Bedingung das Hausnotruf Einsatzdienst Sonder-und Wegerechte erhält?
Hallo an alle,
ich arbeite im Hausnotruf Einsatzdienst und im vergleich zu anderen HiOrgs haben wir seit ein paar Jahren keine Sonder-Wegerechte mehr da es Mitarbeiter gab die meinten sie müssen damit durchn McDrive fahren. Leider gibt es Einsätze bei denen wir des öfteren Sonderrechte gebrauchen würden. Wer müsste dies bewilligen? Der Kreis, die HiOrg oder wer?
3 Antworten
Der charbenick
Bei Einsätzen bei denen Sonder und Wegerechte beansprucht werden müssen kommt sowieso der öffentliche Rettungsdienst und ggf. die Feuerwehr. Da braucht der Hausnotruf Betreiber keine Sonderrechte.
Wie viele Standorte gibt es von einem Hausnotruf Betreiber in einem Landkreis, meistens wenige, da ist der Rettungsdienst oft schneller und auch eine Feuerwehr auf dem Dorf oder in der Stadt und die machen auch die Tür auf.
Tatsächlich eher nicht, unser Landkreis besteht nur aus Freiwilligen Feuerwehren, es ist sehr ländlich, und wir nehmen auch nur Patienten an die im umkreis von Maximal 25 Minuten weg sind wobei die meisten im umkreis von 15 minuten sind
Ich arbeite im Hausnotruf Einsatzdienst und im vergleich zu anderen HiOrgs haben wir seit ein paar Jahren keine Sonder-Wegerechte mehr
Ob eine Organisation oder Behörde Sonder- und Wegerechte in Anspruch nehmen darf, das hängt nicht von der Organisation selbst ab sondern davon, ob diese hoheitliche Aufgaben ausübt bzw. Aufgaben wahrnimmt, die nach StVO bzw. StVZO bevorrechtigt sind.
Mit anderen Worten: Das DRK beispielsweise ist nicht grundsätzlich bevorrechtigt, sondern lediglich die Organisationsbereiche, welche im Rettungsdienst oder dem Katastrophenschutz eingebunden sind.
Bei einem Hausnotruf stellt sich nun die Frage, ob hier Sonder- und Wegerechte notwendig sind oder nicht.
Leider gibt es Einsätze bei denen wir des öfteren Sonderrechte gebrauchen würden.
In welchen Fällen denn konkret?
Ja, viele Hausnotrufsysteme laufen über HiOrgs wie DRK, ASB, JUH oder MHD. Allerdings: Wenn tatsächlich ein akuter Notfall vorliegt, dann muss der Hausnotrufbetreiber ja sowieso den Rettungsdienst und ggfs. Notarzt zur Einsatzstelle schicken.
Da ist es meiner Meinung nach fraglich, ob dann zusätzlich auch noch jemand vom Betreiber ausrücken muss und erst recht, ob das dann so eilig ist, als dass es den Einsatz von Wegerechten rechtfertigt.
Ich kenne das eher, dass Mitarbeiter des Hausnotrufs bei nicht zeitkritischen Fällen ohne automatische Alarmierung des Rettungsdientes ausrücken.
Wer müsste dies bewilligen? Der Kreis, die HiOrg oder wer?
Letztendlich genehmigt die Zulassungsstelle, ob ein Fahrzeug mit einer Sonderrechtsanlage ausgestattet werden darf oder nicht. Und die Zulassungsstelle macht das dann wiederum davon abhängig, ob der Fahrzeugbetreiber dann in die Gruppe der Bevorrechtigten fällt oder nicht.
Du hast im Prinzip schon soweit alles gesagt.
Mir fällt auch nach über 10 Jahren im Rettungsdienst kein einziger Grund ein, warum ein Hausnotruf mit Blaulichtt fahren sollte. Zumal im Fall der Fälle auch ohne einen Schlüssel sehr schnell Zugang zum Gebäude geschaffen ist.
also ich finde im Falle "Türöffnung für RD" wäre die Inanspruchnahme von Sonderechten und Wegerechten durchaus gerechtfertigt. Die alternative wäre ja die Fw, die auch mit Blaulicht kommt. Und besonders wenn "nur" eine FF in der Region gibt, kann der HNR durchaus schneller sein (muss der HNR Anbieter natürlich dann abwägen, was in der genauen Situation schneller ist). Selbst bei gleicher Dauer ist denke ich der HNR besser, weil nicht gleich ein ganzer LKW durch die Gegend fahren muss und die Feuerwehrleute ja auch mit Sonderrechten zur Wache fahren. Heißt insgesamt die Menge an Inanspruchnahmen von Sonderrechten und damit verbundenem erhöhten Unfallrisiko ist geringer, wenn nur der HNR fährt. Zudem kann ein teils nicht unerheblicher Sachschaden vermieden werden.
Genau das denke ich ehrlich gesagt nicht...
