Mit selbst gezeichneten Kennzeichen gefahren. Welche Strafe droht?
Ich bin gestern bei meinem Pizza Lieferservice als Pizzalieferant mit einem Motorroller gefahren bei dem das Kennzeichen zuvor anscheinend abgefallen ist. Mein Chef kam auf die schlaue Idee, das Kennzeichen einfach auf einem Pappestück selbst nachzuzeichnen und hinten am Motorroller anzubringen. Es befand sich dann also anstelle eines richtigen Versicherungskennzeichens ein selbst erstelltes Kennzeichen aus Pappe hinten am Roller. Ich bin dann mit dem Motorroller losgefahren ohne dies zu wissen und wurde anschließend von der Polizei angehalten. Jetzt ist die Frage was mir für eine Strafe droht. Ist das schon Urkundenfälschung und wenn ja muss ich dann dafür haften nur weil ich damit gefahren bin ohne es zu wissen?
Vielleicht kann mir ja einer weiterhelfen… danke im Vorraus.
was sagten den die netten Beamten?
Die sagten, dass mir ein Bußgeld droht und eventuell was mit Urkundenfälschung. Frage mich jetzt aber ob das nicht eher denjenigen betrifft der das Kennzeichen gemalt hat
2 Antworten
Ein Kennzeichenmissbrauch kommt nur bei amtlichen Kennzeichen in Frage. Der Roller hat ein Versicherungskennzeichen.
Urkundenfälschung erfordert eine Täuschungsabsicht. Ein klar als solches erkennbares Behelfskennzeichen aus Pappe, das nicht den Eindruck eines Originals erwecken soll, stellt keine Täuschungsabsicht dar.
Ob das nun als "kein Kennzeichen" oder "nicht vorschriftsmäßiges Kennzeichen" zählt, muss wohl im Einzelfall anhand der genauen Umstände entschieden werden. Wenn die Beschriftung als Kennzeichnung erkennbar ist, würde ich zu "nicht vorschriftsmäßig" tendieren.
Tatbestandsnummer 804612:
Sie setzten das Fahrzeug ohne gültiges Versicherungskennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb.
§ 4 Abs. 3, § 48 FZV; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 176 BKat
40,00€
Tatbestandsnummer 827100:
Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, dessen Versicherungskennzeichen nicht den Vorschriften *) entsprach.
§ 27 Abs. 7, § 48 FZV; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 184 BKat
10,00€
Das kostet Dich 60€, welche allerdings Dein Chef zahlen sollte, wenn er fair ist,
schließlich hat er einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet.
Wenn Du Glück hast, belassen die Polizisten es aber bei einer Ermahnung.