Mit der Tätigkeit, weit entfernt von seinem Wunschort, musste er rechnen. 500 km sind durchaus normal. So ist es bei der Bundespolizei eben. Der Polizist als Ausbildungsberuf ist sehr speziell, die Ausbildung nutzt außerhalb der Polizei so gut wie nichts.

Möglichkeiten:

Kündigen, komplett neuen Beruf lernen (abhängig vom Arbeitsmarkt)

Tauschpartner nahe seines Heimatortes finden (schwierig).

Bei der Polizei des Landes in dem er jetzt Dienst macht, unterzukommen (sehr schwierig).

Sich mit der momentanen Situation, so wie ca. 10.000 andere Bundespolizisten auch, arrangieren.

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Wie alt bist du? Dies zu wissen ist wesentlich dein Alter für die Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften ausschlaggebend ist.

Sollte die Staatsanwaltschaft befürchten, dass du dich dem Verfahren durch Flucht entziehst, könnte sie dir den Pass entziehen lassen (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG i.V.m. § 8 PassG).

Allerdings ist bei der "Schwere" deiner Tat eher nicht damit zu rechnen, dass zu solchen Maßnahmen gegriffen wird.

Ich sehe also keine Probleme bei der Ausreise, bei der Wiedereinreise könnte es tatsächlich zu Problemen - bis hin zur Festnahme - kommen.

Die eleganteste Lösung, allen Problemen aus dem Weg zu gehen, wäre, dass du deine längerfristige Abwesenheit der Polizei bzw. der StA anzeigen würdest und gleichzeitig einen Zustellungsbevollmächtigten(§§ 172 a oder 132 StPO) benennst. Allerdings solltest du aus dem Ausland heraus Kontakt zu ihm halten. Bist du noch minderjährig, so sollten deine Eltern den Zustbev. benennen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zustellungsbevollm%C3%A4chtigter

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Wollte wissen, ob es als Urkundenfälschung gilt, wenn man seinen Perso in ne Hülle einschweißt und dann Sticker mit beispielsweise Ziffern oder Buchstaben oder so draufklebt

ist nicht neu und wird so oder so ähnlich gerne gemacht. Wenn du es zur Täuschung im Rechtsverkehr machst, dann ist das eine Urkundenfälschung.

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Abgesehen davon, dass es kaum telefonische Auskünfte geben wird:

Du kannst nachfragen, aber ob du eine wahrheitsgemäße Antwort erhältst, ist zweifelhaft. Aus ermittlungstaktischen Gründen können dir Ermittlungen verschwiegen werden. Spätestens mit einer Vorladung oder Einstellungsverfügung der StA hast du aber Sicherheit.

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Muss ein ausländischer Ehepartner (nicht EU) deutsch sprechen, wenn er mit mir nach Deutschland zieht?

Es gibt nur eine Regel:

§ 28 Abs. 1 AufenthG

"Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen... Ehegatten eines Deutschen, zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat."

Es gibt keinerlei Einschränkung für den Ehegatten eines Deutschen. Bei dem Ehepartner eines Deutschen/einer Deutschen ist es also egal, ob und welche Sprache er/sie spricht. Sie beide haben einen Anspruch auf die Einreise des Ehegatten.

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Es gibt in Deutschland kein explizites Sodomie-Verbot. Allerdings könnte es als Tierquälerei strafbar sein.

M.E. eine Lücke in unseren Gesetzen, wäre die Sodomie explizit verboten, müsste keine Prüfung stattfinden, ob das Tier tatsächlich gequält wurde.

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MPU in Vergangenheit, Urintest positiv aber nicht am Steuer, Folgen?

Hey Leute, Ich bin 21 Jahre alt und noch in der (mittlerweile verlängerten) Probezeit. Wurde vor ca. 1,5 Jahren beim breit fahren erwischt, n gutes Jahr Lappen weg, MPU, Probezeitverlängerung etc., hab ihn jedoch mittlerweile wieder.

Nun hatte ich mit einem Freund Streit, wurde zu ihm gefahren, er wollte mich nicht reinlassen und hat die Polizei gerufen (bitte keine Kommentare zu Letzterem, das tut nicht zur Sache). Diese hat mir dann gesagt es bestehe Verdacht darauf, dass ich etwas konsumiert habe, also mit auf Wache und Urin-Test gemacht (welchen ich hätte verweigern können ich, weiss..). Positiv, daraufhin Blutabnahme. Es steht noch in Frage, ob ich selbst gefahren bin, da eine einzelne Aussage (mein "Freund", der mich angeblich aus dem Auto hat aussteigen sehen) gegen 3 Gegenaussagen (meine Eltern, die mich gefahren haben und ich) steht.