Dein erster Fehler ist schon mal anzunehmen, dass die FF länger braucht als die BF. Denn auch für die FF gilt die gesetzliche Hilfeleistungsfrist. Innerhalb von ca. 10 Minuten (je nach Bundesland) sollte die FF also vor Ort sein. Und das schafft in der Regel kein Hausnotrufdienst, zumal die ja in der Fläche nicht so breit aufgestellt sind wie die Feuerwehren. Vielleicht in direktem Umfeld um den Sitz des Hausnotrufdienstes - aber eben nicht in der Fläche.
Und da der Hausnotruf wirtschaftliche Interessen hat wäre es unverantwortlich ihn selbst entscheiden zu lassen, ob er bei einem Notfall in der Lage ist schneller vor Ort zu sein als die Feuerwehr. Hier muss es also eine klare Regel geben: zeitkritischer Einsatz = Rettungsdienst + ggfs. Feuerwehr, kein zeitkritischer Einsatz = Hausnotruf.
Ein Hausnotrufdienst scheidet für mich im zeitkritischen Notfall also aus!
Ergo gibt es für den Hausnotruf auch keine Grundlage, Wegerechte in Anspruch nehmen zu dürfen.
Zudem kann ein teils nicht unerheblicher Sachschaden vermieden werden.
Du sprichst von zerstörten Türen und Fenstern? Sofern möglich, wird auch von der Feuerwehr immer ein zerstörungsfreier oder zerstörungsarmer Zugang gewählt.
Also, dass die FF auch schnell da ist, bestreite ich ja nicht. Aber du kannst ja nicht abstreiten, dass sie tendenziell länger braucht, die Leute müssen ja erstmal zu Wache. Und da sehe ich auch den Zeitlichen Vorteil des Hausnotrufs, das Auto steht vor der Tür.
Das 10 Minuten idR von keine HNR geschafft wird, bezweifle ich. Ich fahre bei normalem Verkehr und natürlich StVO konform zu vielen Einsätzen jetzt schon in unter 10 Min., den Großteil in bis zu 15 Min. und nur sehr selten über 20 Min. . Heiß mit Wegerecht sollten viele Einsätze mindestens ähnlich schnell erreichbar sein. In den Randbereichen gebe ich dir aber recht, da ist die Feuerwehr ganz gleich welcher Art schneller. Daher mein Vorschlag der Abwägung.
Was dein Problem mit dem wirtschaftlichen Interesse ist verstehe ich nicht ganz. Soweit ich in Verwaltung bei uns Einblicken kann, entsteht uns eher ein wirtschaftlicher Schaden durch einen Einsatz. Denn die Kunden zahlen dafür, das der Dienst 24/7 abgerufen werden kann, nicht für einen Einsatz. Der Hintergrunddienst wird aber für Einsätze höher vergütet, als währen der Bereitschaft. Bei verschiedenen Organisationen kann das aber natürlich anders sein. (Generell ist es recht schwierig den HNR zu generalisieren, weil es selbst bei gleicher Organisation regional unterschiede gibt. Das könnte man rein theoretisch aber wie den RD standardisieren.) Hat der HNR-Anbieter ein wirtschaftliches Interesse daran den Einsatz selbst zu fahren, gebe ich die aber vollkommen recht, dann muss in solch einem Fall die Fw rann. Und dann gibt es natürlich keinen Grund mehr für Wegerecht, für "normale" HNR-Einsätze ist das übertrieben.
Und das die Fw auch versucht Sachschäden zu vermeiden glaube ich gerne, aber die schonendste Variante ist ja trotzdem der Schlüssel. Und auch eher kleine Sachschäden können ja für alte Leute mit wenig Rente schon erheblich sein. Allerdings muss ich zugeben, kann ich nicht wirklich gut abschätzen wie oft es bei einer Türöffnung durch Fw zu nennenswerten Sachschäden kommt.
Und da sehe ich auch den Zeitlichen Vorteil des Hausnotrufs, das Auto steht vor der Tür.
Das kommt aber nur hin, wenn sich der Notfall in einem sehr kleinen Radius um den Mitarbeiter bzw. den Sitz des Hausnotrufdienstes herum befindet. Sobald Du 10 km durch die Stadt fahren musst oder in eine Nachbargemeinde, passt das nicht mehr. Da sind die örtlichen Feuerwehren, die ja sehr engmaschig vorhanden sind, deutlich schneller. Und in einer größeren Stadt (schon ab ca. 20.000 Einwohner) gibt es dann häufig hauptamtliche Gerätewarte bei den Feuerwehren, die solche kleineren Einsätze fahren und sich schon auf den Wachen aufhalten (in größeren Städten mit Berufsfeuerwehr sowieso). Da sehe ich dann auch keinen zeitlichen Vorteil des Hausnotrufs.
Wie gesagt: Der Hausnotruf mag ja in 10% aller Fälle aufgrund der örtlichen Nähe und Bereitschaft schneller als die Feuerwehr vor Ort sein - in 90% aller Fälle aber nicht, weil der Weg dorthin viel zu lang ist.
wir fahren aber z.b. auch sehr oft zu Türöffnungen für den Rettungsdienst da wir die Schlüssel der Patienten haben. Da würde es schon Sinn ergeben!