Tragen von Weste mit "Polizei" Schriftzug erlaubt?

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10 Antworten

Na da wäre ich mir nicht so sicher. Die Warnwesten der Polizei haben auch kein Landeswappen. Und sie gehören zur dienstlich gelieferten Uniform. Du bekommst auf jedenfall die Weste abgenommen und der Verdacht der Straftat wird gegen dich erhoben. Dann liegt es an der zuständigen Staatsanwaltschaft wie diese entscheidet. Ich würde es lassen. Gibt nur Ärger.

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Ich habe dazu gerade nochmal auf Wikipedia etwas gelesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Missbrauch_von_Titeln,_Berufsbezeichnungen_und_Abzeichen)

"Nicht geschützt sind bloße Funktionsbezeichnungen wie Abteilungsleiter, Sachbearbeiter, Dozent oder Berufsbezeichnungen wie beispielsweise Polizeibeamter. Berufsbezeichnungen können jedoch in anderen Gesetzen geschützt sein."

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Kommentar von PepsiMaster
30.10.2012, 20:19

richtig ..

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Das Tragen einer solchen Weste, auch das Motorradfahren mit einer solchen Weste wäre keine Amtsanmaßung im Sinne des §132 StGB. Für den Tatbestand der Amtsanmaßung, müsste man eine polizeiliche Maßnahme treffen. Kleidung tragen, Motorradfahren usw. sind keine polizeilichen Maßnahmen!

Es gibt aber noch den §132a StGB - Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. Dieser Tatbestand wäre allein durch das Tragen einer Warnweste mit irgendeinem Schriftzug aber auch noch nicht erfüllt! Man müsste schon entsprechende Amtskleidung / Uniform tragen (dazu gehört dann z.B. das entsprechende Landeswappen).

Verboten wäre das tragen einer solchen Warnweste mit Aufschrift also nicht .. ich würde trotzdem dringend davon abraten. Probleme die daraus entstehen könnten, gibt es genug (z.B. wenn man jemanden trifft, der Polizeibeamte grds. nicht leiden kann..)

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Die einzige Strafvorschrift, die das verbieten könnte, wäre der § 132 StGB, Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. Allerdings fällt das bloße Tragen einer Weste mit der Aufschrift "Polizei" nicht darunter. Es muss aus dem Gesamten der Eindruck erweckt werden, dass der Träger ein Polizeibeamter ist - und das wird nur durch die Weste eben nicht.

Du kannst sie also unbesorgt tragen.

btw: Amtsanmaßung, wie hier im Fred aufgeführt, stellt das unbefugte Tragen einer Uniform (auch wenn der Träger als Polizist wahrgenommen würde) keinesfalls dar.

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Kommentar von PepsiMaster
30.10.2012, 20:10

DH! (der korrekte Paragraph wäre allerdings 132a .. nicht 132)

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PepsiMaster hat die Frage ja soweit schon beantwortet.

Die Weste kann allerdings aus Gründen der Gefahrenabwehr sichergestellt werden. Denn du kannst damit ja ohne weiteres verbotene Dinge tun.

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Das ist Amtsanmaßung. Wenn da "Pozilei" steht geht's, aber nicht mit "Polizei".

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Kommentar von saramis
30.10.2012, 19:59

Hat einer auch einen belegbaren Hintergrund für seine Aussage oder sind das alles nur Annahmen?

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Wenn es wie echt aussieht, ist es Amtsanmaßung. Ich würd aber auch, wenn ich es dürfte, nicht anziehen. Stell dir vor, du bist alleine, und da kommen welche, die einen Haß auf die Polizei haben und sich freuen, daß sie da mal einen alleine erwischen.

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Kommentar von PepsiMaster
30.10.2012, 20:21

"Wenn es wie echt aussieht, ist es Amtsanmaßung."

Nein, wäre es nicht.

Mit dem anderen Argument hast Du allerdings recht!! Eine schlechte Idee wäre es auf jeden Fall.

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Nein darfst du nicht, es könnte vortäuschen dass du ein Amtsträger bist.....

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Du kannst die dir auch ohne Schriftzug bestellen:DD

Und nein, darfst du nicht tragen. Du kannst dich nicht einfach als die Polizei ausgeben

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Die Anwort hast du ja bekommen,

dennoch frage ich mich wieso du eine "Polizei" Weste haben willst?! Tut es keine normale?!

Du wirst damit eher Nachteile haben..

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