Ich sehe immer öfter Kameras in der Öffentlichkeit an Wegen und Straßen Fällt euch das auf, wurde uns das mitgeteilt und ist das überhaupt rechtens?
ich bin in einer Kleinstadt und sehe zunehmend diese kleinen runden Kameras, nicht an Gebäuden sondern an Straßen und Wegen. Befestigt an ca 4 Meter hohen Stangen. Ich frage mich halt ob das in unserem „Rechtsstaat“ überhaupt erlaubt ist, denn das geht in Richtung Überwachung. Ich möchte mich frei bewegen können ohne dabei gefilmt zu werden wie in China.
4 Antworten
Grundsätzlich darf der Staat Kameras zur Überwachung einsetzen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen:
- Rechtliche Grundlage: Eine Videoüberwachung muss gesetzlich erlaubt sein, z. B. zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung.
- Verhältnismäßigkeit: Es muss geprüft werden, ob mildere Mittel ausreichen, bevor Kameras eingesetzt werden.
- Kennzeichnungspflicht: Öffentliche Stellen müssen auf Videoüberwachung hinweisen.
Private Unternehmen oder Privatpersonen dürfen nur ihr eigenes Gelände überwachen und nicht einfach den öffentlichen Raum filmen.
Die Behörden müssen über eine Videoüberwachung informieren – meistens durch Hinweisschilder. Manchmal gibt es auch öffentliche Bekanntmachungen oder Beschlüsse auf kommunaler Ebene.
Kameras zur Verkehrsraumlenkung sind davon nicht betroffen!
Es werden nicht nur Kameras an sogenannten "Gefahrenorten" aufgestellt, sondern z.B. in München auch Mikrofone angebracht. Natürlich wird das damit begründet, der Polizei bei Straftaten Hilfestellung zu geben und vielleicht stimmt das ja auch.
Die Stadt Ravensburg meldete sich unlängst zu Wort:
https://www.youtube.com/shorts/pduEQePJ50o
Aber WER hat denn letztendlich diese unhaltbaren kriminellen Zustände heraufbeschworen? Wenn Vergewaltiger und Messerstecher einen Gerichtssaal grinsend und feixend verlassen, stimmt etwas Grundsätzliches nicht mehr und eine Politik, die dem keine Rechnung trägt, ist entweder unfähig, selbst kriminell und/oder hat etwas ganz anderes im Sinn.
Dazu schaue man sich die kleine Doku in der ARD Mediathek an, die über "Palantir" berichtet.
Hier sei man eingedenk, dass diese Doku mit Sicherheit nur die Hälfte dessen preisgibt, was tatsächlich hinter den Kulissen stattfindet. Bereits 2020 meldete sich die Seite der "Kritischen Polizisten" zu Wort: https://www.kritische-polizisten.de/2020/04/palantir-gotham/
"Palantir Gotham" ist eine unglaublich leistungsstarke Data-Mining- und Analyse-Software, die sich dazu noch mit anderen Programmen vernetzen oder auf sie Zugriff nehmen kann. Aus diesem Wust von Daten werden durch diverse Algorithmen Querverbindungen ersichtlich. In kürzester Zeit weiß Gotham alles über Dich und kann ein detailliertes psychologisches Persönlichkeitsprofil erstellen. Es kann sogar aufgrund Deines digitalen Fingerprints Dein zukünftiges Verhalten voraussagen. Das Programm kann prognostizieren, ob Du nur ein Verbalradikalist bist oder tatsächlich zur Waffe greifen wirst. Es kann innerhalb von Sekunden Zusammenhänge zwischen verdächtigen Personen und gefährlichen Gruppen („Gefährder“) erkennen.
Wer nun meint, dass eine Serie wie "Person of Interest" Fantasy und Science Fiction ist, der lebt noch hinterm Mond. Auf diese Weise sind schon 2018 in Hamburg über 7.000 Menschen präventiv in Gewahrsam genommen worden. Willkommen in der Neuen Weltordnung!
P.S.: Seit wann scheren sich Polizei, Staatsmacht und Geheimdienste um Gesetze???
Das sind öffentliche Plätze.
Jeder darf auch Fotos und Videos von öffentlichen Plätzen machen.
Wird man auf einem privaten Platz gefilmt (z.B. ein Privatgrundstück, ein Laden), muss man die Menschen nur drauf aufmerksam machen.
Ja da gibt's Gesetze dafür, erkundige dich mal.
es geht mir darum das ich keine Zustände wie in China haben will. Es reicht doch die komplette Überwachung über die Abschaffung von Bargeld.. Ich habe keine Lust dann noch an jeder Ecke Kameras zu haben.. An jeder Kreuzung und auch anderen öffentlichen Orten sind immer mehr Kameras. Das macht mir Angst diese Entwicklung und es geht mir viel zu schnell