt die Förderpolitik des grünen Ministeriums also entgegen – zugleich nutzt die politische Ausrichtung von Campact den linken Parteien. So spendete Campact im Wahlkampf in ostdeutschen Bundesländern an Linke, Grüne und SPD

Ein weiterer Akteur, ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kurz BUND. Die Organisation erhält Steuergelder, unter anderem aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftministerium. Unter Robert Habeck (Grüne) zahlte das BMWK laut dem Lobbyregister des Bundestags allein 2023 zweimal über eine Million Euro, also insgesamt über 2 Millionen an den BUND, für die „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik“.

Verena Graichen, Stellvertretende Vorsitzende von BUND

Und auch privat kennt und schätzt man sich: Verena Graichen, die Stellvertretende Vorsitzende von BUND, ist die Schwester von Patrick Graichen, bis 2023 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Und verheiratet ist Frau Graichen mit Michael Kellner, seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck.

Das Bundeswirtschaftsministerium muss in einer wichtigen Personalie "Fehler" einräumen. Im Zentrum steht Staatssekretär Graichen, dessen Verwandtschaftsverhältnisse Fragen aufwerfen. Auch Robert Habecks Bruder rückt unerwartet ins Scheinwerferlicht. Führt Habeck etwa ein "Familienministerium"?

Was die Opposition im Deutschen Bundestag da ausgegraben haben will, klingt höchst alarmierend: Im Bundeswirtschaftsministerium gebe es "mafiöse Tendenzen", sagt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban am Mittwoch im Bundestag. Stefan Brandner, dessen AfD die Aktuelle Stunde zu den Vorgängen im Haus von Robert Habeck verlangt hat, spricht von "grünen Clanstrukturen". CDU-Generalsekretär Mario Czaja: Während viele Unternehmen in Deutschland unter der momentan schwierigen wirtschaftlichen Lage litten, gehe es dem Familienunternehmen "Habeck Graichen GmbH & Co. KG" richtig gut. Und der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst sagt: "Offensichtlich begreifen die Grünen und ihr Umfeld sich als große Familie, die es zu versorgen gilt und der man Einfluss verschaffen möchte."

Was ist da los in Habecks Ministerium? Im Zentrum stehen die Staatssekretäre Patrick Graichen und Michael Kellner, die nicht nur die Arbeitsstelle gemein haben, sondern auch verschwägert sind: Graichens Schwester Verena Graichen ist Kellners Ehefrau. Sie arbeitet zudem als Forscherin für das Öko-Institut, ist im Bundesvorstand der Umweltschutzorganisation BUND und Mitglied des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung. Ebenfalls für das Öko-Institut arbeitet der Bruder von Patrick und Verena Graichen: Jacob Graichen. Öko-Institut und BUND erstellen regelmäßig Gutachten und erbringen Beratungsleistungen für Ministerien und Behörden von Bund und Ländern.

Quelle: NTV

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

Er möchte prüfen, inwiefern die von den NGOs mitorganisierten Demonstrationen gegen Rechts (die sich auch gegen seine Partei richteten) durch staatliche Gelder mitfinanziert wurden.

Das ist nämlich nicht erlaubt.