Darf man eine Hakenkreuz fahne bestellen?
Hey meine frage ist, darf man aus REIN HISTORISCHEN INTERESSE eigentlich eine NSDAP fahne kaufen? (Natürlich auch nicht zur schau stellen)
Danke für Ihre Antworten
10 Antworten
Hier wird sehr viel Halbwissen verbreitet. Grundsätzlich darfst du kein Hakenkreuz bestellen weder im Inland noch im Ausland die einzige Ausnahme stellt hierbei die sogenannte Handlung der Staatsbürgerlichen Aufklärung da. Im übrigen ist durch das §Stgb 86a auch geregelt das sämtliche Abhandlungen zunächst einmal Grundsätzlich Strafbar sind das heißt u.a. auch Hakenkreuze durchgestriechen oder Hakenkreuze im Mülleimer etc. das Hakenkreuz ist in jedem fall Strafbar selbst wenn du es im Kleidungsschrank aufbewahrst kann es eingezogen und vernichtet werden. Das wohl wichtigste ist hierbei immer die Begründung des zuständigen Strafrichters denn er hat letztlich das letzte Wort. Bevor hier wieder falsche Antworten kommen von den anderen hier, ich verweise einfach mal auf das jeweilige Strafgesetz wo es ganz eindeutig geschrieben steht.
Und für den Fragesteller werde ich die Antwort nochmal hervorheben.
Strafgesetzbuch (StGB)§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen(1) Wer Propagandamittel
1.
einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2.
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3.
einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4.
die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
EDIT: Privater Besitz ist erlaubt, aber beim Kauf begehst du höchstwahrscheinlich eine Straftat.
Soweit ich weiß ist das nicht erlaubt. Genauso wie Hitlergruß und andere Symbole aus der Zeit. Es gibt nur spezielle Erlaubnisse für historische Filme etc.
Es ist ein "abstraktes Gefährdungsdelikt, das heißt, der Tatbestand des Deliktes ist schon dann erfüllt, wenn das geschützte Rechtsgut gefährdet ist; eine Verletzung des Rechtsgutes ist nicht erforderlich."
Ob der Kauf illegal ist, weiß ich nicht. Aber der Besitz ist allemal verfassungswidrig!
Bsp.: "Jeweils über 5000 Euro hat ein Hakenkreuz auf dem Dach zwei Männer in Augsburg gekostet. (...) Letztlich handelte es sich um einen Scherz." Link
Ja habe ich auch gerade nachgelesen!:-) In einem anderen Forum stand auch:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
- Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
--Also ist der Besitz alleine nicht strafbar, aber du musst höchstwahrscheinlich eine Straftat begehen um an die Fahne heranzukommen... (siehe Einfuhr)--
bo hu gehe weinen Winni pooh soll es doch soweit erstmal kommen denn es gibt bis heute keine muster Prozesse. Außerdem möchte Hervorheben das es eigentlich als privater eh möglich Echtheitsnachweis zu bekommen außer von Mein Kampf
https://www.ndr.de/geschichte/Man-darf-Mein-Kampf-nicht-ueberschaetzen,meinkampf124.html
sry. my words are a littel massd up sry. for that and i will correct "möchte ich" thanks and good night 🌃
Ob der Kauf illegal ist, weiß ich nicht. Aber der Besitz ist allemal verfassungswidrig!
Weder der Verkauf, Kauf noch Besitz von NS-Devotionalien ist in Deutschland verboten. Es gibt genügend Militaria-Sammler auch hier in Deutschland, die völlig legal diverse Gegenstände aus dem Dritten Reich besitzen und/oder damit handeln.
Verboten ist lediglich das öffentliche zur Schau stellen. Was ja in dem von der verlinkten Beispiel aus Augsburg der Fall gewesen ist. Nur durch den Besitz macht man sich aber nicht strafbar.
Auch wenn es Hakenkreuzfahnen und andere Gegenstände aus der Zeit des Dritten Reiches - warum auch immer - im Internet frei zu kaufen gibt, so gibt es gar keinen Grund, sich so etwas zuzulegen. Das gehört sich allein schon moralisch einfach nicht. Eine indirekte Beleidigung gegenüber den Millionen Toten, die durch solche Symbole ihr Leben ließen mussten.
Das ist genauso verstörend wie wenn man als Linker rausgeht, sich vermummt und aus lächerlichen Gründen mit Gewalt und Pyro gegen die Staatsgewalt vorgeht.
Du darfst eine Hakenkreuzfahne in der Regel schon bestellen, so lange Du damit keinen Unfug machst. Etwa mit einem Foto von einem selbst mit einer Softair im Mund, je nachdem was man damit anstellt. Für rechtsextreme Zwecke ist in manchen Fällen natürlich Vorsicht geboten, etwa wenn es um willentliche Einschüchterung geht, da verstehen die wenig Spaß.
Keine Ahnung . Solltest dann nur darauf achten , nicht in Eventualitäten des Zolls in Deinen Bestellordern zu kommen . ( Nicht zu teuer innerhalb der EU , und von außerhalb der EU garnicht ordern )
Oder Du häkelst Dir so eine Flagge , denn der reine Besitz zur Verwendung in Deiner geschlossenen Wohnung ist m.W. an sich nicht verboten .
Vorab :
Nein , ich habe keine Ahnung , wie und woher Du sowas online ordern kannst zu Dir nach Hause ; und werde mich damit auch nicht beschäftigen .
Jein im privaten und in Bsp. öffentlichen Einrichtungen(Museen) ist das erlaubt das mit der Verfassungswidrigkeit ist auch so nein Sache ich verweise auf meine Antwort weiter unten.