Motorroller 50er nur mit Datenblatt anmelden?
Hallo zusammen
ich habe im Dezember einen 50er Honda Lead gekauft. Allerdings stellte sich heraus, dass die Papiere von einem anderen Lead stammen.
Jetzt kann ich ein Datenblatt für 60€ beim Importeur bekommen, und muss laut deren Aussage zum Tüv für eine Einzelabnahme.
Der Verkäufer sagt mir, der brauch ja kein Tüv also kann man es auch mit dem Datenblatt bei der Versicherung zulassen. Weil sonst würde ich dem den Roller wieder zurückgeben oder zum Anwalt gehen. Ich mach doch keine Einzelabnahme. Was meint ihr? Muss er zum Tüv oder kann man ihn nur mit dem Datenblatt versichern, was ich nicht glaube.
1 Antwort
Sofern mit "Datenblatt" das Certificate of Conformity gemeint ist, ist das kein Problem. Das CoC tritt bei Importfahrzeugen an die Stelle der Betriebserlaubnis, siehe §4 Abs 5 FZV:
(5) Werden Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis f und Nummer 2, für die eine Zulassungsbescheinigung Teil I nicht ausgestellt wurde, auf öffentlichen Straßen geführt oder mitgeführt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Es ist möglich, ein Fahrzeug ohne Vorlage der Betriebserlaubnis zu versichern, laut §26 FZV reicht es aus, wenn du der Versicherung die Daten mitteilst. Nur auf Verlangen musst du sie nachweisen:
Zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister hat der Antragsteller dem Versicherer die in § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Halterdaten, die Angaben zu Fahrzeugklasse, Art des Aufbaus und Marke des Fahrzeugs sowie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.
(5) Werden Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis f und Nummer 2, für die eine Zulassungsbescheinigung Teil I nicht ausgestellt wurde, auf öffentlichen Straßen geführt oder mitgeführt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Und bei Kontrollen?