Euere Meinung zu Benjamin Netanjahu und dem Haftbefehl vom Strafgerichtshof .... was passiert jetzt mit ihm?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Bisher wurde lediglich vom Chefankläger ein Haftbefehl beantragt.Was bedeutet der Schritt des Antrags auf Haftbefehle?

Khan hat nach monatelangen Ermittlungen die Haftbefehle beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragt.

Ob die Voraussetzungen für die Haftbefehle aber tatsächlich vorliegen und ob die Haftbefehle dann auch erlassen werden, muss nun der Gerichtshof, also die unabhängigen Richterinnen und Richter, entscheiden. Noch gibt es also keine Haftbefehle, sondern nur die Anträge, solche zu erlassen.

"Unterstreichen, dass Völkerrecht für alle gilt"

Stand: 20.05.2024 17:25 Uhr

Was ist die Begründung für den Antrag auf Haftbefehle für Israels Premier Netanyahu und seinen Außenminister sowie für die Anführer der Hamas? Und was wird nun geschehen?

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/internationaler-strafgerichtshof-haftbefehl-israel-hamas-100.html

Und was wird nun geschehen?

Sofern dem HB-Antrag entsprochen wird...

...ist Netanjahu auf einer Stufe mit afrikanischen War-Lords, Hamas-Terroristen und Kriegsverbrecher Putin.

Deutschland wäre in einer diplomatisch prekären Lage, weil ....

  1. Netanjahu nicht auf Staatsbesuch nach Deutschland kommen könnte, weil man ihn dann festnehmen müsste, wie dies in der Causa Putin vehement von Südafrika gefordert wurde.
  2. Deutschlands Politiker können nur begrenzte, klar definierte Israel-Besuche ausführen, bei denen es zu keinen Treffen mit dem mit HB ausgeschriebenen Kriegsverbrecher Netanjahu kommen kann.
  3. Vorher Mist, nun großer Mist.
Woher ich das weiß:Berufserfahrung

peace87  21.05.2024, 19:33
Sofern dem HB-Antrag entsprochen wird...
...ist Netanjahu auf einer Stufe mit afrikanischen War-Lords, Hamas-Terroristen und Kriegsverbrecher Putin.

👍

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Udavu  22.05.2024, 06:00

⭐Danke

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Es gibt keinen Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Netanjahu. Ein solcher wurde vom pakistanischen Chefankläger beantragt. Ob er unterzeichnet wird, ist noch unklar. Eine Meinung dazu könnte man sich erst bilden, wenn man die Begründung und die (falls vorhanden) vorliegenden Beweise kennt.


DieMelanie222  21.05.2024, 19:39

Der Mann ist Schotte nicht Pakistani

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Der soll eingesperrt werden!

Es gibt bisher keinen Haftbefehl.

Nichts - das ist reine Schikane. Als Feigenblatt hat man immerhin auch für den Hamas-Chef Haftbefehl erlassen.

Woher ich das weiß:Hobby

jonschneee  22.05.2024, 12:03

Im Übrigen ist IStG im Falle Israel überhaupt nicht zuständig. Seine Kompetenz erstreckt sich nur auf Staaten und Organisationen mit einem dysfunktionalen Rechtssystem.

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