Darf der Vorstand ohne Erlaubnis einen verpachteten Garten zur Kontrolle betreten?
Hallo, ich bräuchte eure Hilfe. Der Vorstand in unserem Kleingartenverein betritt regelmäßig verpachtete Gärten um nach dem "Rechten" zu sehen jedoch findet das ganze teilweise ohne dem bei sein der Pächter statt und wir Mitglieder wissen auch nicht wann die Begehungen statt finden. Auf der Mitgliederversammlung wurde uns vom Vorstand erklärt das laut Satzung für den Kleingartenverein der Vorstand sehr wohl berechtigt ist die Gärten zu jeder Zeit zu betreten. Es steht folgender Satz in der Satzung: Vorstandsmitglieder des Vereins sowie Vertreter der Aufsichtsbehörde und des Grundeigentümers sind zum Betreten des Gartens berechtigt. Ich bin aber doch der Meinung das es nicht heißt sie können ohne vorherige Anmeldung die Gärten betreten wie sie wollen oder irre ich mich da?
6 Antworten
Ich denke mir mal, das die Satzung des Vereins bindend ist. Aber zur Vorsicht würde ich mal einen Anwalt fragen. Erste Beratung ist kostenlos. Im Zweifel ist dieser Satz in der Satzung sittenwidrig. Außerdem ist es rücksichtslos, ohne Anstand.
Wenn der Fragesteller den Eigenanteil der Rechtsschutzversicherung bezahlen will, dann soll er das tun. Zukünftig sind dann vermutlich alle Vereinssatzungen hinfällig , weil die Vorstände Angst haben, dass jedes Mitglied seinen Anwalt befragt.
was wäre denn wenn du nicht da bist und der garten ist abgeschlossen? Dann kann auch niemand rein und dann geht es nur mit Anmeldung! Mach das mal! Meiner muss sogar zu sein weil ich einen Fischteich habe und es könnten Kinder darin ertrinken! Ausserdem habe ich eine Sicherung eingebaut wegen Einbruch die ich immer erst vor dem betreten deaktivieren muss! Sag das mal dem taktlosen vorstand!
Nein, du irrst dich nicht.
Wie wäre es denn, wenn frau da oben ohne liegt und der Vorstand kommt einfach in den Garten?
Eine Anmeldung ist zudem ein Gebot der Höflichkeit und des Respektes.
Etwas anderes ist das, bei Gefahr im Verzug, wie z.B. einem Brand oder Wasserschaden.
Ich kenne das so, dass üblicherweise ein Aushang gemacht wird, so nach dem Motto "Gartenbegehung durch den Vorstand am ... um ..." und wer DANN nicht da ist, stimmt einem Betreten in seiner Abwesenheit zu.
In einer Schrebergartenkolonie ist teilweise FKK sicher nicht erlaubt.#
Nun, wenn die Satzung es so ausdrückt wird man nicht viel machen können. Es fehlt folgendes: sind nach vorheriger Anmeldung berechtigt.......". Solltet ihr bei der nächsten Hauptversammlung als Änderung/Antrag einreichen. Eigentlich wird dieses "Eindringen" nur in Notfällen ( Wasserrohrbruch, Feuer, Einbruchspuren) fällig. Und das auch nur bei Abwesendheit des Pächters. So wird es jedenfalls bei uns gemacht. Spreche mal mit anderen Kleingärtnern über einen Antrag zur Satzungsänderung. Kann ja nicht schaden.
Gruß Itella
Ohne Beisein der Pächter hieße, er hat einen Schlüssel zu jedem Schrebergartenterrain. Das ist sicher nicht so. Also wenn es dieSatzung ausdrücklich erlaubt, dann ist das so. Deine Meinung interessiert innerhalb des Vereines nicht und Du hast Dich an die satzung zu halten. Erwartest Du jetzt hier eine Änderung der Satzung?
Schlüssel haben sie nicht. sie klettern über den Zaun oder da wo es geht werden die Tore ausgehebelt. Ob es die Satzung ausdrücklich erlaubt weiß ich ja nicht. Das man ihnen Zugang zum Garten gewähren muss ist schon klar, aber ohne Wissen oder bei sein vom Pächter? Im BGB steht: Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden. In meine Mietwohnung darf der Vermieter ja auch nicht einfach so rein.
Die ganze Antwort ist absoluter Quatsch!!!!Seit wann ist eine Erstberatung beim Rechtsanwalt kostenlos? Und seit wann ist es "sittenwidrig",wenn der Vereinsvorsitzende berechtigt ist,die Gärten zu betreten?