"Legalität des Weges, nicht des Zieles"?


06.05.2023, 10:15

Edit: Also KI sagt Joseph Goebbels, laut ihr hat er den Satz 1931 auf einer Parteiversammlung in Berlin gesagt. Aber bin nicht sicher ob das stimmt.

2 Antworten

Einen Satz mit diesem Bestandteil hat Joseph Goebbels (NSDAP) in einer Reichstagsrede am 05.02.1931 (17. Sitzung Donnerstag den 5. Februar 1931) gesagt.

Verhandlungen des Reichstags. V. Wahlperiode 1930. Band 444. Stenographische Berichte (von der 1. Sitzung am 13. Oktober 1930 bis zur 26. Sitzung am 14. Februar 1931). Druck und Verlag der Reichsdruckerei : Berlin, 1931, S. 692 (D)

https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt2_w5_bsb00000128_00700.html

S. 692 (D) - S. 693 (A):

„Die nationalsozialistische Bewegung verharrt weiterhin diesem System gegenüber in Kampfstellung.

Sie hat durch den Mund ihres Führers zum Ausdruck gebracht, daß sie legal sei. Das heißt aber: nach der Verfassung sind wir nur verpflichtet zur Legalität des Weges, nicht aber zur Legalität des Zieles.

(Rufe bei den Sozialdemokraten und in der Mitte: Aha!)

Wir wollen legal die Macht erobern. Aber was wir mit dieser Macht einmal, wenn wir sie besitzen, anfangen werden, das ist unsere Sache.

(Stürmische Zustimmung und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten)

Wir haben das Gefühl, daß das deutsche Volk die Absicht hat, über kurz oder lang mit der Politik, wie sie seit 1918 in Deutschland betrieben worden ist, eine Abrechnung vorzunehmen. Wenn das Volk diese Abrechnung will, und das Volk macht uns einmal zum Vollstrecker dieses Willens, dann werden wir uns, getreu dem Satz, das des Volkes Wille oberstes Gesetz ist, diesem Willen nicht entziehen.“

Die Äußerung gehört zur nationalsozialistischen »Legalitätstaktik«, nicht offen illegal (wie beim Putsch 1923) die Macht zu erobern versuchen, sondern legal, wobei es tatsächlich nur auf einen Anschein formaler Legalität angekommen ist. Zugleich wird deutlich, nach einer Machteroberung sich nicht an irgendwelche rechtlichen Schranken halten zu wollen, also auch verfassungsfeindlche Ziele anzustreben. Abschafffung der parlamentarischen Demokratie und Zerstörung des Rechtsstaates waren zu erwarten. Politischen Gegnern wird mit »Abrechnung« (im Sinn von Vergeltung, Rache) gedroht, wobei die eigene Absicht etwas mit einer Berufung auf einen Willen des deutschen Volkes verschleiert wird.