Mit der Tätigkeit, weit entfernt von seinem Wunschort, musste er rechnen. 500 km sind durchaus normal. So ist es bei der Bundespolizei eben. Der Polizist als Ausbildungsberuf ist sehr speziell, die Ausbildung nutzt außerhalb der Polizei so gut wie nichts.

Möglichkeiten:

Kündigen, komplett neuen Beruf lernen (abhängig vom Arbeitsmarkt)

Tauschpartner nahe seines Heimatortes finden (schwierig).

Bei der Polizei des Landes in dem er jetzt Dienst macht, unterzukommen (sehr schwierig).

Sich mit der momentanen Situation, so wie ca. 10.000 andere Bundespolizisten auch, arrangieren.

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Tut er das nicht kann er durch die Staatsanwaltschaft vorgeladen werden und ggf. würde er nun auch zum Beschuldigten werden und es wird möglicherweise gegen ihn ermittelt, da außer ihm auch niemand von der Tat profitiert.

Interessante Aussage. Bösgläubig könnte man denken, dass es eine hinter einer Zeugenaussage versteckte Beschuldigtenvernehmung ist. Welche Absicht hattte der Beamte bei der Vernehmung, sollte er jetzt shconein Verfolgungsinteresse gegen deinen Bruder haben, so darf er keine Zeugenvernehmung machen.

Ansonsten: Als Beschuldigter und als Zeuge, der befürchtet, dass er sich selbst durch seine Aussage belastet, hat man auch vor der StA und dem Gericht ein Aussageverweigerungsrecht. Vor der Polizei muss niemand aussagen.

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Meine Frage ist jetzt ob es den Beamten erlaubt ist mich nach verlassen meines Fahrzeuges einer Verkehrskontrolle zu unterziehen?

Ja. Es ist erlaubt. Es gibt keine Vorschrift, die vorschreibt, dass nur diejenigen, die im Moment der Kontrolle ein Fahrzeug führen, kontrolliert werden dürfen.

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Vorladung als Beschuldigter einer Sachbeschädigung

Meine Person: 20 Jahre alt, keinerlei Vorstrafen UND BEAMTER AUF WIDERRUF

Zum Sachverhalt:

Anlässlich eines Geburtstages waren wir in einem Club feiern, dabei tranken wir auch einiges. Um ca. 5Uhr verließen wir, ohne irgendwelche Vorfälle, den Club ohne das "Geburtstagkind", welcher jedoch den Schlüssel zu unserer Wohnung hatte. Wir warteten einige Minuten vor dem Club, doch er kam nicht heraus. Ich beschloss an der Tür des Clubs zu klopfen und zu fragen ob ich schnell meinen Kumpel rausholen kann, mir wurde jedoch die Tür vor der Nase wieder zugemacht. Danach ging ich mit dem Besucherstrom der den Club verließ, da sich somit die Tür zum Club öffnete, in den Club zum wiederholten male hinein. Ich schaffte es jedoch nur ca 2m in den Club hinein und wurde mit leichter körperlicher Gewalt wieder aus diesem gedrängt. Danach stand ich draußen vor dem Club und unterhielt mich mit anderen Gästen, meine Freunde jedoch versuchten es anscheinend nochmals und bekamen Pfeffer-spray ab. Daraufhin rief ich die Polizei und die nahmen alles auf.

Im weiteren Verlauf musste ich eine Zeugenaussage zur der gefährlichen Körperverletzung des Türstehers machen. (Ich selbst bekam nichts ab, weil ich abseits stand).

Und nun flattert mir ein Brief ins Haus "Vorladung als Beschuldigter" - Sachbeschädiung am besagten Abend. Ich kann mir nicht erklären was ich zerstört und beschädigt haben soll. Meine Freunde können auch bezeugen, dass ich nichts beschädigt habe.

Und nun meine Fragen:

Muss ich mir einen Anwalt besorgen?

Mit welchen Folgen habe ich als Beamter auf Widerruf zu rechnen?

