Wie positioniert ihr euch gegenüber dem Nahost-konflikt, oder haltet ihr euch zurück?
Die Frage geht an alle. Bitte mit logischen argumenten (sachlich).
8 Antworten
Auf der Seite der unterdrückten Palästinenser selbstverständlich, seit 48 wird den Palästinensern immer mehr unrecht getan und Israel bombardiert sie, so wie es ihnen passt. Auch missachten sie das Völkerrecht und brechen unzählige Gesetze. Der illegale Siedlungsbau, der den Palästinensern immer mehr Land nimmt und sie schlussendlich vertreibt ist eine Sache. Auch gab es in der Vergangenheit immer mal wieder Phosphor Angriffe auf Zivilisten. Das ist zu verurteilen, genauso wie die Großoffensive im Gazakrieg.
Das Aushungern im Krieg ist ein Kriegsverbrechen. Israel besitzt da keine immunität. Der Siedlungsbau ist illegal.
Im Mittelpunkt dieser Empfehlungen stehen unterschiedliche Strategien mit Blick auf die Umsetzung der im Mai 2018 einstimmig verabschiedeten Resolution 2417 des UN-Sicherheitsrats UNSC S/RES/2417 (UNSC 2417). In dieser Resolution werden Aushungern als Kriegstaktik und die vorsätzliche Blockierung des Zugangs für humanitäre Hilfe ausdrücklich verurteilt und zu Kriegsverbrechen erklärt, für die die Täter*innen zur Rechenschaft gezogen werden können.
[...] das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegführung durch das Vorenthalten der für sie lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen sind[.]
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
Bemerkenswert ist: Aushungern als Kriegsverbrechen erfordert nicht den Beweis, dass Zivilpersonen tatsächlich verhungert sind.19
Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Es wurde am Freitag von Richter Nawaf Salam verlesen.
Der aus 15 Mitgliedern aus aller Welt bestehende IGH erklärte:
Das Überführen von Siedlern ins Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz durch Israel verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention.
„
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/un-gericht-israel-siedlungspolitik-100.html
Das sind Fakten und da kannst du nunmal nichts dran ändern. Egal wie sehr du es nicht wahrhaben möchtest.
Das Aushungern im Krieg ist ein Kriegsverbrechen. Israel besitzt da keine immunität. Der Siedlungsbau ist illegal.
Nur wurde niemand ausgehungert und die Siedlungen auf israelischen Territorium sind vollkommen legal.
Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts gegen internationales Recht.
Dann kannst du mir doch sicherlich erklären, warum dieses gegen internationales Recht verstößt.
Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest.
Nicht wirklich. Schließlich kann Israel sein eigenes Gebiet nicht annektieren.
Der aus 15 Mitgliedern aus aller Welt bestehende IGH erklärte:
Das Überführen von Siedlern ins Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz durch Israel verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention.
Nur blöd, das es sich hierbei um israelisches Staatsgebiet handelt. ergo kann dies auch kein Verstoß gegen die Genfer Konvention sein.
Das sind nun einmal Fakten. Wenn du diese nicht anerkennen willst, dann ist das dein Problem.
Westbank ist nicht Israelisches territorial. Deswegen sind die Siedlungen auch international illegal.
Von der UN-Vollversammlung wurde das Westjordanland als Bestandteil des britischen Völkerbundsmandats für Palästina im Teilungsplan von 1947 dem zu gründenden arabischen Staat zugesprochen. Die Resolution sollte dabei helfen, den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina zu lösen.
1948 wurde es im Zuge des Arabisch-Israelischen Krieges von Jordanien besetzt und 1950 annektiert. Seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967gilt es nach internationalem Recht als von Israel besetzt.
Von der UN-Vollversammlung wurde das Westjordanland als Bestandteil des britischen Völkerbundsmandats für Palästina im Teilungsplan von 1947 dem zu gründenden arabischen Staat zugesprochen. Die Resolution sollte dabei helfen, den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina zu lösen.
1948 wurde es im Zuge des Arabisch-Israelischen Krieges von Jordanien besetzt und 1950 annektiert.
Das ist korrekt.
Seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967gilt es nach internationalem Recht als von Israel besetzt.
Es stimmt, das dass Westjordanland während des Krieges von Israel besetzt wurde. Aber nach dem Krieg ging es nach dem Prinzip des Uti Possidetis in den Besitz Israels über.
