Darf ein Polizist bei einer Alkoholkontrolle ein Foto von meinem Führerschein machen?

Guten Abend!

Mein Arbeitskollege hat mich heute nach dem er mit dem Auto auf dem Heimweg war angerufen und mir erzählt das er in eine Polizeikontrolle gekommen ist.

Am Anfang kam der Sandart, also Führerschein, Zulassungsschein, Erste-Hilfe-Set, und Warnweste.

Dann kam die frage ob er was getrunken hat und er antwortete Wahrheitsgetreu das er zum Mittagessen 2 mal 0,5l Bier getrunken hat. Die Kontrolle fand um 17:15 Uhr statt. Das erste Ergebnis war 0,20 und das zweite Ergebnis war 0,18.

Anschließend hat er seinen Führerschein mit seinem Mobiltelefon abfotografiert und ihn einen dritten Test machen lassen. Worauf er dann meinen Kollegen gefragt hat ob er nicht jemanden kenne der ihn abholen kann und nicht zugeben will, dass er mehr getrunken hat als er gesagt hat und es besser und billiger für ihn wäre wenn er es gestehen würde. Mein Kollege blieb dabei das er nur 2 mal 0,5l Bier getrunken hat und durfte nach 45 Minuten ohne ein Bußgeld zu bezahlen endlich weiterfahren.

Dass der Polizist ihm nach dem dritten Test (bevor er ihm das Ergebnis des Tests sagte) einreden wollte, dass er zugeben soll das er zuviel trank, obwohl dem nicht so war Fragwürdig ist, glaube ich nicht, dass dies verboten ist.

ABER in dem Zeitalter von Unmengen an Datenschutzrichtlinien frage ich mich ob es einem Polizisten erlaubt ist ein Foto von einen Ausweis mit einem Mobiltelefon aufzunehmen, auf dem sich unzählige App's befinden die automatisch Zugriff auf deine Galerie haben erlaubt ist.

Als Zivilist weis man ja nicht ob der Herr Polizist das Foto mit einem gesicherten Firmen-Mobiltelefon oder dem privaten Mobiltelefon gemacht hat.

Immer wenn ich von der Polizei überprüft/kontrolliert wurde, dann wurden meine Daten via Notizblock und Kugelschreiber aufgenommen oder über Funk weitergegeben, aber nie wurde ein Foto einer meiner Ausweise gemacht.

Darum auch meine Frage ob die Polizei einen Führerschein oder Personalausweis fotografieren darf.

MfG

Thokuros

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Als Zivilist weis man ja nicht ob der Herr Polizist das Foto mit einem gesicherten Firmen-Mobiltelefon oder dem privaten Mobiltelefon gemacht hat.

Richtig, das weiß man nicht. Aber willst Du deshalb allen Polizeibeamten unterstellen, dass sie die Fotos mit ihrem privaten Mobiltelefon erstellt haben und dabei gegen einen Erlass oder eine Datenschutzrichtlinie verstoßen haben?

Inzwischen ist kaum noch ein Polizeibeamter in Deutschland ohne dienstliches Mobiltelefon unterwegs.

In den Niederlanden werden bereits seit über vier Jahren Pässe, Ausweise und Führerscheine per dienstlichem Smartphone überprüft und müssen hierfür im Vorfeld abfotografiert werden. Dies spart Zeit und verhindert Schreib-/Übertragungsfehler.

https://polizistmensch.de/2015/11/niederlaendische-polizei-technisch-weit-entwickelt/

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Ganz langsam kommen auch die Polizeibehörden in der Gegenwart an und benutzen (zumindest ab und zu) moderne Technik.

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Hast Du denn nach einem Grund gefragt?

Es gibt mehrere gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen, die für eine solche Kontrolle in Betracht kommen. Welche genau in Deinem Fall einschlägig war und ob alle Voraussetzungen für eine rechtmäßige Kontrolle / Durchsuchungen erfüllt waren, lässt sich ohne weitere Details nicht beantworten.

Beim Verdacht auf eine Straftat erfolgen Kontrolle und Durchsuchung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO).

Liegt kein Verdacht vor, gibt es auch mehrere Ermächtigungsgrundlagen, nach denen eine Kontrolle / Durchsuchung rechtmäßig möglich sind. Insbesondere nach den Polizeigesetzen der Bundesländer sind verdachtsunabhängige Kontrollen möglich, bei denen ggf. auch eine Durchsuchung rechtmäßig ist, ohne dass ein richterlicher Beschluss erforderlich ist (vgl. § 18 Abs. 2 HSOG, §§ 36, 37 HSOG).

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Stehen alle Bundestagsabgeordnete unter Polizeischutz?

Nein, zum Glück nicht.

Es gibt aktuell 709 Bundestagsabgeordnete.

Um alle rund um die Uhr unter Polizeischutz stellen zu können, wären weit über 10.000 Personenschützer erforderlich.

Normale Bundestags-/Landtagsabgeordnete werden nur bei konkreter Gefährdung unter polizeilichen Personenschutz gestellt. Hierfür gibt es auch noch versch. Abstufungen (z.B. nur für bestimmte Termine oder rund um die Uhr).
Es werden noch nicht mal alle Minister ständig beschützt. Minister die immer beschützt werden sind z.B. Innenminister, Verteidigungsminister und natürlich Bundeskanzler/in.

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Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeidienst ist, dass man gerichtlich nicht bestraft ist.

Diese Voraussetzung erfüllst Du nicht mehr .. nie mehr.

Auch wenn der Eintrag nicht in deinem normalen Führungszeugnis steht (Bundeszentralregister) mit dem Du Dich evtl. auf andere Stellen bewirbst, wird er nicht vollständig gelöscht, d.h. die Polizei weiß, dass da mal was war ....