Option 1: Das Gericht befindet mich für schuldig und schenkt der Tatsache glauben, dass ich auch gefahren bin, oder

Option 2: Das Gericht sagt, ich bin nicht selbst gefahren.

Was wird/kann nun auf mich zukommen? Wenn ich für schuldig befunden werde wieder wohl volles Programm, nur härter und teurer? Und Wenn ich für nicht schuldig befunden werde? Dann müsste meines Erachtens die Anzeige, sprich Bußgeld und Fahrverbot fallen gelassen werden, richtig? Meine Sorge bei Letzterem ist, dass das Straßenverkehrsamt trotzdem Meldung über den positiven Test bekommt und meine Fahrtauglichkeit wieder in Frage gestellt wird.

Wenn noch Informationen fehlen, lasst es mich wissen, ansonsten erleuchtet mich :)

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Diese hat mir dann gesagt es bestehe Verdacht darauf, dass ich etwas konsumiert habe, also mit auf Wache und Urin-Test gemacht

stimmt es denn, hast du etwas konsumiert? Wenn ja - was?

Solltest du BTM konsumiert haben, dann steht dir mit Sicherheit - auch wenn man kein Fahren nachweisen kann- ein FÄ-Gutachten oder sogar eine MPU ins Haus. Wenn dann rauskommt, dass du mehr als gelegentlich Cannabis konsumierst, bist du den FS bis zum Beweis des Cleansein los. Bei härteren Drogen reicht schon ein einmaliger Konsum, um Kraft Gesetzes ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen zu sein.

Siehe dazu auch Pkt. 9 der verlinkten Seite:

http://www.verkehrsportal.de/fev/anl_04.php

Ginatilan weist richtigerweise auf die Verpflichtung der Polizei hin, die nicht an eine Straftat gekoppelt ist.

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Haben leider nun den KFZ-Schein verloren.Bei der Polizei als Gestohlen melden ist natürlich klar,

das ist überhaupt nicht klar, das stellt eine Straftat dar (§ 145d StGB - Vortäuschen einer Straftat).

Ihr bekommt keinen "Gestohlen-Schein", sondern maximal eine Bestätigung über die Erstattung einer Anzeige, ggf. mit TGB-Nr. Diese Bescheinigung gilt keinesfalls als Ersatzfahrzeugschein. Würdet ihr angehalten, müsstet ihr jedes Mal mit einem Verwarngeld rechnen, wobei eine Überprüfung des Kfz - evtl. sogar im Heimatland des Fahrzeugs - auch möglich wäre. Wenn ihr Pech habt, bleibt das Fahrzeug dann erstmal, auch für längere Zeit, stehen, evtl. wird es sogar beschlagnahmt.

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Die nichtzuordnenbaren Spuren einer Straftat werder so lange aufbewahrt, wie die Strafakte an sich aufbewahrt wird. Und bei unaufgeklärten Taten dauert das mindestens bis zum Ende der Verjährungsfrist. Bei Mord also nie. Du musst bedenken, dass diese Daten, also auch die DNA, keine personenbezogenen Daten sind, also keiner Regelung unterliegen, die bei personenbezogenen Daten anzuwenden wäre. Die Akte und damit auch die DNA-Träger wandern írgendwann, nachdemdie Ermittlugnen eingestellt wurden, in das Archiv und werden evtl. von Fall zu Fall wieder hervorgeholt. Die DNA-Daten werden für die Aktenlebensdauer eingespeichert. Würde also 30 Jahre nach deiner Mordtat deine DNA mehr oder weniger per Zufall abgeglichen, hängst du am Haken.

Anders wäre es, wenn du als bekannter Täter deine DNA (nach § 81 g StPO) hergibst. Da dauert die Speicherung i.d.R. 10 Jahre, allerdings von der letzten Tat an gerechnet.

Hier eine interessante Seite zur Speicherung personenebezogener Daten:

http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Faltblaetter/DatenschutzBeiDerPolizei.pdf?__blob=publicationFile

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Du solltest bedenken, dass Flugsicherheitsbegleiter nur einen kleinen Abschnitt in der gesamten Dienstzeit eines Bundespolizeibeamten darstellt, will sagen, du solltest dich nicht so sehr darauf fokussieren und nur deswegen versuchen, in die Bundespolizei zu kommen.

