Die Opposition kontrolliert die Regierung?
Bin mir gerade etwas unsicher, ob das stimmt oder nicht.
5 Antworten
Das ist ein wesentliches Prinzip der Demokratie.
Es funktioniert aber nicht immer, sodass Judikative und Presse gelegentlich mithelfen müssen.
Besser ist es, wenn die Opposition im Parlament stark genug ist.
Rechtlich gesehen ist das so. Mit einem Viertel der Mitglieder des Bundestags kann sie Untersuchungsausschüsse einsetzten, sie kann Anfragen an die Regierung stellen und eine Fraktion kann stellvertretend für den Bundestag gegen die Bundesregierung im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Ob das dann in der Praxis immer so ist, steht auf einem anderen Blatt, wenn z.B. die Opposition hinter der Regierungspolitik steht, was ja in jüngerer Vergangenheit der Fall war.
In der Theorie ja, in der Praxis sind aber einige Instrumente der Oppositionsarbeit dadurch stumpf geworden, daß sie noch aus einer Zeit stammen, als die größte (und oft einzige) Oppositionspartei über 30 oder sogar 40% der Abgeordneten stellte.
Die Opposition schafft eher eine Balance in meinen Augen. Die bringen mehr Qualität in die Argumentation, auch noch mal ne andere Perspektive ggfs. Bei einer regierenden Partei kann es sein, dass man sich zu sehr in ne Denkrichtung einfährt. Dann kann eine Opposition noch mal andere Impulse einstreuen oder eben denen fallen noch wichtige andere Sachen ein. Eher so ausbalancierend, würde ich sagen.
Wenn beide Blöcke ähnlich stark sind, ist so etwas möglich. Meist aber, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament, nicht.