Um hier die Rechtmäßigkeit eines Schusswaffengebrauchs zu bewerten, reichen die Informationen über die Situation noch nicht aus.

Die jeweiligen Voraussetzungen sind (u.a.) in den Polizeigesetzen der Bundesländer festgeschrieben. Siehe hierzu u.a. §61 HSOG.

§ 61 Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel 

(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,

1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,

2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,

3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie

a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder

b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist

a) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder

b) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt, oder

5. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern oder in sonstigen Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes.

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... egal wann sie will? Nein!

Das ist natürlich gesetzlich, genauer gesagt per Verordnung (=StVO) geregelt.

Gemäß § 38 StVO dürfen Blaulicht und Einsatzhorn verwendet werden:

... wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

Die Inanspruchnahme von Sonderrechten (§35 StVO) kann übrigens auch unabhängig von Blaulicht und Einsatzhorn erfolgen.

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Vor dem Auswahlverfahren finden Infoveranstaltungen und Gespräche mit den jeweiligen Kommandos statt .. da kriegst Du ausreichend Informationen .. zumindest wenn Du tatsächlich Polizeibeamter wärst.

Aber Du willst Dich ja auch für 13 Jahre verpflichten, Maschinenbauingenieur, Arzt und Fachinformatiker werden .....

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Ja, sie dürfen. Die Details werden durch Erlasse und Dienstvorschriften in den jeweiligen Bundesländern geregelt.

Zunächst gilt gem. §55 Abs. 1 Waffengesetz eine Ausnahme für bestimmte Behörden und z.T. auch deren Bedienstete.

Die entsprechende Dienstvorschrift, in der Voraussetzungen und weitere Details geregelt sind ist für Hessen der Erlass "*Umgang mit dienstlichen Schusswaffen bei der hessischen Polizei*" (HMIS v. 15.06.2006). Die Regelungen in den 15 anderen Bundesländern unterscheiden sich hier kaum.

Demnach dürfen alle Polizeibeamten ihre Dienstwaffe grds. auch privat führen! In ziviler Kleidung ist die Waffe verdeckt zu tragen, der Beamte darf selbstverständlich keinen Alkohol trinken, muss die Waffe zu Hause entsprechend sicher verwahren können (es gelten die Vorschriften des Waffengesetzes).

Wenn ein Polizeibeamter in Uniform zum Dienst kommt bzw. in Uniform nach dem Dienst nach Hause fährt, muss er grds. auch seine Waffe führen, da er als Polizeibeamter erkennbar ist und u.U. auch dienstlich tätig werden / einschreiten muss. Zu Hause muss die Dienstwaffe natürlich entsprechend der waffengesetzlichen Vorschriften aufbewahrt werden.


Erlass "*Umgang mit dienstlichen Schusswaffen bei der hessischen Polizei*" (HMIS v. 15.06.2006)
http://stanz.ms-visucom.de/anwendungen/ms-visucom/bilder/firma80/2006\_public/1516.pdf



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http://www.amazon.de/Samsung-Galaxy-Xcover-Display-Speicher/dp/B00UVHMFPK/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=1462809170&sr=8-2&keywords=samsung+outdoor

Die Dinger haben wir seit einiger Zeit ... bisher halten sie den Anforderungen ganz gut stand und sind noch nicht kaputt gegangen.

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Solche Situationen kommen oft vor .. z.B. wenn mehrere Streifenwagen zu einem Einsatz fahren oder durch einen Streifenwagen Unterstützung angefordert wird und diese Unterstützung dann auf Grund irgendeiner Änderung der Lage vor Ort doch nicht mehr erforderlich ist. Dann wird zunächst mit Sondersignal gefahren und wenn es nicht mehr erforderlich ist, wird es ausgeschaltet.

Von außen zu erkennen aus welchem Grund ein Streifenwagen mit Sondersignal unterwegs ist, warum es ein- und ausgeschaltet wird und ob es rechtmäßig benutzt wird, ist nicht möglich.

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Die vorläufige Festnahme gem. §127 StPO ist zwar gem. §46 Abs. 3 OWiG unzulässig, dies wäre aber ohnehin keine Maßnahme zur Identitätsfeststellung.

