Aufenthaltsrecht nach Pferdekauf?
Darf der Verkäufer im Kaufvertrag festlegen, wo das Pferd unterzubringen ist oder verstößt das gegen die Eigentumsrechte des Käufers?
8 Antworten
Ob das rechtlich tatsächlich haltbar wäre kann ich nicht sagen.
Jeder Mensch mit gesundem Verstand würde so einen Vertrag aber schlicht und einfach gar nicht erst unterschrieben, dann stellt sich die Frage nämlich gar nicht erst ;-)
Man kann vieles in einem Vertrag festhalten. Die Frage ist nicht, was der Verkäufer wünscht, sondern, was passiert, wenn es nicht eingehalten wird. Da die meisten vergessen, eine Vertragsstrafe festzulegen, muss man nicht mal über die Gültigkeit des Passus streiten. Es passiert schließlich nichts, egal, ob gültig oder nicht.
Ich meinte auch nicht für jede Klausel eine Strafe, sondern generell wird meist keine Vertragsstrafe vereinbart. Dann ist es ja so, dass selbst, wenn die Klausel völlig in Ordnung, auch die Salvatorische in Ordnung wäre, schlicht nichts passiert, wenn man verstößt, weil keiner weiß, was passieren sollte.
Vereinbaren kann man alles, wenn der gebührende Ausgleich für die Nachteile geschaffen wurde, es zeitlich überschaubar und der jeweilige Sanktionsrahmen festgelegt , sind solche Passagen im Vertrag gültig.
Dazu gibt es keinen konkreten Absatz im HGB. Allerdings sind solche und ähnliche Verträge oder Vertragsklauseln schon oft für unwirksam erklärt worden. Eben genau aus dem von dir genannten Grund: Eigentum ist Eigentum.
Kommt drauf an.
Freunde von mir haben auch vor ein paar Wochen ihr Pferd verkauft allerdings unter der Bedingung, dass dieses bei denen im Stall stehen bleibt. Dazu bleibt der Schmied etc. der selbe.
War alles so mit dem Käufer abgeklärt und der hat zugestimmt.
Du brauchst nicht für jede Vertragsklausel eine Vertragsstrafe.
Der Vertrag könnte auch einfach unwirksam werden, insbesondere bei fehlender salvatorischer Klausel. Außerdem kann man bei Nichteinhaltung Schadensersatzansprüche erhalten.