habe einen nachbarn der wohl afd wählt und sehr schräge sprüche klopft, ab wann kann ich den anzeigen , was darf der nicht sagen?
danke
10 Antworten
Leute die ne schwarze Jogginghose, nen rosa Top und grüne Schuhe tragen kann man auch nicht anzeigen, obwohl das auch kriminell aussieht.
beleidigung des bundespräsidenten ist strafbar
Nur die Tatsache, dass er AFD-Wähler ist, ist alleine nicht strafbar. Einen schlechten Geschmack und dumme Ansichten deckt auch unser Grundgesetz im Wesentlichen ab.
Solange er nicht gewaltätig ist, gegen Gesetze verstößt z. B. Volksverhetzung oder Beleidigung, darf er das sogar öffentlich.
Wieso willst du ihn anzeigen? Geht ihm aus dem Weg, wenn dir so viel dran liegt. Er hat das Recht seine Meinung zu äußern solange er nicht zu Gewalt aufruft, oder jemandem schadet.
Nichts für ungut, aber ist es nicht das was dubiose Regierungen machen, wenn ihnen eine Ansicht nicht in den Kram passt?
Wann klopft dieser Mann denn seine Sprüche und wo? Musst Du Dir die überhaupt anhören? Ich ginge ihm lieber aus dem Weg.
Anzeigen kannst Du ihn, wenn er volksverhetzende Dinge sagt. Aber - Du kannst es ihm ja auch selbst sagen, wenn Dir an seinen Sprüchen etwas nicht passt.
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