Bei einem Arbeitsgerichten Vergleich?
Nach einem Arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde einen Vergleich am 6.5.25 abgeschlossen dass sie Gegenseite eine Abfindung bzw Gehalt von November zahlen muss. (Kammertermin)
wann erwarte ich das Geld? Kann die Gegenseite das vergleich ablehnen und nicht zahlen?
1 Antwort
Die Antwort kann nur für Deutsche Gerichtsbarkeit gegeben werden.
Solange kein Vorbehalt vereinbart wurde, kann unter normalen Umständen der Vergleich nicht widerrufen werden, sobald er zustande gekommen ist. Eine Zahlung hat binnen zwei Wochen spätestens zu erfolgen.
Das wurde in der Verhandlung erörtert und ist im Protokoll der Verhandlung sowie der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs nachzulesen.
Das Problem wie kann ich wissen ob unter Vorbehalt ist
Es muss extra und gesondert vereinbart werden. Dies ist u.a. der Fall, wenn eine der Parteien nicht persönlich zugegen ist und deren Zustimmung aussteht. Aber auch, wenn beispielsweise eine Versicherung zustimmen muss.
Gerne gibt dazu die Geschäftsstelle des Richters Auskunft darüber. Dort müsste dann auch schriftlich der Antrag auf Feststellen des Zustandekommens des Vergleiches als vollstreckbare Ausfertigung beantragt werden, um den Vergleich vollstrecken zu können.
Zu deiner Nachfrage: Der Begriff Kammertermin hat nichts mit Österreich zu tun. So wird die mündliche Verhandlung am Arbeitsgericht vor einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern bezeichnet.