Parkplatz Probleme durch Gewerbe?
Moin,
Ich frage für eine Freundin,die in einem Mischgebiet wohnt (Wohnungen und Gewerbe).
In ihrem Mietshaus (nur Wohnungen) hat ein Nachbar ein Gewerbe als freier /mobiler Automechaniker angemeldet. Er hat keine Werkstatt, sondern nutzt freie Werkstätten für die Arbeit. Das Problem ist, das er die Autos seiner Kunden in der Strasse abstellt. Parkplätze sind rar und er hat tlw. Bis zu 12 Parkplätze in Beschlag. Die Genossenschaft sieht sich nicht in der Pflicht, da es öffentliche Parkplätze sind.
Was kann Sie tun, das nimmt überhand und meine Freundin findet nach Feierabend keinen Parkplatz mehr und muss weite Wege in Kauf nehmen. Ein persönliches Gespräch hat nix ergeben.
Mfg
3 Antworten
Wenn die Fahrzeuge zugelassen und versichert sind, kann man da nicht viel machen.
Sollten sie nicht fahrtauglich und ohne Kennzeichen dort stehen, kann man das Ordnungsamt verständigen, da solche Fahrzeuge nur auf Privatgelände stehen dürfen.
das klingt wirklich nach einer belastenden Situation für deine Freundin – gerade wenn man nach einem langen Arbeitstag keinen Parkplatz mehr findet. Auch wenn es sich um öffentliche Parkplätze handelt, gibt es durchaus Möglichkeiten, gegen eine solche gewerbliche Nutzung vorzugehen, wenn sie überhandnimmt.
Hier sind ein paar Ansätze, die ihr prüfen könnt:
1. Gewerbeaufsicht oder Ordnungsamt einschalten
Wenn der Nachbar regelmäßig mehrere Kundenfahrzeuge im öffentlichen Raum abstellt, könnte das eine zweckwidrige Nutzung des öffentlichen Parkraums darstellen. Die Gewerbeaufsicht oder das Ordnungsamt kann prüfen, ob das Gewerbe in dieser Form im Mischgebiet zulässig ist und ob Auflagen verletzt werden.
2. Zweckentfremdung prüfen lassen
Auch wenn er keine Werkstatt betreibt, könnte das dauerhafte Abstellen von Kundenfahrzeugen als gewerbliche Nutzung des öffentlichen Raums gewertet werden. Das kann in manchen Kommunen untersagt oder genehmigungspflichtig sein.
3. Anwohnerparken beantragen
Falls es in dem Gebiet noch kein Anwohnerparken gibt, könnte man sich mit anderen Betroffenen zusammentun und bei der Stadtverwaltung ein Bewohnerparkkonzept anregen. Das würde die Zahl der Fremdparker reduzieren.
4. Mietrechtlich prüfen lassen
Auch wenn die Genossenschaft sich nicht zuständig fühlt, könnte ein Gespräch mit dem Mieterbeirat oder ein Schreiben an die Hausverwaltung helfen – insbesondere wenn das Gewerbe im Widerspruch zur Wohnnutzung steht.
5. Dokumentation
Es hilft, die Situation zu dokumentieren – zum Beispiel mit Fotos, Kennzeichen und Uhrzeiten. Das kann bei einer Beschwerde beim Ordnungsamt oder bei der Stadtverwaltung hilfreich sein.
Erstellt durch Copilot
Vielen Dank für die ausführliche Antwort und die guten Vorschläge. Das Ordnungsamt und der Mieterrat werden dann die nächsten Schritte sein. Dokumentation ist so eine Sache, da Sie ja auch arbeitet. Aber stimmt, ein wichtiger Punkt.
Wie ich neulich schon schrieb (mit dem Problem bist Du nicht allein) da bräuchte es eine Lösung. Je mehr "Kleingewerbe" es gibt, um so schlimmer wird das.