Wie reagieren Schulehrer auf Schüler die NPD wählen?
Die NPD ist gesichert rechtsextrem wo 2 Verbitsverfahren gescheitert sind aber wie reagieren Schulehrer auf Schüler die NPD wählen?.
2 Antworten
Bin Schüler, aber ich würde meine Lehrer so einschätzen, dass sie einfach so tun würden, als wäre es ihnen egal und den Schüler versuchen würden möglichst neutral zu behandeln. Da lehrer natürlich auch nur Menschen sind, kann es dazu führen, dass sie solche Personen möglicherweise schlechter bewerten, da natürlich die allermeisten eine starke Abneigung der NPD gegenüber haben.
Falls man es öffentlich die ganze Zeit in Schulhaus verkünden würde und für sie werben, würden lehrer vermutlich über die NPD aufklären. Das sollte meines Wissens auch nicht ihre neutralitätspflicht verletzen, da Parteien die als extremistisch eingestuft werden, per Definition verfassungsfeindlich sind.
Ich bin auch nicht so tief in dem Thema drin und meinte gehört zu haben, dass lehrer sich gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien nicht neutral gegenüber verhalten müssen.
Hättest du zufällig einen Beleg (Paragraph, Zeitungsartikel) der deine These (er muss sich neutral gegenüber extremistischen Parteien verhalten) belegt und, dass er sich nicht neutral gegenüber verboten den Parteien verhalten muss? Das würde mich nämlich wirklich interessieren.
Ich bin auch nicht so tief in dem Thema drin und meinte gehört zu haben, dass lehrer sich gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien nicht neutral gegenüber verhalten müssen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit festgestellt hat nicht. Ansonsten schon.
Hättest du zufällig einen Beleg (Paragraph, Zeitungsartikel) der deine These (er muss sich neutral gegenüber extremistischen Parteien verhalten) belegt und, dass er sich nicht neutral gegenüber verboten den Parteien verhalten muss?
Der Staat muss verfassungswidrige Parteien bis zu einem Verbot genau so behandeln wie verfassungstreue Parteien und ihnen etwa Stadthallen vermieten (siehe hier). Bezüglich der Äußerungen durch Beamte scheint die Exekutive dies jedoch anders zu sehen (siehe hier).
Alles klar, vielen Dank fürs raussuchen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit festgestellt hat nicht. Ansonsten schon.
Wenn ich die Definition von Rechtsextremismus auf Wikipedia nachschlage, wird mir ziemlich weit oben direkt erklärt, dass Rechtsextremismus eine antidemokratische Einstellung beinhaltet. Da Artikel 20 unserer Verfassung Deutschland als Demokratie definiert und dies unter anderem als Herz der Verfassung angesehen wird, beinhaltet Rechtsextremismus (zumindestens in Deutschland) eine verfassungsfeindlichkeit. Ich gehe mal davon aus, dass es bei Linksextremismus, religiösen Extremismus, etc. ähnlich aussieht.
Somit wird durch die Einstufung des Rechtsextremismus doch schon eine verfassungsfeindlichkeit festgestellt.
Somit wird durch die Einstufung des Rechtsextremismus doch schon eine verfassungsfeindlichkeit festgestellt.
Es gibt Exekutive (Verwaltung) , Legislative (Parlament) und Judikative (Gerichte). Durch das Parteienprivileg darf nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei als verfassungswidrig einstufen und verbieten. Bei normalen Vereinen dürfen dies auch die Innenministerien der Länder bzw. der Bund.
Auch Lehrer dürfen im Unterricht ihre Meinung äußern. Allerdings unterliegen sie als Beamte einem Mäßigungsgebot. Und sobald es um Parteien geht, schränkt sich ihr Spielraum ein.
Anders sieht es dann jedoch wiederum bei verfassungswidrigen Parteien aus. Da sind Lehrer sogar verpflichtet, sich gegen diese zu positionieren. Das gilt insbesondere dann, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt hat (so geschehen bei der Sozialistischen Reichspartei (SRP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).
Ob es hingegen bereits genügt, dass der Verfassungsschutz eine Partei als verfassungswidrig einstuft, damit Lehrer diese negativ bewerten dürfen, entzieht sich meiner Kenntnis. De facto sprechen sich Lehrer jedoch so oder so gegen rechte Parteien wie die AfD aus und Konsequenzen hat das auch nicht, weil es gesellschaftlich erwünscht ist. Die Rechtslage ist hier also letztlich egal.
Die meisten ignorieren es vermutlich. Nicht jeder hat Bock das zum jahres Inhalt zu machen.
Der Staat muss sich gegenüber allen nicht-verbotenen Parteien neutral verhalten.