Warum sind unsere Amis unfähig ihre Verfassung zu reformieren?
, die - gelinde gesagt - vorsintflutig ist.
Was genau sollte denn reformiert werden?
was rechtfertigt es einen geistig minderbegabten Präsidenten ( z.B. Trump) alle Urteile durch sein (Gottes)Gnadentum aufzuheben und sich sogar selbst freischwebend davonzustehlen?
Welchen Teil der Verfassung meinst du denn? link bitte. Dann kann ich Stellung nehmen.
U. a. Begnadigungsrecht, Richtereinsetzung, Waffengesetz, etc.
4 Antworten
was rechtfertigt es einen ... Präsidenten ( z.B. Trump) alle Urteile ... aufzuheben und sich sogar selbst freischwebend davonzustehlen?
Zitat gekürzt, der Sachlichkeit wegen
Article 2, Section 2, Clause 1 besagt
The President shall be Commander in Chief of the Army and Navy of the United States, and of the Militia of the several States, when called into the actual Service of the United States; he may require the Opinion, in writing, of the principal Officer in each of the executive Departments, upon any Subject relating to the Duties of their respective Offices, and he shall have Power to grant Reprieves and Pardons for Offenses against the United States, except in Cases of Impeachment.
Das Recht ist limitiert
Federal pardons issued by the president apply only to federal offenses; they do not apply to state or local offenses or private civil offenses. Federal pardons also do not apply to cases of impeachment. Pardons for state crimes are handled by governors or a state pardon board. [5]
One limitation to the president's power to grant pardons is "in cases of impeachment." This means that the president cannot use a pardon to stop an officeholder from being impeached, or to undo the effects of an impeachment and conviction.
Federal pardons in the United States - Wikipedia
Bei uns ist das ähnlich geregelt
Similar to the United States, the right to grant pardon in Germany is divided between the federal and the state level. Federal jurisdiction in matters of criminal law is mostly restricted to appeals against decisions of state courts. Only "political" crimes like treason or terrorism are tried on behalf of the federal government by the highest state courts. Accordingly, the category of persons eligible for a federal pardon is rather narrow. The right to grant a federal pardon lies in the office of the President of Germany, but the president can transfer this power to other persons, such as the chancellor or the minister of justice.
und zwar gemäss Artikel 60 GG
Art. 60
(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.
(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.
Es ist somit nichts Ungewöhnliches.
Scheint aber im Ami-Staat (Selbstbegnadigung und mit T. 's Willkür Auslegung) ins Perverse zu driften.
Das liegt nicht an ihrer vermeintlichen Unfähigkeit, sondern an den hohen Hürden:
- Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern und 75 % der Bundesstaaten müssen eine Verfassungsänderung absegnen.
- Hinzu kommt das politische System, das Zwei-Parteien-Parlamente begünstigt und wenig Raum für die politisch-repräsentative Ausdifferenzierung von Interessen lässt.
Deine Frage ist provokant gestellt und impliziert, dass andere mit Reformen schneller, besser, anders umgehen.
Die Verfassung ist alt, um sie zu reformieren bräuchte es Mehrheiten, die sich aber nicht ergeben bei einer immer stärker polarisierten Gesellschaft.
Das Mehrheitswahlrecht vertritt ja gegenwärtig maximal 50% der Wähler, in den Staaten die meist 50:50 abstimmen.
Die Nichtwähler hinzugezählt, dominiert also eine Minderheit die Mehrheit. Seit vielen Jahren. Wenn dann noch so viel Geld in der Politik steckt, wie in den USA, dann zweifeln viele an der Handlungsfähigkeit der Demokratie.
Am Kern ändert sich so also nichts.
Nun es sind erst einmal nicht "unsere" Amis, denn es gibt keine Anderen. Die Amis sind aber wenn man es genau nimmt die D Besatzer und Befehlsgeber für die D Politik.
Ihre Verfassung ist im Prinzip Musterhaft, leider aber wie alle Verfassungen eben nur eine Verfassung, eine Absichtserklärung, die dann von den aktiven Politikern nach Gusto außer Kraft gesetzt wird durch die Gesetzgebung. Viele Gesetze verletzen Verfassungen und nichts geschieht. Dies ist in allen Ländern so, selbst in de Schweiz.
Ja natürlich aber es sind immer noch US Truppen stationiert und nicht gerade wenige.
Und das liegt daran, dass sowohl die USA als auch Deutschland Mitglied in der NATO sind und nicht daran, dass Deutschlan 'besetzt' wäre.
Weniger Truppen übrigens als noch vor ein paar Jahren.
Ja klar, deshalb hat das Oberkommando der Nato immer einen US 4 Stern General.
Das hat jetzt genau was damit zu tun, dass Deutschland nicht besetzt ist?
Nun ich weiss, dass Du alles weisst, aber Du kannst offensichtlich nicht zwischen. den Zeilen lesen.
Ich weiss nicht alles, aber ich weiß zumindest, dass du daneben liest mit dem, was du behauptest. Übrigens nicht nur damit, dass Deutschland nicht mehr besetzt ist, sondern auch, dass Verfassungen nicht nur ein Stück Papier sind, die Politiker ohne Folgen missachten dürfen. Dass das BVerfG schon oft genug Gesetze wegen Verstoss gegen das Grundgesetz aufgehoben hat.
Was das damit zu tun haben soll, dass ich angeblich 'nicht zwischen. den Zeilen lesen' kann, ist ebenfalls Unsinn.
Wenn man es genau nimmt, ist das Unsinn.
Seit 1955 ist Deutschland nicht mehr besetzt. Siehe Deutschlandvertrag.
http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html