Warum wurde das BSW vom Verfassungsschutz noch nicht als rechts eingestuft?

8 Antworten

Vom Beitragsersteller als hilfreich ausgezeichnet
WhatzUpGaming
05.02.2025, 06:21

Warum wurde die CDU noch nicht als rechts eingestuft? Willst du jetzt alle Parteien die dir nicht passen verbieten lassen?
luibrand  05.02.2025, 06:27

Vor allem ist es legitim, rechts, links oder in der Mitte zu sein.

archibaldesel
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
im Thema Partei
05.02.2025, 08:00

weil der Verfassungsschutz das BSW nicht beobachtet. Es gibt bisher keinerlei Indizien für verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Partei. Das BSW gefährdet nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
vanOoijen
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Partei, Parteien & Politik in der DACH-Region, Politik & Gesellschaft
05.02.2025, 06:45

Wo vertritt das BSW denn rechte Positionen, außer beim Thema Migration? Und Du kannst Dir sicher sein, dass es auch dabei fest auf dem Boden des Grundgesetzes bleibt. Ansonsten ist es mal eher konservativ, wie bei der Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes, mal links in der Wirtschaftspolitik, wenn auch nicht sozialistisch, wie die Linke. Eher wie die SPD, bevor sie unter Schröder neoliberal wurde.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter
AlfredMeister
05.02.2025, 07:25

Seit wann stuft der Verfassungsschutz Parteien als rechts oder links ein? Es geht um Extremismus. Das BSW ist ungeachtet meiner sonstigen Meinung zu ihm extrem weit weg vom Rechtsextremismus; ja in vielerlei Hinsicht vertritt es nicht einmal rechte Positionen.
mamba272
29.05.2025, 03:40

Da ist die CDU unter Merz aber weiter rechts. Demnach müsste der Verfassungsschutz auch die CDU so einstufen.