Warum fördern wir nicht mehr Markteingriffe zugunsten der Geringverdiener und weisen strikt Asylanten an der Grenze zurück?
Man könnte doch viel mehr in den Markt eingreifen, um die Normal- und Geringverdiener zu entlasten. Steuersenkungen und weniger Abgaben für Leute, die unter 3.000 Euro netto verdienen. Auch einen Mietendeckel und Verstaatlichung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Auch Versicherungen. Und ein höherer Freibetrag bei der Kapitalertragssteuer für diese Leute, damit sie besser für die Rente vorsorgen können. Dafür höhere Steuer hier gestaffelt je nach Einkommen. Finanzieren könnte man dies durch erheblich weniger Zuwanderung ins Sozialsystem und einer Reichensteuer.
Warum macht der Staat nicht endlich mehr Politik fürs eigene Volk und eine Wirtschaft, die mehr den Normalbürgern hilft statt wie momentan mehr den Großindustriellen hilft??
3 Antworten
Bist du dir eigentlich bewusst, wie viel große Unternehmen Steuern zahlen?
Würden die noch mehr Zahlen müssen, wären sie gegenüber ausländischen Konzernen kaum mehr Konkurrenzfähig, soweit denken Linke nicht, ich weiß schon.
Was passiert also? Sie müssen sich verkleinern, zahlen weniger Steuern und dann immer so weiter, ein Teufelskreis also.
Uuuund ein weiterer klobiger Versuch eine rechtsextremistische Position hinter einer Linken zu verstecken.
Mal wieder der Versuch deine rassistischen Ideen zu verschleiern.
Geringverdiener werden zu wenig entlastet, die soziale Ungleichheit wächst, und der Staat schützt oft die Interessen großer Konzerne statt die der arbeitenden Bevölkerung. Vorschläge wie Mietendeckel, mehr staatliche Daseinsvorsorge, Steuersenkungen für kleine Einkommen und eine Reichensteuer sind deshalb sozialpolitisch sinnvoll und notwendig – darüber kann und sollte man diskutieren.
Die Forderung, diese Maßnahmen durch eine pauschale „strikte Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze“ zu finanzieren, kippt das Ganze ins Menschenverachtende – und widerspricht demokratischen Grundwerten ebenso wie dem Völkerrecht.
Asyl ist ein Grundrecht. Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung oder Folter suchen, pauschal an der Grenze abzuweisen, ist rechtswidrig und unmenschlich. Der Versuch, soziale Gerechtigkeit gegen humanitäre Verantwortung auszuspielen, ist kein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein, sondern von nationalistischem Denken.
Zur Klarstellung:
„Politik fürs eigene Volk“ klingt harmlos, ist aber nicht. Es ist ganz einfach ein ideologisches Schlagwort der extremen Rechten. Es meint: Soziale Rechte nur für „ethnisch Deutsche“, Ausschluss aller anderen. Das ist kein soziales Denken – das ist völkischer Rassismus im sozialen Gewand.
Ja – wir brauchen eine gerechtere Verteilung, einen Staat, der Geringverdiener schützt.
Aber: Gerechtigkeit endet nicht an der Grenze.
Sie gilt für Menschen, nicht nur für „Inländer“.
Wer Gleichheit fordert, darf nicht gleichzeitig Ausgrenzung betreiben.