Mutter Kind Parkplatz?
Dürfen auf diesen Parkplätzen nur Eltern parken, die mit ihren Kindern einkaufen gehen oder auch Schwangere?
8 Antworten
Da dürfen auch alle anderen Leute parken. Egal ob sie ein Kind dabei haben oder einfach nur einen Parkplatz haben wollen
Es gibt kein Gesetz welches das Parken auf solchen Plätzen nur bestimmten Leuten erlaubt und allen anderen verbietet.
Selbiges gilt für "Frauenparkplätze". Da darf auch jeder andere parken dem es dort gefällt.
Sicher, nett sein geht anders. Aber es ist eben keine gesetzliche Grundlage hinter solchen Stellplätzen.
Ein offiziell ausgeschilderter BEHINDERTEN-Parkplatz ist eine ganz andere Geschichte. Dazu braucht es einen offizielle Parkerlaubnis die man nur bekommt, wenn man die Notwendigkeit vorher nachweisen kann.
Ja, und dieses Recht erlaubt ihm, seine Parkplätze so anzumalen und auszuschildern wie es ihm gefällt.
Es darf danach trotzdem jeder so parken wie er will.
Wenn es dem Betreiber nicht passt, muss er die Person selbst ansprechen und es genau dieser Person untersagen genau jetzt auf genau dem Platz zu stehen. Pauschal geht das nicht.
Richtig, wenn es ihm nicht passt, kann er auch abschleppen lassen.
Dann aber auf seine Kosten. Inkl Schadensersatz an den Fahrzeugbesitzer.
Man darf auch auf seinem eigenen Grund und Boden nicht eine bestimmte Gruppe von Leuten benachteiligen wenn es dazu keine gesetzliche Grundlage gibt.
Doch, man darf sich die Leute aussuchen. Wahrscheinlich muss das dann deutlich kennzeichnen.
Nein, das verstieße gegen das Gesetz zur allgemeinen Gleichbehandlung.
Teil III / Abschnitt 1 / Paragraph 31
RIS - Gleichbehandlungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 23.02.2024 (bka.gv.at)
§ 31.Paragraph 31,- Auf Grund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, oder der ethnischen Zugehörigkeit darf niemand unmittelbar oder mittelbar beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum, diskriminiert werden. Diskriminierungen von Frauen auf Grund von Schwangerschaft oder Mutterschaft sind unmittelbare Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts.
dieses gesetz findet hier aber keine anwendung. sonst könnte ich dies ja auch rezitieren wenn ich auf dem behindertenparkplatz parken will
Der Gesetzgeber kennt weder Frauenparkplätze noch Mutter-Kind-Parkplätze. Beide Parkflächen sind in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht gesondert geregelt. Das bedeutet: Bei der Ausweisung eines Frauen- bzw. Mutter-Kind-Parkplatzes handelt es sich lediglich um eine Empfehlung, nicht um ein Gebot. Dies gilt jedoch nur auf öffentlichen Parkplätzen bzw. öffentlichen Parkhäusern, da nur hier die StVO gilt.
Anders sieht es auf privaten Parkflächen aus. Parkhaus-Betreiber oder Supermarkt-Inhaber dürfen eigene Regeln für die Nutzung ihrer Parkflächen festlegen. Sie können auch darauf bestehen, dass diese Parkflächen eingehalten werden. Wer unberechtigt auf einem Frauen- oder Mutter-Kind-Parkplatz parkt, muss mit einem Hausverbot rechnen. Darüber hinaus dürfen Fahrzeuge, die einen Frauen- oder Mutter-Kind-Parkplatz unberechtigt nutzen, vom Parkplatz-Eigentümer abgeschleppt werden – auf Kosten des Fahrzeug-Halters.
Naja der Sinn hinter diesen Parkplätzen ist das sie größer sind. Wenn Kinder eben aussteigen, Kinderwagen rausholen usw.
Sie sind auch näher am Eingang um den Einkauf mit Kids zu erleichtern.
Das fällt bei Schwangeren beides ja noch nicht an.
Da dürfen auch andere parken. Aber man sollte schon woanders parken, wenn man eigentlich auch ein paar Schritte weiter gehen kann.
Das entscheidet der Betreiber. Ich würde mich dort sowieso einfach hinstellen.
Ich würde mir als Schwangere die Freiheit nehmen dort zu parken. Bei den engen Parklücken kommt man mit Kugel ja nicht mehr aus dem Auto. Und ich finde, das kann man auch verargumentieren, falls einem einer blöd kommt.
das stimmt. Aber am Anfang der Schwangerschaft kommt man ja noch ohne dieses Hindernis aus dem Auto.
Klar. Sofern es einem nicht gesundheitlich schlecht geht, sollte man dann natürlich auf einem anderen Parkplatz parken.
Wenn es sich um ein Privatgrundstück handelt hat der Betreiber das Hausrecht.