Wir Bürger werden betrogen!
Haushalte gehen leer aus
Während große Unternehmen von der halben Stromrechnung befreit werden könnten, sind private Haushalte explizit ausgeschlossen. Und das, obwohl ursprünglich eine Stromsteuersenkung im Umfang von 5,4 Milliarden Euro pro Jahr angekündigt war – diese wurde aus Haushaltsgründen gestrichen.
Dabei hatte die CDU noch im November 2023 gefordert, die Stromsteuer für alle Stromverbraucher*innen „auf das europäische Mindestmaß“ zu senken – wenngleich schon damals die Industrie im Zentrum dieser Forderung stand.
Dass nun ein exklusives Subventionspaket für die Industrie kommt, wirkt wie eine Eingrenzung der eigenen Forderungen – zulasten der breiten Bevölkerung. Zudem birgt der Vorstoß sozialen Sprengstoff: Der Verzicht auf Entlastungen für Haushalte zugunsten von Milliardenhilfen für Konzerne dürfte den Eindruck verstärken, dass politische Prioritäten einseitig gesetzt werden.
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Kurswechsel mit Ansage
Im Januar 2025 stellte sich CDU-Parteichef Friedrich Merz im Interview mit Focus klar gegen Subventionen, als es um Söders Vorschlag einer E-Auto-Prämie ging: „Subventionen und Prämien sind grundsätzlich keine gute Lösung in unserer Wirtschaftsordnung. Sie können im Ausnahmefall gerechtfertigt sein. Aber dann muss das auch ein Ausnahmefall bleiben. Ansonsten ist es rausgeworfenes Geld und macht die Produkte nur teurer.“
Gleichzeitig warnt das Bundesfinanzministerium, dass sich das Haushaltsdefizit von derzeit 82 Milliarden Euro auf bis zu 126 Milliarden Euro bis 2029 ausweiten könnte. Ein weiteres Risiko: Die neuen Ausgaben könnten gegen die Fiskalregeln der Europäischen Union verstoßen – und das ausgerechnet unter deutscher Federführung, die bisher als Garant für europäische Haushaltsdisziplin galt.
Quellen: Financial Times; Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung; Institut der deutschen Wirtschaft; European Commission; Politico; Deutscher Bundestag; Focus; Bundesministerium der Finanzen
1 Antwort
Reg dich an und lerne wie man Strom spart-