Bundesrat abschaffen - Ja oder Nein?
5 Antworten
Eine Abschaffung würde bedeuten, dass wir den Förderalismus aufgeben müssten, den das Grundgesetz vorschreibt. Das heißt man bräuchte eine zwei Drittel Mehrheit und natürlich den Willen dazu. Meiner Meinung nach ist das Quark. Der Bundesrat ist eine demokratische Kontrolle und verhindert zum Glück auch solche dämlichen Projekte wie die PKW-Maut oder Marokko als sicherer Herkunftsstaat.
Was man aber machen könnte, ist die Anzahl der Bundesländer zu reduzieren. 16 Bundesländer sind viel zu viele und auch zu teuer.
Selbst mit einer 2/3-Mehrheit kann man den Föderalismus nicht abschaffen, dem steht Artikel 79 (3) GG entgegen. Artikel 79 GG kann man übrigens nach herrschender Meinung nicht streichen.
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Nein. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer.
Du meinst wahrscheinlich "abschaffen". Nach Art 50 des Grundgesetzes wirken die Bundesländer durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Diesen Artikel kann man nicht abschaffen. Denn: Nach Art. 79 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die Gliederung Deutschland in Bundesländer nicht veränderbar. Damit auch deren Mitwirkung per Bundesrat. Der Bundesrat arbeitet im übrigen sehr viel sachbezogener als der Bundestag und steht deshalb auch viel weniger in der Kritik.
Nein, der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan nach dem Grundgesetz.
Nein, der Bundesrat sollte nicht anschaffen gehen.