Die Identitätsfeststellung erfolgt gem. §163b StPO, die Freiheitsentziehung hierfür gem. §163c StPO. Diese Maßnahmen sind nicht unzulässig.

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polizeikontrolle da es ja ein "Drogenumschlagsplatz" sei ( mitten in der stadt) würden die mich gerne kontrollieren

Klingt nach einer rechtmäßigen Kontrolle. An Orten, an denen regelmäßig Straftaten begangen werden, können präventive Kontrollen durchgeführt werden. Die erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hierfür findet sich im Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes (z.B. für Hessen §18 HSOG).

ich habe gesagt nennen sie mir einen grund hab mich geweigert etc. wurde dann auf motorhaube geworfen 

Der Grund wurde Dir doch bereits genannt! Deine Zustimmung ist für eine rechtmäßige Maßnahme nicht erforderlich und eine solche Maßnahme kann auch mit Zwang durchgeführt werden.

ich habe ganze zeit drauf bestanden das ich meinen anwalt anrufen will, das die mich nicht grundlos verhaften dürfen etc

Du wurdest nicht verhaftet und durftest außerdem nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder gehen. Dann kannst Du auch Deinen Anwalt anrufen.

ich seh auch nicht wirklich aus wie ein drogendealer und bin auch kein konsument

Wie sehen denn solche Leute aus? Kann man das von außen immer so einfach erkennen? ... das würde viel Zeit und Arbeit ersparen wenn es so wäre ...

da es schon auffällig war das ich mit "Einbrecher" werkzeug und viel bargeld erwischt worden bin

Immerhin fällt Dir wenigstens das selbst auf ....

Für das Führen des Schlagstocks/Messers kann es bei einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld, bei einer Straftat eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe geben ... abhängig davon, was für ein Schlagstock/Messer es genau war

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(Die Polizei darf nur euren Auto aufmachen wenn sie ein Durchsuchungsbefehl haben)

Das ist falsch!

Und der Rest der Geschichte ist ebenfalls sehr unglaubwürdig.

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Generell kann sowa ja als Nötigung gezählt werden.

Nein, generell stellt die Betätigung der Lichthupe keine Nötigung dar, auch nicht auf der Autobahn. Um den Tatbestand der Nötigung (im Straßenverkehr) zu erfüllen, müsste noch etwas dazu kommen (z.B. die massive Unterschreitung des Mindestabstands ...).

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Die Deutsche Hochschule der Polizei hat gemäß § 33 DHPolG das Promotionsrecht.

Die Deutsche Hochschule der Polizei verleiht durch Promotion die akademischen Grade Dr. iur. (Doktor der Rechtswissenschaften), Dr. phil. (Doktor der Sozialwissenschaften), Dr. rer. pol (Doktor der Staats- und Wirtschaftswissenschaften) und Dr. rer. publ. (Doktor der Verwaltungswissenschaften).

https://www.dhpol.de/de/studium/promotionsausschuss/promotion_neu.php?p=1

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Die genauen Regelungen unterscheiden sich z.T. je nach Bundesland. Die jeweiligen Innenministerien regeln die Details per Erlass (für Hessen: Erl. HmdI v. 30.11.1999 - III B 14 - 8 b 02, StAnz. 51/99 S. 3723)

Polizeibeamte in zivil haben sich grds. auszuweisen bevor sie eine polizeiliche Maßnahme treffen, sofern es die konkrete Situation zulässt.

Polizeibeamte in Dienstkleidung (Uniform, mit dem entsprechenden Wappen auf dem linken Ärmel), die somit als Angehörige des polizeilichen Vollzugsdienstes erkennbar sind, müssen sich nicht mit dem Dienstausweis ausweisen!

Wird eine Polizeibeamter bei einer dienstlichen Tätigkeit von einem betroffenen Bürger nach seinen Personalien (Name, Amtsbezeichnung/Dienstgrad und Dienststelle) gefragt, so sind diese anzugeben. Dieser Verpflichtung kann sie oder er auch durch Aushändigung ihrer oder seiner Namenskarte entsprechen. Diese Daten reichen aus, um den Beamten  (z.B. bei einer Beschwerde) eindeutig zu identifizieren.

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