Was ist das Ermächtigungsgesetz und gibt es das heute?

3 Antworten

Durch die sogenannte 33er Notverordnung, war der Reichspräsident ermächtigt - zur Herstellung der Ordnung im Reich - Bürgerrechte, so die meisten Grundrechte auszusetzen, das Parlament von seiner Gesetzgeberischen Aufgabe zu entheben, und währenddessen ist damals keinem in den Sinn gekommen, das rein von der Sache her, es vom ersten Gedanken daran, eine sehr dumme Entscheidung war. Die Geschichte zeigt, wo sich Macht stapelt - häufen sich die Leichenberge - weil Mitgefühl der Kontrapunkt zu unbegrenzter Macht ist, und Nein, bei uns hat derzeit nicht irgendEIN Dully das sagen, das sind über 700. In der heutigen Neoliberalistischen Staatsform, werden Bürgerbegehren und Wahlversprechen, soziale Gerechtigkeit oder Empathie im Amtswesen - Lobby gesteuert durch den gezielten Einsatz von Geld an gierige Bonzen ausgehebelt. Dann tun wir so als wäre das nicht so - und gehen einkaufen. Heutzutage, braucht es kein solches Gesetz, für den, dessen Brieftasche ausreichende Schmiere enthält.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Nein, es gibt kein Ermächtigungsgesetzt. Das Dritte Reich existiert nicht mehr

Damit haben die Nazis vor allem die Sozen und Kommunisten beim Gesetzgebungsverfahren ausgebremst. Sowas gibt es heute nicht mehr, aber die Beatrix von Storch steht schon in den Startlöchern.