Anzeige wegen Fahren o. F.Erlaubnis erhalten was nun?

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6 Antworten

Hallo druidarmada,

wie Du schon dem Schriftstück entnehmen konntest, wurde gegen Dich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage gegen Dich eingeleitet:

§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

Im Rahmen des Strafverfahrens muss Dir rechtliches Gehör angeboten werden, was mit dem Schreiben geschehen ist.

Von dem Angebot auf rechtliches Gehör muss man aber keinen Gebrauch machen.

Bedenken sollte man nur, dass die Polizei Deine Einlassung der Ermittlungsakte beifügt.

Die Polizei selbst kann die Anzeige nicht fallen lassen, sondern übermittelt die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft, die dann anhand der Ermittlungsakte entscheidet, ob

  • sie das Strafverfahren gem. § 153 StPO, wegen Geringfügigkeit einstellt oder
  • sie das Verfahren gem. § 153a StPO gegen Auflagen einstellt oder
  • sie eine Hauptverhandlung erforderlich hält und Dich vor einem Richter verantworten musst.

 

Da kann es durchaus von Vorteil sein, wenn man sich zur Sache eingelassen hat und diese Einlassung der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens leicht macht.

Bei Jugendlichen Ersttätern wie das bei Dir der Fall ist, wird das Verfahren meist wegen Geringfügigkeit eingestellt, so dass die Tat für Dich ohne rechtliche Folgen bleibt.

Eine Einstellung wäre auch gegen Auflagen möglich. Geldbußen werden aber bei Jugendlichen aufgrund des fehlenden Einkommens selten als Auflage gemacht. Wenn würde eher eine Arbeitsauflage verhängt.

Sollte wieder Erwarten doch ein Hauptverfahren angesetzt, würde Dir im Falle einer Verurteilung weder die im § 21 StVG angeführte Geld.- noch die Freiheitsstrafe drohen, sondern lediglich eine Erziehungsmaßregel, die meist in Form einer Arbeitsauflage erfolgt. Zudem würdest Du 2 Punkte erhalten.

Eine Sperre ist weder zwingend vorgeschrieben, noch wird sie in der Regel verhängt.

Du kannst also meines Erachtens nach davon ausgehen, dass Du die Fahrerlaubnis der Klasse A1, bei der Du gerade dabei bist und später weitere Fahrerlaubnisklassen wie beabsichtigt erwerben kannst.

Dennoch einen kleinen Wehrmutstropfen. Die Polizei hat oder wird noch die Fahrerlaubnisbehörde darüber in Kenntnis setzen, dass ein Strafverfahren bezüglich einer Verkehrsstraftat gegen Dich eingeleitet wurde.

Dieses führt wiederum dazu, dass Du bis Abschluss des Verfahrens durch Einstellung oder Verurteilung nicht zur Prüfung zugelassen wirst.

Mit etwas Glück (die Behördenmühlen mahlen langsam) hat die Fahrerlaubnisbehörde aber bis zu Deiner Prüfung noch keine Kenntnis, so dass Du die Prüfung doch noch ablegen kannst.

Schöne Grüße
TheGrow 

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 17:01

Die Praktische Prüfung habe ich in ca 3 Wochen :). Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort! Kann ich durch den Anhörungsbogen bzw einen Brief einen Vorteil erzielen? Wenn ich einen Grund für das Begehen dieser Straftat nenne und Reue und Einsicht zeige?

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 18:26

Ok, aber dauert es denn länger als 3 Wochen, dass die Führerscheinstelle davon erfährt?

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 20:30

also hat der polizist mir ein schreiben gesendet und der Führerscheinstelle auch, also dass ein Verfahren gegen mich läuft und ich vorerst kein Führerschein machen darf. Dann entscheidet der richter, wenn er alle papiere bekommt und gibt anschließend der Führerscheinstelle bescheid, ob ich nun den A1 machen darf oder nicht? Hab ich das richtig verstanden?

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 20:47

das ist blöd. der polizist sendet ja schließlich dieses schreiben sofort ab und der richter wird wahrscheinlich monate brauchen. also kann ich die nächsten monate keine prüfung abschließen? Oder kann man die Prüfung abschliessen aber den Führerschein einfach später kriegen? Und werde ich darüber infomiert, dass die Führerscheinstelle mich gesperrt hat? die fahrschule hat bereits einen Termin für die Prüfung bestellt in 3 wochen..

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 21:08

Ok, Dankeschön. ich hoffe echt, dass es klappt. Schönen tag noch

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Wer ohne gültigen Führerschein ein Fahrzeug führt, begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 75 Nr. 4 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 Fahrerlaubnis Verordnung (FeV). Wer jedoch ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, begeht nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) sogar eine Straftat.
https://www.bussgeldkatalog-mpu.de/bussgeld/fahranfaenger/fahren-ohne-fahrerlaubnis.php
https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html

Da Du noch minderjährig bist, solltest Du mit Deinen Eltern reden. Denn im Notfall muss man zum Rechtsanwalt gehen um sich beraten zu lassen.

