Wie kann man das vorrangige Recht und das Nachrangige Recht erklären?
1 Antwort
1. Das Zwingende Recht kann nicht abge-ändert oder ausgeschlossen werden, z. B. 311 I 1 BGB betrifft die not. Beurkundung bei Grundstücksübertragungen. Formulierungen sind:《muss, hat, ist》.
2. Das Nachgiebige Recht gibt Gestaltungs-möglichkeiten und darf abgeändert oder ausgeschlossen werden. Z. B. Die Über-tragung eines Autos ist formfrei. Der Vertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Ist aber aus Beweisgründen zu empfehlen. Formulierungen sind 《kann oder soll》.
3. Allgemeines Recht enthält generelle Regelungen und hat übergeordneten Charakter, z. B. KV - 433 ff. BGB.
4. Spezielles Recht wurde aus den übergeordneten Regelungen für spezielle Fälle entwickelt, um den aktuellen Umständen gerecht werden zu können, KV im HGB, 377 HGB.
Ich glaube, die Frage zielt wieder darauf ab, dass die Nacherfüllung vorrangig ist und erst nachrangig auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zurückgegriffen werden darf.
Ist natürlich nicht aus der Frage ersichtlich, aber "ein anderer Fragesteller" hatte schon achtzehn Mal dieselbe Frage gestellt wie die hier.