Sind Parteispenden aus dem Ausland erlaubt?

Die AfD hat 2,3 Mio Euro von jemanden aus österreich bekommen: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025/2025-inhalt-1032412

Ich dachte immer, Parteispenden aus dem Ausland seien nicht erlaubt, bzw bei Musk wurde das so gesagt dass er deshalb nicht an AfD spenden kann...

Answer 1

[Osterkarnigel]

Wie die gesetzliche Regelung exakt ist weiß ich nicht. Aber es macht offensichtlich sinn das Parteispenden aus dem Ausland nicht erlaubt oder in irgend einer Form eingeschränkt.

Stell dir mal vor die Chinesische Regierung würde ein oder zwei Parteien hier im Land mit Milliarden Beträgen unterstützen? Wie geil wäre das dann? Und ich mein China macht das natürlich nur aus Freundlichkeit auf keinen Fall mit Hintergedanken.

Answer 2

[paradox1899]

Ich dachte immer, Parteispenden aus dem Ausland seien nicht erlaubt

Denken und wissen sind nunmal zwei völlig verschiedene Dinge.

Das Parteien Gesetz sieht da einige Ausnahmen vor. Zum Beispiel, wenn das jeweilige Land Teil der EU ist.