(AfD) Muss ich mir wegen einer Abschiebung Sorgen machen?
Ich komme aus Rumänien und habe keine Straftaten begangen. Ich mache mir Sorgen um meinen rechtlichen Status und eine mögliche Abschiebung. Sollte ich angesichts meiner sauberen Bilanz und der aktuellen politischen Landschaft, einschließlich der Haltung der AfD, besorgt sein?
Liebe Grüße.
2 Antworten
Rumänien gehört seit 17 Jahren zur EU.
Innerhalb der EU gilt die Wohnsitz-Freizügigkeit, dh, jeder EU-Bürger hat das Recht, innerhalb der EU zu wohnen, wo er will.
Abgeschoben werden dürfen EU-Bürger zumindest theoretisch, wenn sie schwere Straftaten begangen haben und zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Und sogar dann muss vor einer möglichen Abschiebung im Einzelfall sehr streng geprüft werden, wie das Verhalten des Täters ist und ob er Anlass gibt zur Vermutung, daß er weitere Straftaten begehen wird, bevor eine Abschiebung überhaupt erwogen werden kann.
Bei einem gut integrierten minderjährigen EU-Bürger, der sich in Deutschland absolut nichts hat zu Schulden kommen lassen, ist eine Ausweisung / Abschiebung völlig unmöglich, solange Deutschland Mitglied der EU ist.
Außerdem ist davon auch überhauptkeine Rede.
Wie Du selbst weiter unten schreibst, wäre eine rigorose Abschiebung von Straftätern, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auch im Interesse der gesetzestreuen Einwohner Deutschlands mit Migrationshintergrund, da grade die unter dem steigenden Misstrauen und der kollektiven Fremdenfeindlichkeit, die eine kriminelle Minderheit verursacht, besonders zu leiden haben.
Dasselbe gilt für Wirtschaftsmigranten, deren Asylanträge längst abgelehnt wurden Die belegen Unterkünfte, die für tatsächliche Kriegsflüchtlinge dringend gebraucht würden.
Im Übrigen wird bei keiner Partei deren Wahlprogramm automatisch zur Realität, nur weil diese Partei nach einer Wahl an einer Regierungskoalition beteiligt ist.
Daß in Deutschland irgendeine Partei die absolute Mehrheit erreicht, also über 50% aller abgegebenen Stimmen bekommt, ist heutzutage praktisch ausgeschlossen, dafür stehen viel zu viele Parteien zur Wahl.
Und selbst wenn dieser realitätsferne Fall einträte, bedürfte es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, um Dinge im Grundgesetz zu ändern. Überhauptnicht geändert werden kann die Tatsache, daß Deutschland eine Demokratie mit föderativer Staatsform ist.
Selbst wenn die AfD aus einer Bundestagswahl als Wahlsieger hervorginge, also prozentual die meisten Stimmen hätte, bräuchte sie daher mindestens einen Koalitionspartner, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Gesetzt den Fall, es fände sich ein Koalitionspartner, hätte dieser jederzeit die Kontrolle darüber, welche Gesetze vorgelegt und verabschiedet werden.
Gesetzesentwürfe, die den Boden der demokratischen Grundordnung dieses Landes verlassen, würden es also niemals überhaupt bis in den Bundestag schaffen, geschweige denn, verabschiedet werden.
Sollten sich AfD und ein möglicher Koalitionspartner über grundlegende Dinge uneinig werden, kann der Koalitionspartner den Koalitionsvertrag jederzeit kündigen, was dann zu Neuwahlen führen würde.
Die ständige Hysterie, daß eine Regierungsbeteiligung der AfD den "Untergang des Abendlandes" oder der Demokratie bedeuten würde, ist also unterm Strich reine Panikmache. Ein demokratischer Wahlsieg ist keine "Machtergreifung" und eine Wiederholung der politischen Vorgänge von 1933 ist in der heutigen deutschen Staatsform und mit dem heutigen deutschen Grundgesetz ausgeschlossen.
Solange eine Partei zur Wahl zugelassen wird, muss eine Demokratie deren Wahlsieg aushalten und jede daraus entstehende Regierung mit den zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln kontrollieren.
Die AfD hat nicht wirklich was gegen Ausländer, die hier arbeiten und für sich selbst sorgen. Sie mögen nur keine Menschen, die hier den Sozialstaat ausnutzen, sich nicht wie Gäste benehmen, unsere Regeln und unsere Kultur missachten, Straftaten begehen und teilweise sogar unsere Verfassung und unsere Kultur bekämpfen.
Wenn du fleißig bist, die Regeln einhältst und arbeitest, dann hast du von der AfD nichts zu befürchten.