Wieso müssen Trumps ICE Polizisten sich nicht Ausweisen?
Sind vermummt, keine badge number, auf Anfrage keine Identitätsauskunft???
wer kann denn sowas befürworten ? Da weiß man nicht ob das richtige Polizisten sind oder irgendjemand der es einfach so behauptet.
2 Antworten
Du sprichst da ein wichtiges Thema an. Gerade bei den Einsätzen unter Trump, z. B. in Portland 2020, gab es viele Berichte über Bundesbeamte – darunter ICE und andere Einheiten – die vermummt, ohne Namensschilder oder Dienstnummern aufgetreten sind. Sie haben Menschen festgenommen, ohne sich auszuweisen oder ihre Zuständigkeit zu erklären. Das hat viele Leute beunruhigt, weil man als Bürger nicht erkennen konnte, ob das wirklich offizielle Beamte waren oder nicht.
Die Kritik daran war groß – nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von Juristen und Bürgerrechtsorganisationen. In einem Rechtsstaat sollte es selbstverständlich sein, dass Einsatzkräfte identifizierbar sind und sich auf Nachfrage ausweisen. Sonst fehlt jede Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Dass so etwas unter Trump möglich war, zeigt, wie schnell sich demokratische Standards verschieben können, wenn staatliche Gewalt nicht transparent ausgeübt wird.
Niemand sollte blind akzeptieren müssen, dass vermummte Personen ohne Kennzeichnung Menschen festnehmen – das öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Und genau deshalb ist deine Frage absolut berechtigt.
Du hast recht, dass Spezialeinheiten wie SEK oder MEK in Deutschland keine individuelle Kennzeichnung tragen müssen und oft vermummt auftreten – das dient dem Schutz der Beamten und ihrer Familien. Trotzdem gibt es einen Unterschied zwischen solchen Einsätzen und dem, was in den USA unter Trump passiert ist.
In Deutschland sind solche Maßnahmen rechtlich sehr eng gefasst, unterliegen richterlicher Anordnung und werden dokumentiert. Auch wenn der Festgenommene im Moment der Festnahme nicht weiß, wer ihn genau festnimmt, gibt es später eine klare Nachvollziehbarkeit. In den USA war das Problem, dass teilweise gar nicht klar war, welche Behörde überhaupt zuständig war – und es gab Fälle, in denen Menschen ohne ersichtlichen Grund festgenommen wurden, ohne dass sie später erfahren haben, wer sie festgenommen hat oder warum.
Der Punkt ist also nicht, ob Spezialeinheiten vermummt sein dürfen – das ist nachvollziehbar. Der Punkt ist, ob staatliches Handeln transparent und rechenschaftspflichtig bleibt. Und da wird es kritisch, wenn Beamte ohne Kennzeichnung, ohne Ausweis und ohne klare Zuständigkeit agieren. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor – und das sollte in keinem Rechtsstaat akzeptabel sein.
Seit wann darfst du deutsche Vorschriften und deine deutsche Moral auf inneramerikanische Verhältnisse anwenden?
Es ist deren Sache etwas daraus zu machen oder nicht.
Ich bin nicht im Bilde, was diese ICE Einheit angeht, weiß also nicht, wie die im Regelfall gekleidet sind und welchen rechtlichen Voraussetzungen sie unterliegen.
Aber eine individuelle Kennzeichnungspflicht haben viele Polizisten nicht. Auch in Deutschland nicht, z. B. Mitglieder von Spezialeinheiten. Da ist gerade die Nicht-Identifizierbarkeit ja Sinn und Zweck des Ganzen. Daher die Sturmhauben. Erforderlich ist bei einer Festnahme einer solchen Einheit lediglich, dass diese sich als Polizei zu erkennen geben. Sprich, wenn z. B. das SEK deine Wohnung stürmt und laut „Polizei!“ ruft, reicht das erstmal als Legitimation. Aufschrift an der Uniform mit dem Schriftzug „Polizei“ haben Mitglieder von Spezialeinheiten im Regelfall zwar auch… nützt aber dem völlig überraschten Festzunehmenden wohl kaum etwas, in dem Moment, in dem er beispielsweise um 06:00 Uhr morgens bei Dunkelheit aus dem Tiefschlaf gerissen wird, weil jemand mit einem Rammbock seine Tür zu Kleinholz verarbeitet und er nichts sieht, als Taschenlampen, die ihn blenden. Da muss er sich dann in dem Moment einfach auf die sehr hohe Wahrscheinlichkeit verlassen, dass ein Trupp maskierter Männer, welcher „Polizei“ ruft und dir Handfesseln anlegt, auch tatsächlich Polizei ist.
Auf seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren wird der Festgenommene im Nachhinein hingewiesen.