5 Merkmale vom Willkürstaat?

3 Antworten

. -.

Gesetze außer Kraft setzen

. Verhaftung ohne Gerichtsverfahren

  • Einschränkung der Pressefreihei
  • Einschränkung der Meinungsfreiheit
  • Gefängnis für Oppositionelle......

Hildegard161  14.11.2020, 04:21

Was ist eigentlich mit der Zensur von Wörtern? Die Einschränkung der freien Rede ist eines der allerersten Anzeichen!

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Keine Teilung in Legislative, Judikative, Exekutive, dadurch keine gegenseitige Kontrolle

kein unveränderbares Grundgesetz/Verfassung/Menschenrechte

keine Möglichkeit zur Teilhabe der Bürger an der Regierungsbildung/absetzung

keine Pflichten des Staates gegenüber der Bürger

keine Sicherheit für Bürger

Fällung von Gerichtsurteilen, die unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind.

 Maßnahmen, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden wollen, tatsächlich und eindeutig unangemessen sind.