Um Flugsicherheitsbegleiter zu werden, muss vorher ein EAV sowie eine entsprechende Ausbildung abgelegt werden.

Auskunft über die Möglichkeiten kann der Einstellungsberater der Bundespolizei geben:

http://www.bundespolizei.de/DE/03Karriere/Einstellungsberatung/_einstellungsberater_anmod.html?nn=2140814#doc2140812bodyText1

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Mit dem Wegnehmen des Geldscheines greifst du in die Rechte eines anderen Menschen ein. Ob dieser Eingriff auch einen Diebstahl darstellt, ist zunächt zweitrangig.

Möglichkeit 1: Du willst den Schein im Rahmen der Notwehr zurückholen. Da der Angriff auf dein Geld schon beendet ist, scheidet aber die Notwehr aus.

Möglichkeit 2: Du nimmst dem anderen das Geld unter Berufung auf den § 229 BGB - Selbsthilfe - weg. Das setzt allerdings voraus, dass du die Polizei nicht rechtzeitig erreichen kannst und die Verwirklichung deines Anspruchs scheitern würden.

"Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt..., ...handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde."

M. E. könntest du dich ausschließlich auf diese Rechtsvorschrift berufen, wenn du das Geld wegnimmst.

Bezüglich der Beiträge, die von einem Diebstahl sprechen: Der TB des Diebstahl würde nur dann erfüllt, wenn der Täter sich einen anderen Geldschein als den geklauten zurücknimmt. Denn nur dann würde das TB-Merkmal der fremden Sache erfüllt. Aber selbst wenn der TB erfüllt würde, der Anspruch bleibt bestehen und die erlaubte Selbsthilfe nach 229 rechtfertigt diesen "Diebstahl".

Dein Beispiel wäre besser, wenn du statt eines Geldscheines einen eindeutig zuordnenbaren Gegenstand nehmen würdest, z.B. dein Fahrrad.

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Zunächst mal: Es gibt kein grundsätzliches Fotografierverbot in Deutschland. Gegen einfaches Aufnehmen kann man sich kaum wehren.

Zu deinem Sachverhalt stellt sich zudem die Frage, wo die Personen aufgenommen werden. Sollte es in besonders geschützten Bereichen sein, könnte der Tatbestand des § 201a StGB - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen - erfüllt werden. Aber das scheint nicht der Fall zu sein.

Allerdings sehe ich das systematischen Aufnehmen einer Person oder auch mehrerer Personen als unerlaubte Datensammlung an. Damit handelt der Fotograf zumindest ordnungswidrig nach dem BDSG, evtl. sogar auch strafbar.

meine Nachbarin filmt uns heimlich also fast jeden Mitbewohner des Hauses und das alles nur um uns bei was zu erwischen.

M.E. könnte dadurch der TB des § 44 BDSG erfüllt werden (Schädigungsabsicht). Wenn sich die Nachbarin also weiterhin weigert, die Fotos/den Film nachweislich zu löschen, so würde ich gegen sie eine Strafanzeige wegen Verstoß gegen das BDSG bei der Polizei erstatten.

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Ziemlicher Blödsinn, was da veranstaltet wird.

Gäbe es nur den Knall ohne weitere Folgen, wäre es lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach dem Sprengstoffgesetz.

Es könnten aber noch andere Sachen dranhängen, wie z.B. Körperverletzung. Dabei sollte man bedenken, dass in einem geschlossenen Raum die Schallwelle heftiger als unter freiem Himmel wirkt, so dass durch eine Gehörschädigung der TB der schweren KV erfüllt würde (§ 226 StGB, Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsstrafe). Dazu die entsprechenden zivilrechtlichen Folgen.

Würde der Bus in Fahrt sein, so könnte man daran denken, ein Strafverfahen nach 315 b StGB einzuleiten (die Beweisführung wäre zwar etwas schwierig, aber durchaus möglich).

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Wenn du "stoned" genug bist, dann geht es dir wie einem Volltrunkenen - du verbringst eine Nacht in staatlicher Vollpension (die Rechnung gibt es nachher).

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Kein Mensch auf der Erde kann mich ja zwingen, mich nackig zu machen.

Doch.

Mich interessiert auch der Aspekt mit der Religionsausübung.

Und deshalb dürfen Muslime BTM schmuggeln ohne kontrolliert zu werden? Nix da, bei ausreichendem Verdacht ist auch ein Muslim dran.

