Frage an deutsche Juristen: Wie definiert sich bei uns der Begriff Rechtsstaat?
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Ehemalige Anti-Trump-Ermittler verlieren ihre Jobs
Im US-Justizministerium ist noch eine Übergangsmannschaft am Werk, doch das hinderte die neue republikanische Führung nicht daran, schon mit ihr große politische Pläne umzusetzen. Interimsminister James McHenry entließ all jene Ermittler, die unter dem Sonderbeauftragten Jack Smith rund um Donald Trump ermittelt hatten.
Der ist mittlerweile wieder US-Präsident – und entging den Strafprozessen der Bundesbehörden nur durch seinen Wahlsieg im November, wie der Spitzenjurist Smith selbst betont hatte. Er hatte kurz vor Trumps Amtsantritt den Hut genommen; mehr als ein Dutzend seiner Leute wurde nun von der neuen Regierung gefeuert.
Sie hatten untersucht, ob Trump nach seiner Abwahl 2020 versucht hatte, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu ändern. Und waren zu dem Schluss gekommen: Ja, das hatte er.
Quelle: https://www.diepresse.com/19300604/jetzt-werden-die-anti-trump-ermittler-entlassen
FRAGE: Gibt es in den USA nicht deutlich zu wenig Gewaltenteilung?3 Antworten
Beamte und andere Personen im ganzen Land, die den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen haben, sagen, dass sie sich darauf vorbereiten, dass er jetzt, da er wieder im Amt ist, seine Versprechen, Rechnungen zu begleichen, einlösen wird.
Mehr dazu hier: https://archive.is/PjuSH#selection-537.0-541.173
Eine neue Regierung setzt seine eigenen Leute ein. Daran ist nichts überraschend.
Überraschend, und ganz ungewöhnlich aber ist, dass Trump sich nicht damit begnügt, nur politische Posten neu zu besetzen. Er kennt nicht die Grenzen eigener Kompetenz, vor allem auch nicht in juristischer Hinsicht. Das macht sein Handeln ja nun wirklich gefährlich: für das US-amerikanische Staatswesen als Ganzes ebenso wie für zahlreiche einzelne Bürger.
Man kann nicht alles definieren.
Artikel 1 Grundgesetz : Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Das kann man nicht näher definieren, was Würde ist, muss um Einzelfall festgelegt werden.
Zum Rechtsstaat :
Gemeint ist, dass behördliche Gebote und Verbote und sonstige Maßnahmen mit unmittelbar entziehender oder beschränkender Wirkung durch unabhängige, nur an das Gesetz gebundene Gerichte überprüft werden müssen, wenn der Betreffende dies beantragt.
Das ließe sich jetzt noch sehr weit vertiefen.
Es gibt aber Prinzipien, welche – so dachte ich bisher – indirekt charakterisieren, was man spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs unter Rechtsstaatlichkeit versteht.
Hier ein Beispiel:
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Berlin-Besuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut alle territorialen Expansionsbestrebungen verurteilt - wer auch immer sie verfolgt.
sagte Scholz vor seinem Gespräch mit Frederiksen im Kanzleramt.
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Der Kanzler hatte sich in den vergangenen Wochen mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump geäußerten Gebietsansprüche in Panama, Kanada und Grönland bereits mehrfach ähnlich geäußert.
bekräftigte er.
Quelle: https://gmx.net/magazine/politik/us-politik/scholz-warnt-gewaltsamen-grenzverschiebungen-40602698