Unterschied zwischen Deregulierung und Liberalisierung der Märkte?

4 Antworten

Liberalisierung“ ist der „Privatisierung“ nicht
gleich zu setzen, auch ist nicht zwangsläufig eine „Privatisierung“
wirklich eine „Liberalisierung“. Unter „Liberalisierung“ versteht man
generell eine Ausweitung der freien Räume der wirtschaftlichen
Tätigkeiten und des Marktgeschehens. Meist soll diese „Befreiung“ durch
Abschaffung bestehender Hindernisse erreicht werden: sei es im
länderübergreifenden Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und
Arbeitern (Abschaffung oder Senkung der Zölle und anderer Einfuhr- wie
Ausfuhrbedingungen, Vereinheitlichung der Standards, Kapitalverkehr,
länderübergreifende Möglichkeit der Arbeit). „Privatisierung“ - also die
Änderung des Eigentümers – hat strikt gesehen nichts damit zu tun. Denn
sowohl für mehrheitlich private wie staatliche Unternehmen gelten
dieselben Freiheiten wie Beschränkungen – sei es in Anstellung
ausländischer Arbeitskräfte, beim Export von Gütern oder in den
Möglichkeiten bestehende Tätigkeitsfelder auszuweiten. Zurück zur
„Privatisierung“: es kann zwar durchaus eine „Liberalisierungsmaßnahme“
sein, wenn man Firmen, denen es bisher nicht möglich war (privat,
ausländisch), erlaubt, Anteile an Unternehmen im Inland zu erwerben.
Doch dies führt nicht unbedingt zu einem liberaleren Markt (und erst
recht nicht zu einem besseren, sei es bei Preisen oder Qualität). Die
Privatisierung der British Railways war keine „Liberalisierung“ - es
wurden lediglich die Eigentümer getauscht, der Betrieb blieb
lokal/regional monopolisiert – was zu höheren Preisen führte. Darüber
hinaus kam es zu schlechteren Koordination (Umsteigen, Geltung der
Tickets) und Qualität des Produkts „Bahn“. Genau das sollte der
wichtigste Kritikpunkt an den EU-Plänen zur Privatisierung der
Wasserbetrieben sein: Es führt zu keiner „Liberalisierung“ und nicht
unbedingt zur Erhöhung der Qualität und Senkung der Preise, wenn private
Eigentümer einzelne Stadtwerke aufkaufen. Mehr sogar: Wenn ein privater
(oder staatlicher – wie Vattenfall) mehrere Stadtwerke übernimmt,
steigt die Marktkonzentration und somit die Gefahr der Marktbeherrschung
– hier entfernt man sich gerade zum von der „Liberalisierung“!
Privatisierung kombiniert mit Marktbeherrschung ist das Gegenteil einer
Liberalisierung. Dagegen sind als Beispiele die Liberalisierung des
Telekommunikations-Marktes in den 1990er-Jahren oder die kürzlich
erfolgte Öffnung des Busverkehrs in Deutschland Fälle, wo der Markt
tatsächlich liberalisiert wird, mit eindeutigen Vorteil für den Kunden,
manchmal auch in neu entstehenden Arbeitsplätzen.


„Deregulierung“, genauer genommen „wirtschaftliche Deregulierung“, ist –
viel mehr als die ideologische „Liberalisierung“ (was ich nicht
unbedingt negativ meine) oder die nur auf die Eigentümerstruktur
beschränkte „Privatisierung“ ein an sich neutraler Begriff. Es steht für
weniger Regulierung, d.h. Gesetze, Quoten, Richtlinien, also fest von
oben herab definierte Regeln. Genauso wie in Frage des Straßenverkehrs,
der Bildung oder des Internets kann es jeweils positiv oder negativ
aufgefasst werden – sowohl als generelle Tendenz, wie bei für und wider
in jeweiligen Detailpunkten. „Deregulierung“ kann zu einfachem
Eigentümerwechsel führen (siehe: „Privatisierung“), es kann auch
Schranken wie Zölle abbauen oder verwirrende oder gar widersprüchliche
Qualitätsstandards senken oder vereinfachen – in beiden Fällen ist hier
„Deregulierung“ durchaus mit der „Liberalisierung“ verwandt.
Andererseits – es kann genauso sein, dass eine eingesetzte
Deregulierungen einer „Liberalisierung“ zuwider läuft. Eine Abschaffung
eines Mindestlohns bedeutet zum Beispiel weniger Freiheiten für den
Arbeitnehmer (als Verhandlungsbasis der Vertragsverhandlung) – und da
wir in Europa viel mehr Arbeitnehmer als Arbeitgeben haben, wäre es in
Summe ein weniger an Freiheit am (Arbeits-)Markt. Eine Deregulierung bei
Übernahmen – siehe Wasserbetriebe – kann sogar neue Oligopole wenn
nicht Monopole schaffen. Eine Deregulierung in Form einer Beschneidung
oder Abschaffung des Kartellrechts (ob europäisch oder national) würde
direkt in eine De-Liberalisierung führen. Umgekehrt kann oft gerade eine
De-Deregulierung, also ganz einfach eine Regulierung, zu mehr Freiheit,
zu mehr „Liberalisierung“ führen. Wie im Straßenverkehr: je besser
dieser geregelt und beschaffen, desto mehr Mobilität. Regulierung kann
bedeuten, dass Klein- und Mittelbetriebe, wie Privatleute, zu denselben
Konditionen wie Groß-AGs Kredite aufnehmen könnten. Regulierung kann
durch klare Vorschriften und Standards erst ermöglichen, dass jemand
eine Investition oder gar ein Start-Up-Unternehmen gründet. Regulierung
kann helfen, dass Unternehmen und Organisationen, ob staatlich oder
privat, Mitarbeiter wie Kunden nicht als Untergebene behandeln.

„Privatisierung“
oder „Deregulierung“ noch „Liberalisierung“ - keines davon ist ein
dogmatisches Gut oder ein klares Übel an sich ist, kombiniert oder auch
nicht, jedes ist nur ein Mittel zum Zweck. Was „der Zweck“ ist, und wie
weit (und vor allem: warum?) ein Eigentümerwechsel, eine Abschaffung der
Regeln, schließlich eine Freiheitserweiterung (sofern es eine ist)
gehen sollte, ist wie bei der Abwägung „Freiheit“ gegen „Gleichheit“
fast eine philosophische Frage – vor der man sich nie verstecken sollte.
Gerade deswegen ist es für jede sachliche Pro- und Contra-Position in
solchen Diskussionen ratsam, diese Worte nicht als Kampfbegriffe in eine
Schublade zu stecken.

Quelle:

https://www.freitag.de/autoren/lukasz-szopa/aufraeumen-der-begriffsschublade

Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler, aber ich würde das synonym sehen. Die Anhänger der neoliberalen Ideologie glauben, dass der Markt alles "von selbst" regeln würde, dass man also so wenig wie möglich staatlich eingreifen sollte. Wohin das führt, haben wir im Finanzsektor 2008 gesehen oder sieht man heute in der Textilindustrie in Bangladesh.

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