Sollte man Parteien verpflichten, dass sie ihr Wahlprogramm auch wirklich versuchen müssen, umzusetzen?
Die Thesen von manchen, die ich kenne lauten: "Ich kann nur einmal ein Kreuz machen, danach können sie schalten und walten, wie sie möchten, und kann nie mitentscheiden!" Oder auch andere Aussagen wie: "Ich kann wählen, wen ich möchte, am Ende machen sie sowieso was sie wollen, also was bringts?" Viele fühlen sich anscheinend von den Parteien und vom System kaum mitgenommen, weil sie bis auf die Wahl kaum an Gesetzen partizipieren können und die Abgeordneten auch nicht wirklich als "Volksvertreter" sehen, die sie gewählt haben, weil sie "am Ende ohnehin dann etwas anderes machen oder sich von der Lobby beeinflussen lassen".
Daher die Frage, wenn es schon keine Volksabstimmungen gibt, sollte man Parteien dann dazu verpflichten, zumindest zu versuchen, ihr Programm umzusetzen und dass sie sich vor ihren Wähler "rechtfertigen müssen?"
3 Antworten
Aber wer würde entscheiden, ob eine Partei ausreichend Versuche unternommen hat? Würde das dann nicht wieder eine Einzelperson oder Gruppe von Personen entscheiden müssen?
Ich kann die von dir angesprochene Problematik durchaus verstehen, aber ich denke eine einfache Lösung gibt es da nicht.
Ich muss allerdings auch sagen, dass ich für mehr direkte Demokratie, sowohl kommunal, als auch auf Bundesebene wäre.
Natürlich nur zu ausgewählten Themen, denn es erfordert ja auch einiges, sich ausgewogen über ein Thema zu informieren und dann bewusst eine Entscheidung zu treffen.
Ja, wahrscheinlich wäre mehr Bürgerbeteiligung bei bestimmten Gesetzen dann doch einfacher, als Parteien zu verpflichten, ihr Programm einzuhalten.
Glaub es oder nicht, aber das machen die Parteien bereits. Jeder versucht möglichst viel und wenigstens die wichtigsten Sachen durchzusetzen.
Jedoch gibt es in unserem politischen System stets die Notwendigkeit zu Kompromissen. In einer Koalition, zwischen Ministern und Fraktionen, zwischen Bundestag und Bundesrat und zwischen nationaler Ebene und EU Ebene etc
Durch diese Notwendigkeit zu Kompromissen kann keine Partei ihr Programm ganz durchsetzen und manches nicht so wie eigentlich geplant
Ich finde es gut, dass demokratische Parteien in Koalitionen kompromissfähig sind. Manches in den Programmen der Parteien ist zwar wünschenswert, aber so nicht umsetzbar. Da können die Diskussionen in der Koalition und Anhörungen manchmal zu billigeren und weniger bürokratischen Lösungen führen.