Kann man eine Petition starten?
Hey, könnte man eine Petition starten um den Bundeskanzler zu entlassen?
5 Antworten
Kannst du schon machen, es wird nur nix nützen, da das keine bindende Wirkung hätte, da das Grundgesetz nur eine einzige Möglichkeit kennt, den Bundeskanzler zu entlassen, nämlich indem der Bundestag mit absoluter Mehrheit eine andere Person zum Bundeskanzler wählt (konstruktives Misstrauensvotum).
Nein, der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. Einzige Möglichkeiten sind der Rücktritt, die Vertrauensfrage oder das Misstrauensvotum.
ja, aber ohne Erfolg
Kann man, wenn man nichts anderes zu tun hat.
Starten kannst du sowas sicher. Ein konstruktives Misstrauensvotum kannst du dadurch aber keineswegs erzwingen. Insofern muss man sich die Frage stellen, wie sinnvoll das letztlich wäre.