RAF Symbolik verboten?

Das Ergebnis basiert auf 5 Abstimmungen

Nein, ist Erlaubt (Begründung + Beweis) 100%
Ja, ist Verboten (Begründung + Beweis!) 0%

2 Antworten

Nein, ist Erlaubt (Begründung + Beweis)

Die alleinige Verwendung des Symbols der RAF - ein fünfzackiger Stern mit Maschinenpistole - kann ohne weitere Bezüge zur RAF nach der geltenden Rechtslage nicht untersagt werden. https://www.frag-einen-anwalt.de/Straftatbestand-bei-Verwendung-des-RAF-Symbols--f21768.html

Es gibt, je nach Verwendung, Umstände, unter denen eine Strafbarkeit vorliegen kann. Steht alles im Link. Dass es nicht verboten ist, liegt daran, dass die RAF als Gruppe/Vereinigung nie verboten wurde. Das haben die vor lauter Aufregung damals vergessen.

Nein, ist Erlaubt (Begründung + Beweis)

Verboten sind RAF Symbole nicht, aber ist halt Extremismus und das ist in egal welcher Richtung nie gut. sieht man ja gerade auch in deutscher Politik bzw. der Bewegung