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Die Kameras haben ein entsprechendes Weitwinkel-Objektiv (ca. 170°), da sieht man auch auf kurze Entfernung eine Menge.

In Hessen gibt es versch. Modelle, u.a. auf der Schulter sitzend, da sieht man oft genug einen Teil des Kopfes (zumindest Kinn) des Polizeibeamten, der das Ding trägt.

Personen die vor dem Polizeibeamten stehen sind vollständig im Bildausschnitt!

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Für mehrere IP-Adressen bräuchtest Du mehrere Internetverbindungen, entweder tatsächlich mehrere Anschlüsse oder per VPN.

Innerhalb des gleichen Browsers würde es mit mehreren TABs nicht funktionieren, da die Einstellungen, wie der Browser ins Netz geht, nicht pro Tab, sondern für den Browser (bzw. fürs OS) insgesamt gemacht werden.

Du könntest mehrere virtuelle Maschinen laufen lassen und dort unterschiedliche VPNs einrichten. Ist natürlich ein bisschen Arbeit ... und natürlich die Frage: Wozu das alles?

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Ich hoffe sehr, dass die Polizei der allerletzte Bereich ist, der je privatisiert wird.

Wie sollte sich dieses private Unternehmen denn finanzieren?

Würde das nicht dazu führen, dass sich nur noch Leute mit ausreichend finanziellen Mitteln die Hilfe / Unterstützung der Polizei leisten könnten?

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Wiederholungsgefahr alleine reicht als Haftgrund i.d.R. nicht aus (siehe §112a StPO).

Deshalb wird die Untersuchungshaft bei insbesondere bei

  • Fluchtgefahr (§112 Abs. 1
  • Verdunkelungsgefahr (§112 Abs. 2 Nr. 3)
  • besonders schweren Straftaten (§112 Abs. 3 StPO)

angeordnet.

https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html

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Was glaubst Du denn was man unter "EuroNotruf" versteht?

Unter der 112 erreichst Du i.d.R. Feuerwehr, Rettungsdienst / Notarzt und Katastrophenschutz. Das ist inzwischen nicht nur in Deutschland so, sondern auch in vielen anderen Ländern, insbesondere in der EU ... -> EuroNotruf.

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Die Deutsche Hochschule der Polizei hat gemäß § 33 DHPolG das Promotionsrecht.

Die Deutsche Hochschule der Polizei verleiht durch Promotion die akademischen Grade Dr. iur. (Doktor der Rechtswissenschaften), Dr. phil. (Doktor der Sozialwissenschaften), Dr. rer. pol (Doktor der Staats- und Wirtschaftswissenschaften) und Dr. rer. publ. (Doktor der Verwaltungswissenschaften).

https://www.dhpol.de/de/studium/promotionsausschuss/promotion_neu.php?p=1

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Ich habe gehört, dasa die Polizei das Fahrzeug, Kofferraum, Handschuhfach etc nicht öffnen darf (außer Gefahr im Verzug), aufgrund der Privatsphäre. Stimmt das?

Nein, das stimmt nicht. Für die Durchsuchung eines PKW gibt es mehrere gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen, u.a. in der Strafprozessordnung (diese ist einschlägig, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt) aber auch in den Polizeigesetzen der Bundesländer (bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, dazu zählen z.B. auch verdachtsunabhängige Kontrollen). Siehe hierzu u.a. §37 HSOG.

Und darf die Polizei Kameras/Dash-Cams ohne richterlichen Beschluss zur Beweissicherung BESCHLAGNAHMEN und sogar ABMONTIEREN?

Beschlagnahmen erfolgen meistens zunächst ohne einen richterlichen Beschluss, weil ein solcher Beschluss vor Ort nicht mal eben so auf die Schnelle eingeholt werden kann. Deshalb dürfen die Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme zunächst anordnen und im Falle eines Widerspruchs, wird die Maßnahme dann gerichtlich geprüft (vgl. §98 StPO).

Wer haftet im Schadensfall?

Das hängt vom Einzelfall ab, wie der Schadensfall aussieht, während welcher Maßnahme der Schadensfall eingetreten ist usw.

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Normalerweise hängt das einfach nur mit dem Alter des Helms zusammen ...

In Hessen wurde früher weiße Helme beschafft, zwischenzeitlich mit grünem Stoffüberzug, passend zu den grünen Einsatzanzügen. Als dann auf die neue blaue Uniform und die blauen Einsatzanzüge umgestellt wurde, wurden blaue Einsatzhelme beschafft und alle Beamten, die seitdem einen neuen Helm erhalten haben, haben einen blauen Helm. Allerdings kriegen bei einer solchen Umstellung nicht alle einfach mal so einen neuen Helm, sondern viele müssen noch die alten weißen Helme tragen, bis diese (die Helme) ihre Altersgrenze erreicht haben ..

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Ja, die Dinger werden nach jeder Benutzung desinfiziert.

Da die Polizeibeamten sie ständig mit sich herumtragen und sie zwischendurch auch beim Einsatztraining benutzt werden, haben sie auch selbst ein großes Interesse daran, dass die Handfesseln immer sauber sind.

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Zunächst mal muss man sich über den Unterschied zwischen V-Leuten und verdeckten Ermittlern bewusst sein.

Verdeckte Ermittler sind Polizeibeamte, die unerkannt, oft unter falscher Identität ermitteln (vgl. §§110a ff. StPO). Man muss also zunächst Polizeibeamter sein und sich dann auf entsprechende Stellen bewerben ...

V-Leute sind Mitglieder in kriminellen Organisationen, die als Informant für die Polizei tätig sind. Voraussetzung ist also, dass man Mitglied einer kriminellen Organisation ist ... bewerben kann man sich nicht.

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