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Das ist in soweit schon mal relativ normal. Dir wird im aktuell angängigen "polizeilichen Anhörungsverfahren" die Möglichkeit gegeben, Dich entweder FREIWILLIG zum Tatvorwurf zu äussern, oder die Schuld anzuerkennen mit Wunsch auf Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage.

Da u.A. auch eine " Zustellung an den Erziehungsberechtigten " ( also bist Du vermutlich noch U18 ) auf einem der Blätter erwähnt wurde, würde ich bei eindeutiger Tatbegehung in Tatsachenlage folgendes empfehlen :

Äussere Dich schriftlich auf dem Fragebogen reuig und zugebend zur Tat in der Form, sie zwar begangen zu haben, aber Tragweite und Dummheit zum Tatzeitpunkt nicht erkannt zu haben und es Dir im Nachgang nun sehr leid tut.

Bitte im Abschluss noch um eine Umwandlung einer möglichen Geldstrafe in Sozialstunden, wenn Du z.B. als Schüler(in) noch kein eigenes Einkommen hast.

Auf dem anderen Blatt kreuzt Du dann noch den Punkt "....Einstellung des Verfahrens gegen Geldbusse.... " an. Das spart dann aussergerichtlich auf jeden Fall schon mal in nicht unerheblichem Masse an Zusatzgebühren z.B. für Verwaltungs- / Verfahrens- und möglichen Gerichtskosten.

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 14:13

Ok danke schonmal. Habe auch geschrieben, dass ich 16 bin. Aber 1. hat der Polizist, der mich angehalten hat (könnte der Komissar sein, er war streng und älter+ auf dem Schreiben stand "Im Auftrag, Polizeihauptkomissar) die Geschwindigkeit nur geschätzt und keine Messung / Fotos gemacht. (aber werde trotzdem gestehen) 2. Wird mir wirklich eine Buße verhängt? das war das erste mal, dass ich erwischt wurde und bin minderjährig. außerdem wird es bei den meisten auf fallengelassen beim 1. mal.

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 15:13

echt echt? habe fast den a1 fertig... und bin ersttäter und minderjährig. In ähnlichen mir bekannten fällen wurde die Anzeige fallen gelassen

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 16:15

ok danke... mal schauen.. wie teuer wärr die strafe bzw die anzahl der sozial stunden ca?

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 17:03

klingt hart

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Natürlich kommt da noch was....wenn du die vorgeworfene Tat begangen hast und man sie dir nachweisen kann, dann kommt es zu einem Gerichtsverfahren, in dem du dann wahrscheinlich zu Sozialstunden verurteilt wirst. Weiter könnte es eine Sperre für die Erteilung des Führerscheins geben

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 13:52

ehrlich? andere sagen, beim ersten mal wenn man ohne drossel erwischt wird, wird die anzeige fallen gelassen

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Kommentar von SaVer79
28.06.2017, 13:54

Kann vorkommen, aber verlassen würde ich mich darauf nicht!

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 13:55

kennst du dich denn aus? Wird ein Richter die Anzeige lesen und es dann entscheiden? ich kann dir den Sachverhalt senden, damit du es beurteilen kannst, wenn du willst

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Kommentar von SaVer79
28.06.2017, 13:58

Ich kenne es eher so, dass auch bei Ersttätern bereits eine kleine Strafe verhängt wird. Als Schuss vor den Bug sozusagen. Immerhin hast du eine Straftat begangen. Wenn du jemand brauchst, der deinen Sachverhalt konkret anschaut, dann geh mit deinen Eltern zu einem Anwalt

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 14:03

ok, Danke

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Steht doch da was du machen musst. Du hast jetzt aber hoffentlich nicht auf den Originalen rumgekrakerlt?

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 13:51

nein haha mit bildbearbeitung. Ja das steht schon. ich kann mich dazu äußern, muss ich aber nicht. aber muss ich, selbst wenn ich mich nicht äußere, irgendwas zurückschicken? und kommt noch eine strafe dazu oder wars das jetzt?

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 13:56

ok, danke

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Kommentar von SaVer79
28.06.2017, 14:00

Das ist falsch! Als Beschuldigter ist man nicht verpflichtet sich zum Vorwurf zu äußern. Äußert man sich nicht darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat

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Ich würde den Brief mal aufmerksam lesen, dann weißt du auch, was du tun sollst.

Die Strafe kommt später. Erst mal sollst du angehört werden.

Hast du jetzt auf den Originalen herum gemalt?

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Kommentar von druidarmada
28.06.2017, 13:53

nein habe ich nicht und ich habe alles gelesen

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