Handelt es sich hierbei um eine private- öffentliche- oder halböffentliche Straße?
Wie kann ich dies herausfinden?
Es geht darum, dass ich Falschparker melden möchte, aber nicht weiß, ob ich dies beim Ordnungsamt tun muss oder beim Eigentümer.
Es handelt sich hierbei um eine Reihenhaussiedlung mit Anbindung zur öffentlichen Straße und einem Kindergarten (links). Der silberne BMW vor der Garage ist mein Eigentum, sowohl auch der Parkplatz. Das daneben stehende Auto hat dort nichts zu suchen, das dies kein Parkplatz ist. Der Parkplatz befindet sich direkt neben der linken Mauerwand der Garage. Dies ist auch der Einzige freie Parkplatz.
Dennoch parken die Anwohner ständig kreuz und quer, wie es ihnen passt. Teilweise wird an meinem Fahrzeug die Fahrertür zugeparkt, dass ich nicht mal einsteigen kann oder mit soviel Abstand zu meinem Fahrzeug, dass ich zwar einsteigen kann, jedoch der halbe Wagen sich auf der Straße befindet und ich beim durchfahren Schwierigkeiten habe.
Auch vor den Pfosten wird ständig geparkt, so dass die Fußgänger um das Auto herumlaufen müssen. Sollte es zu einem Brand kommen, hätte die Feuerwehr auch Schwierigkeiten dort durchzukommen. Es handelt sich jedoch um keine Feuerwehrzufahrt.
Wie kann ich rausfinden, ob dies eine öffentliche Straße ist und an wen kann ich mich wenden? Habt ihr Tipps?
Danke im Voraus.
1 Antwort
Auch wenn ich der Meinung bin, dass man da erst einmal ein Zettel dran machen könnte ... denn der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Querulant.
Dennoch ...
- Öffentliche Straßen gehören der öffentlichen Hand und umfassen verschiedene Arten von Verkehrswegen, von Bundesautobahnen bis hin zu Gemeindestraßen. Durch eine spezielle Widmung unterliegen Sie dem Straßen- und Wegerecht und dürfen von der Allgemeinheit genutzt werden.
- Eine halböffentliche Straße befindet sich in privatem Eigentum und unterliegt daher nicht dem Straßen- und Wegerecht. Sie wird faktisch dennoch von der Allgemeinheit genutzt, weshalb auf ihr das Straßenverkehrsrecht gilt. Bei einem solchen Privatweg unterscheidet das Gesetz also zwischen Nutzungs- und Eigentumsrechten. Meistens handelt es sich bei halböffentlichen Straßen um Zufahrten für Parkplätze von Geschäften.