Seid ihr auch froh, dass das Bundesverfassungsgericht das GEG gestoppt hat?
7 Antworten
Gewöhnlich wird ein Urteil des BverfG nicht kritisiert.
Der Husarenritt der Ampel wurde gestoppt, weil der Gesetzgeber das Parlament ist.
Nein, die CDU hat den Zeitpunkt vor der Sommerpause nur verhindert, um das Thema nach der Sommerpause mit vermehrter öffentlichen Ausmerksamkeit ausschlachten zu können, da dann die meisten Wähler aus dem Urlaub wieder zurück sind.
Wenn die CDU in der nächsten Legislaturperiode trotz bis dato grottenschlechter Politik wieder an die Macht gewählt werden wird, bedeutet dies zweierlei:
- Für ihren Machterhalt und der Durchsetzung der Interessen ihrer bevorzugten Wählerklientel, also dem gehobenen Mittelstand und darüber, von denen sie die meisten offiziellen (und inofiziellen) Parteispenden und die hochbezahlten Vorstandsposten nach Ausscheiden aus der Politik bekommen, sind sie bereit alles zu tun; den Großteil ihrer Wähler zu manipulieren, zu lügen, das Leben zukünftiger Generationen zur Hölle zu machen.
- Die Wähler, die sie wählen sind selbst schuld daran, wenn sie es brauchen so dermaßen vera*scht zu werden, damit sie (vielleicht) eines Tages zu der Erkenntnis gelangen, dass sie die falsche Wahl getroffen haben.
Bin ich nicht.
Es war in den letzten Jahrzehnten eigentlich immer so das eine Regierung ohne CDU die eine oder andere stabile Richtlinie oder das eine oder andere stabile Gesetz auf den Weg bringen muss, weil sonst im klassischen Unions-Stillstand gar nichts passiert. Desswegen sollte man das Gesetz doch lieber jetzt durchsetzen, wenn die CDU wieder am Drücker ist wird es sonst gar nicht mehr durchgehen.
16 Jahre "weiter so" haben uns zu dem Punkt gebracht das jetzt etwas passieren muss, danach sollen die Schwarzen doch wieder ihr Ding machen, solange SPD und Grüne wenigstens immer mal eine Regierung zwischendrin bekommen.
Nun ja, die CDU hat die lezten 16 Jahre nichts zu Stande gebrscht, mit der Geschwindigkeit der Ampel kommen sie nun nicht mehr mit.
Es geht nur darum das nicht genug Zeit bis zur Abstimmung bleibt! Geht also nach der Sommerpause wohl wieder los!!