Wer oder was kann die Politische Macht des Bundeskanzlers beeinflussen?
Das ist die Frage einer Schulaufgabe, bei der ich nicht weiterkomme.
Ich habe schon die Medien und die Opposition.
4 Antworten
Na ja, der Kanzler ist Regierungschef (Exekutive), kann aber natürlich nicht schalten und walten wie er will. Gesetze werden vom Bundestag (Legislative) bzw. Bundesrat beschlossen. Zudem hat der Bundestag auch die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Ferner gibt es die Möglichkeit des konstruktiven Misstrauensvotum, schau hier.
Der Bundestag!
Nur wenn die Mehrheit der Abgeordneten die Gesetzesvorschläge der Regierung beschließt, kann diese ihre Politik durchziehen.
Die Bundesländer bzw. die Landesregierungen, durch ihre Vertretung im Bundesrat können so zustimmungspflichtige Gesetze ausgebremst werden.
Letztendlich in einer Koalition müssen alle beteiligten Parteien irgendwie mit ihren Forderungen/Wünschen berücksichtigt werden.
Lobbyisten aus der Wirtschaft, Großspender wollen natürlich Gegenleistungen, die US Regierung hat sicher Einfluss auf die Politik, die Ideologie, die Koalitionspartner.
Lobbyisten und Spender würden es natürlich toll finden, wenn ihre Wünsche berücksichtigt werden, die Bundesregierung/der Bundeskanzler muss dies aber nicht tun. Spenden sind immer freiwillig, es gibt keine Gegenleistung.
Grundsätzlich wird hier die politische Macht nicht eingeschränkt, da der Bundeskanzler nicht auf diese Forderungen/Wünsche eingehen muss. Abgesehen davon, gehen die Spenden ja an die Partei und nicht an die Regierung (das wäre Bestechung), das ist hier anders als in Amerika.
Im Rahmen internationaler Verträge haben die Entscheidungen anderer Regierungen u.U. Einfluss auf Deutschland, hier könnte aber der Bundestag beschließen, aus diesen Verträgen auszutreten.
Beides falsch. Die können gegen den Kanzler nichts ausrichten.
Eigentlich nur die Regierungsfraktionen im Bundestag und das Bundesverfassungsgericht.