Falsch es ist international immernoch als besetzt deklariert und Israel ist in diesem Fall die Besatzungsmacht. Das sieht die Bundesregierung auch so.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/besetzte-gebiete/2263564
Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Die israelische Regierung unterscheidet zwischen den Gebieten, die unter israelische Hoheitsgewalt fallen (Golan und Ost-Jerusalem, die nach israelischem Recht durch Annexion integraler Bestandteil Israels sind und unter dessen volle Souveränität fallen), und den nicht-annektierten Gebieten (Westjordanland und Gaza).
Du verstehst es einfach nicht. Selbst das völkergewohnheitsrecht (als Rechtsquelle des Völkerrechts) besagt ganz klar, das dass Westjordanland und Ostjerusalem zum Staatsgebiet Israels gehören. Der Gazastreifen ist keineswegs besetzt. und das einzige besetzte Gebiet ´dort sind höchstens die Golanhöhen, aber las liegt auch daran das sich Israel und Syrien bis heute im Krieg befinden. Und im Krieg ist es legitim feindliches Gebiet zu besetzen.
Ich positioniere mich gegen Gewalt und für die Einhaltung von Völkerrecht. Dabei darf man nicht aus der rosaroten Brille schauen und mit Israel kuscheln, auch, wenn historisch Deutschland Millionen Jüd*innen getötet hat.
Israel ist nicht meine Staatsräson, besonders, wenn der demokratische Staat gesicherte Kriegsverbrechen begeht. Wir schauen leider viel zu einseitig auf die Sache und stigmatisieren Menschen für ihre Meinung oder werfen gar unberechtigterweise Antisemitismus vor. Die illegale Siedlungspolitik, die Tötung von Journalist*innen und Mitarbeitenden von NGOs, die Attacken auf zivile Infrastruktur; all das spricht Bände. Und ja klar, 50.000 tote Palästinenser*innen und 100.000 Verletzte gibt es auch noch. Israel mischt zu sehr in nationale Angelegenheiten an ignoriert Grenzen der Souveränität. Sie werden international auch zurechtgewiesen, aber zu selten. Man fühlt sich selbstbewusst mit Rückendeckung vom Kriegstreiberland Nummer 1: Die Vereinigten Staaten von Amerika
Die Unterdrückung der Palästinenser*innen hat vor dem 7. Oktober 2023 begonnen.
Die Unterdrückung der Palästinenser*innen hat vor dem 7. Oktober 2023 begonnen.
So eine Unterdrückung hat es dort nie gegeben.
Die illegale Siedlungspolitik, die Tötung von Journalist*innen und Mitarbeitenden von NGOs, die Attacken auf zivile Infrastruktur; all das spricht Bände. Und ja klar, 50.000 tote Palästinenser*innen und 100.000 Verletzte gibt es auch noch.
Das sind in erster Linie Kollateralschäden. Was die Angriffe auf die Infrastruktur betrifft, so waren das legitime Angriffsziele.
Seit ich lebe, gibt es dort Krieg. Ich war schon so daran gewohnt, dass ich gar nicht mitbekommen habe, dass es zwischenzeitlich auch mal Frieden gab.
Es gibt Arabische Terroristen und Israel verteidigt sich dagegen. Einfache und oberflächliche Antwort. Weitergehend: ich bin nicht mit allem einverstanden was Israel zu seiner Verteidigung unternimmt.
Es gibt „arabische Terroristen" und Israel wehrt sich? Dann erkläre mir mal warum Mitarbeiter*innen von World Central Kitchen tot sind? Oder warum über 50.000 Palästinenser*innen ermordet worden sind und 100.000 verletzt? Oh und nicht zu vergessen die Luxusbauten (Siedlungen) auf okkupiertem Gebiet? Mensch der arme Netanjahu, der sogar einen internationalen Haftbefehl hat, so unschuldig.
Oder warum über 50.000 Palästinenser*innen ermordet worden sind und 100.000 verletzt?
Kollateralschäden sind leider unvermeidbar.
Ich stehe auf der Seite des rechts. Also Israel. Schließlich bin ich für Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und das Völkerrecht.
Falsch. Schließlich werden die Palästinenser nicht unterdrückt. Und Israel führt seit 1948 einen Verteidigungskrieg. Außerdem verstößt Israel keineswegs gegen das Völkerrecht oder gegen andere Gesetze. Des weiteren nimmt Israel den Palästinensern kein Land weg. Das verlieren die Palästinenser doch nur wegen den ganzen Kriegen. Abgesehen davon ist der Siedlungsbau nicht illegal.