Der Saarstaat oder auch „Republik des Saarlandes“ war laut den Konventionen von Montevideo doch ab dem 20.5.1953 souverän?
Dem damaligen Saarland von 1947-1956 wird häufig die Staatlichkeit aberkannt. Auch kein anderer Staat erkannte es ausdrücklich völkerrechtlich an. Nun mag das daran liegen, dass das zur damaligen Zeit nicht üblich und nötig war. Großes Hindernis dafür war die BRD, welche zum damaligen Zeitpunkt bis 1955 nicht souverän war, die immer wieder auf die Saarländische und Französische Regierung sowie andere europäische Staaten einwirkte die eigene Existenz des Saarlandes als Staat nicht anzuerkennen. Obgleich die Verfassung der Republik des Saarlandes die Trennung von Deutschland festsetzte. Die Verfassung war demokratisch vom Volk und durch Ratifizierung des Saarländischen Parlaments angenommen sowie durch die Verfassungskommission des Saarlandes ausgearbeitet worden.
Laut den Konvention von Montevideo ist das Saarland doch dann ein souveräner Staat gewesen, denn am 20.5.1953 entfiel mit den Saarkonventionen das Vetorecht Frankreichs völlig und das Saarland erhielt das Recht auf eigene außenpolitische Vertretung. Zuvor wurde das Saarland zum 3.3.1950 durch vorherige Saarkonventionen zudem autonom in Rechtsstellung, Gesetzgebung und Verwaltung. Ebenfalls gab es ein ständiges Staatsvolk, das „Saarvolk“. Jenes besaß die Saarländische Staatsangehörigkeit. Außerdem gab es ein festgelegtes Territorium, welches auch zur BRD und Luxemburg hin mit Zollgrenzen geschützt war. Dass das Saarland eine eigene Regierung mit eigenen Landes/Staats Parteien hatte sollte sich ja durch die zuvor genannten Aspekte erübrigen. Das Saarland war Vollmitglied des Europarats, war in der Montanunion (Saarbrücken stand auch zur Debatte um Hauptstadt der damaligen Montanunion zu werden) und hatte eine von der FIFA anerkannte Nationalmannschaft sowie das Saarland als Nation auch 1952 bei Olympia vertreten war. Das Saarland stand auch in Beziehungen zu anderen Staaten wie zu Frankreich und zu Belgien wie zu Italien in Form von Konventionen. Durch diese Konventionen und Beziehungen von Staat zu Staat spricht das dafür, dass Frankreich, Belgien und Italien das Saarland als Staat wahrnahmen. Zu Frankreich sowieso (in Paris wo es eine eigene Saarländische Botschaft gab), dann durch den Präsidenten der Französischen Republik vertreten zu Italien vor 1953 und zu Belgien nach 1953 in der Französischen Botschaft in Belgien durch den stellvertretenden saarländischen Ministerpräsidenten. All das ist in den damaligen Amtsblättern des Saarlandes nachzulesen. Die Vertretung in einer französischen Botschaft geschah, da das Saarland in dieser geringen Zeit noch keine Botschaften in anderen Staaten errichten lassen konnte und somit die Saarländische Regierung eigens außenpolitisch ihre Interessen in der französischen Botschaft im jeweiligen Ausland vertrat, wie in Belgien zum Beispiel. Somit sind alle Bedingungen der Konventionen von Montevideo erfüllt und das Saarland ist ab dem 20.5.1953 ein souveräner Staat laut den Konventionen von Montevideo. Sagt mal wie ihr das seht?
5 Antworten
Die Konvention von Montevideo ist völlig uninteressant, weil das Saarland ihr nie beigetreten ist. Dieser Vertrag wurde in den 30er Jahren von amerikanischen Staaten geschlossen. Bindendes Völkerrecht wurde er nie. Das Saarland unterstand nach dem Krieg zunächst der französischen, dann wieder der deutschen Souveränität.
Nein, nur Frankreichs Politik tat so, als ob es ein eigenständiges Saarland gebe. Damit wollte Paris seine Herrschaft über das Saarland sichern. Das Ganze beruhte auf der unsinnigen Behauptung, es gebe ein "Volk der Saar". Die Saarländer waren aber Deutsche, so wie die Pfälzer oder die Badener. Dazu muss man nicht einmal auf die Volksabstimmung verweisen, die 1935 90 % für Deutschland ergab. 1955 lehnten die Saarländer mit 68 % eine eigenständige Saar ab, obwohl Paris wie Adenauer massiv dafür geworben hatten.
Ich wüsste nicht, was ein französisches Protektorat mit der Konvention von Montevideo zu tun haben sollte. Das Saarland liegt doch meiner Erinnerung nach in Mitteleuropa und nicht in Amerika.
Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Saarland von Frankreich verwaltet und von 1947 bis 1956 war es eine französisches Protektorat dessen internationaler Status noch geregelt werden sollte.
Später haben sich Frankreich & Deutschland auf eine Volksabstimmung geeinigt indem das Saarland sich mehrheitlich für die Eingliederung in die BRD entschieden hat.
Es wurde das zehnte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.
Die französische Besatzung endete 1947, die französische Regierung sah das Saarland als gleichwertigen Partner an, wie eine Beziehung von Staat zu Staat. Nicht zuletzt durch die Französische Botschaft im Saarland und umgekehrt sowie den Saarkonventionen. Die Volksabstimmung war nicht einwandfrei, da sie für den Fall der Ablehnung nichts vorsah. Die Ablehnung des Statuts wurde nur als Wille der BRD beizutreten gedeutet. Rein rechtlich und formell war das Statut rechtlich an sich garnicht verbindlich, da keine Regelung für den Fall der Ablehnung getroffen wurde. Somit wurde anschließend praktisch willkürlich gehandelt.
Vor mir aus.
Ich brauche es nicht. Bremen und Berlin könnten auch eigenen Staaten werden, fände ich auch gut.