Und hat das Strafverfahren überhaupt eine Chance? (Wegen Aussage gegen Aussage)

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Gehe zur Polizei und höre dir an, was man dir genau vorwirft. Danach entscheide, ob und wie du dich äußern willst.

Nicht der Vorladung zu folgen könnte fatal sein, denn die Vorladung stellt gleichzeitig die Gewährung des rechtlichen Gehörs dar. Danach ist der Weg ohne weitere Anhörung für den Strafbefehl frei .

Muss ich mir einen Anwalt besorgen?

kann man, ohne den Fall zu kennen, nicht beurteilen.

Mit welchen Folgen habe ich als Beamter auf Widerruf zu rechnen?

evtl. ein Diszi, Rausschmiss wohl weniger

Und hat das Strafverfahren überhaupt eine Chance? (Wegen Aussage gegen Aussage)

Kann man seriös nicht beantworten, da das nur von der richterlichen Überzeugung abhängt.

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Wie alt bist du? Dies zu wissen ist wesentlich dein Alter für die Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften ausschlaggebend ist.

Sollte die Staatsanwaltschaft befürchten, dass du dich dem Verfahren durch Flucht entziehst, könnte sie dir den Pass entziehen lassen (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG i.V.m. § 8 PassG).

Allerdings ist bei der "Schwere" deiner Tat eher nicht damit zu rechnen, dass zu solchen Maßnahmen gegriffen wird.

Ich sehe also keine Probleme bei der Ausreise, bei der Wiedereinreise könnte es tatsächlich zu Problemen - bis hin zur Festnahme - kommen.

Die eleganteste Lösung, allen Problemen aus dem Weg zu gehen, wäre, dass du deine längerfristige Abwesenheit der Polizei bzw. der StA anzeigen würdest und gleichzeitig einen Zustellungsbevollmächtigten(§§ 172 a oder 132 StPO) benennst. Allerdings solltest du aus dem Ausland heraus Kontakt zu ihm halten. Bist du noch minderjährig, so sollten deine Eltern den Zustbev. benennen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zustellungsbevollm%C3%A4chtigter

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Wollte wissen, ob es als Urkundenfälschung gilt, wenn man seinen Perso in ne Hülle einschweißt und dann Sticker mit beispielsweise Ziffern oder Buchstaben oder so draufklebt

ist nicht neu und wird so oder so ähnlich gerne gemacht. Wenn du es zur Täuschung im Rechtsverkehr machst, dann ist das eine Urkundenfälschung.

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Abgesehen davon, dass es kaum telefonische Auskünfte geben wird:

Du kannst nachfragen, aber ob du eine wahrheitsgemäße Antwort erhältst, ist zweifelhaft. Aus ermittlungstaktischen Gründen können dir Ermittlungen verschwiegen werden. Spätestens mit einer Vorladung oder Einstellungsverfügung der StA hast du aber Sicherheit.

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Muss ein ausländischer Ehepartner (nicht EU) deutsch sprechen, wenn er mit mir nach Deutschland zieht?

Es gibt nur eine Regel:

§ 28 Abs. 1 AufenthG

"Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen... Ehegatten eines Deutschen, zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat."

Es gibt keinerlei Einschränkung für den Ehegatten eines Deutschen. Bei dem Ehepartner eines Deutschen/einer Deutschen ist es also egal, ob und welche Sprache er/sie spricht. Sie beide haben einen Anspruch auf die Einreise des Ehegatten.

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Es gibt in Deutschland kein explizites Sodomie-Verbot. Allerdings könnte es als Tierquälerei strafbar sein.

M.E. eine Lücke in unseren Gesetzen, wäre die Sodomie explizit verboten, müsste keine Prüfung stattfinden, ob das Tier tatsächlich gequält wurde.

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Wen das Handy ein Einziehungsgegenstand nach § 74 StGB ist, dann darf es die Staatsanwaltschaft auch einbehalten und auch vernichten.

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