Wenn ein Abgeordneter erst einmal gewählt ist, kann er vier Jahre lang machen, was er will? (Politik)?
6 Antworten
Ja das stimmt. In der letzten Wahlperiode hatten wir eine Landtagsabgeordnete gewählt, die nur zur ersten Sitzung erschienen ist und sonst nur die Bezüge kassiert hat.
Auch ein Abgeordneter muss sich an Gesetze halten. Wenn dieser im Verdacht steht ein Verbrechen begangen zu haben, hebt der Bundestag seine Immunität auf damit weitere Untersuchungen durch die Polizei erfolgen können.
Oft sind Dinge die nicht grade redlich sind ganz am Rande der Legalität einzuordnen weswegen viele Verbrechen nicht wirklich verfolgt werden. z.B. mit den Maskendeals.
Nur wenn er fraktionslos ist, andernfalls hat er die "Fraktionsdisziplin" (so heißt der Fraktionszwang auf höflich) einzuhalten, muss also mit seiner Stimme die Interessen seines Großen Vorsitzenden und dessen Amigos vertreten.
Wir haben ja schließlich eine "Demokratie".
Das stimmt der Fraktionszwang ist unter aller Sau. In Deutschland muss das extra angesagt werden wenn der Politiker so abstimmen darf wie er will
Er muss sich natürlich weiterhin an die Gesetze halten, aber ansonsten ja.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Wie ist immer noch Gesetz.
Niemand hält den Abgeordneten aber davon ab sich trotzdem an Aufträge und Weisungen zu halten
Niemand hält den Abgeordneten aber davon ab sich trotzdem an Aufträge und Weisungen zu halten
Tut er das nicht, wird er künftig nicht mehr aufgestellt. Isso. Leider. Unsere "Demokratie" ist todkrank: sie leidet an Fraktionszwang und chronischem Lobbyismus.
Natürlich nicht, er muss sich ja weiterhin an die Gesetze (und Verfassung) halten
glaubt eigentlich noch jemand an diese nett klingende Floskel?