Wann darf die Polizei Hausdurchsuchung machen und Computer mitnehmen?
Bei dem Straftatbestand, der mir vorgeworfen wird, werden auch häufiger von der Polizei Hausdurchsuchungen durchgeführt, und der PC mitgenommen.
Die von mir begangene Tat fand allerdings in der Stadt statt und hatte nichts mit Computern zu tun.
Wird die Polizei trotzdem meinen Computer mitnehmen(um herauszufinden wie meine politische Gesinnung ist) (bin nicht rechts) oder wird der PC nur mitgenommen, wenn die Tat online begangen wurde?
2 Antworten
So schwammig wie du das beschreibst, kann dir hier kein Mensch weiterhelfen.
Sagen wir mal, du hast in der Stadt einen "86a" begangen, in dem du "Heil Hitler" gerufen hast. Da dürfte nichts weiter passieren, als eine Anzeige.
Wenn das ganze "extremer" war, Führergruß, Diskussionen bzgl. Rechtsstaatlichkeit (#Reichsbürger) etc. und könnte durchaus eine verfassungsfeindliche rechte Gesinnung angenommen werden. Wenn dann ein Staatsanwalt auf die Idee kommt, deswegen einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, würde natürlich auch der PC mitgenommen werden...
Aber wie gesagt: Viel zu schwammig, viel zu wenig Details, daher kann die einzig richtige Antwort auf deine Frage nur sein:
"Ja, nein, vielleicht, weißt nicht, unter Umständen."
Also was wird dir vorgeworfen? Beleidigung? Volksverhetzung?
Volksverhetzung, hab Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bekommen.
Das könnte ein Grund für eine Hausdurchsuchung sein. Gerade nach der Strafverschärfung in dem Bereich. Wir sind ja mittlerweile normalerweise Fall bei mindestens 3 Monate Freiheitsstrafe, im "minderschweren" Fall noch in der Geldstrafe...
Trotzdem glaube ich nicht an eine Hausdurchsuchung - erst Recht nicht beim Ersttäter. Da müssten Anhaltspunkte vorliegen, dass du massive Volksverhetzung, insbesondere über das Netz (#hatespeech) begehst ODER dass von dir eine konkrete Gefahr ausgeht. Glaube ich beides in deinem Szenario nicht.
Danke für die Info, du hast mir sehr weitergeholfen.
Freut mich, ich beantworte auch noch schnell die anderen Fragen zum Thema :D
Bei der Wohnungsdurchsuchung wird wohl nach Material (Bilder,Musik aus der Szene,Fahnen,Bücher usw) gesucht, welches in Zusammenhang mit politischen Einstellungen oder Verbindungen zu Gruppen , Szenen stehen. Als Speichermedium für Bilder,Videos,Musik kann es Deinen Pc und/oder die Festplatten die Du besitzt interessant für die Untersuchung der Polizei machen. Ob die Polizei aber den PC auch mitnehmen obwohl der Vorfall um den es eigentlich geht auf ganz anderer Ebene stattgefunden hat ? Im Zweifel würde ich sagen : Ja wenn es den Ermittlungen dient wird die Polizei Zugriff auf Geräte dieser Art und auch auf Handys haben. Schließlich können die gespeicherten Daten ja viele Informationen über Dich und Dein Verhalten enthalten und genau das soll ja im Zuge der Ermittlungen untersucht werden. Drücke Dir die Daumen,daß man Dir nicht Dein ganzes Euqipment mitnimmt, weil das dauert bis das wieder kommt.
Nee, habe eine Muslima beschimpft, in Richtung Terrorismus gehend, in der Fußgängerzone, und ein nicht so nettes Wort sch***e dabei benutzt und gesagt, der Islam wäre frauenfeindlich. Mit Hitler hab ich nix am Hut, den verabscheue ich, bin kein Nazi.
Vorgeworfen wird mir der 130er