Bei einer Verweigerung wird die Durchsuchung eben mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt. Du wärest nicht der erste, dem sowas passiert.

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Statt des ADAC-Aufklebers solltest du einen Hinweis auf eine Rettungskarte einkleben. Die gibt es auch vom ADAC und sind wesentlich nützlicher als die Reklamedinger.

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Mit viel Glück bekommt man im mD ca. 3000 € brutto (in letzter Dienstaltersstufe als A9z). A9 mit Zulage erreichen aber nur die Wenigsten. Dazu käme noch Polizeizulage und Ortszuschlag. Ein Streifenhörnchen liegt - je nach Familienstand, Anzahl der Kinder usw. - mit allen Zulagen (auch Kindergeld) bei 2000 bis 2500 € netto.

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Rassismus von Polizeibeamten und latente Ausländerfeindlichkeit von Zollbeamten

Liebe Leute,

ich habe heute Anzeige gegen Zollbeamten im Hauptzollamt Berlin wegen Beleidigung erstattet. Zunächst haben sie mich ohne Grund geduzt, dann mich mit Zurufen von "Hinsetzen! Ab! Flott!" zum Verlassen der Abfertigungshalle aufgefordert. Später wollten sie von den Zurufen nichts mehr gewusst haben. Auch als die Polizei kam, haben sie es bestritten mir so etwas zugerufen zu haben..

Was sich dann die Polizeibeamten geleistet haben, ist purer Rassismus. Im Folgenden eine kurze Schilderung:

Polizist1 sagte ganz unerwartet, dass Ausländer doch „Merkmale“ hätten. Merkmale?, fragte ich. Es sagte niemand etwas, bis Polizist2 plötzlich meinte, dass Ausländer Merkmale hätten, an denen man sie erkennen könne, warum denn nicht. „Welche denn zum Beispiel?!“, fragte ich ihn laut. „Hautfarbe…“, sagte er nach kurzer Überlegung. Entrüstet rief ich in die Runde, dass Schwarze auch Deutsche sein können, dass ich Deutscher sei, dass Rösler Deutscher ist. Die Diskussion gehe jetzt zu weit, unterbrach mich Polizist2.

Wie gesagt, ich habe Anzeige erstattet und überlege, was ich auch gegen die Ausfälle von den Polizeibeamten tun kann. Auch eine Anzeige? Es saßen mir sechs Beamte gegenüber, die bestimmt zusammenhalten werden, wenn es hart auf hart kommt. Ich werde jede Unterstützung gebrauchen können.

Polizist1 meinte noch später, dass sie sich für das Duzen und den Ton entschuldigt hätten und dass sie die genauen Worte einfach vergessen hätten, was in einer Stresssituation passieren könne. Anschließend erklärte er mir anhand eines Mordfalls, den er selber mal bearbeitet hatte, dass es zu solcher Vergesslichkeit kommen kann. Nun wird es ca. 4 Wochen dauern bis die Anzeige zu Ende bearbeitet ist und dann wird es plausibel sein, dass sich keiner mehr daran erinnert. Kann ich gegen die Vergesslichkeit etwas tun?

Ich bin nicht in Deutschland geboren und habe einen ausländisch klingenden. Nachnamen, wenn man so will.

Hoffe auf Unterstützung?

Viele Grüße Tonio

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Ich würde das Duzen nicht überbewerten. Ich kenne die Arbeitsverhältnisse, in denen die Beamten oft stecken. Gerade im Güterkraftverkehr kommt man dort mit dem förmlichen "Sie" sehr oft nicht weit. Selbst die Beamten werden häufig geduzt, sie nehmen es hin, um den Arbeitsfluss nicht zu behindern.

Ich denke, du hast überreagiert.

Ich sehe bei dem Verhalten der Polizeibeamten kein strafrechtlich relevantes Verhalten. Sie haben sich lediglich ungeschickt ausgedrückt. Ist zwar dumm, bietet aber keinen Anlass, tätig zu werden. Evtl. wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde angebracht.

Meiner Auffassung nach hast du auch bei den Polizeibeamten überreagiert. Überlege selbst: Was bleibt nach Abzug des subjektiven Eindrucks als objektives Fehlverhalten über?

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Die Polizei wird sicher etwas machen. M.E. könnte der qualifizierte Versuch eines Diebstahls vorliegen (Hausfriedensbruch - § 123 StGB, sowie versuchter (besonders schwerer) Diebstahl - §§ 242 Abs. 1 u. 2., 243 StGB).

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