Finder ihr die Bundeswahlergebnisse gut

Meine Rede

Die Union hat einen extremen Wahlkampf mit den Grünen als Feindbild gemacht (s. Söder), sich dabei auch an die (von einigen als rechtswidrigen angesehenen) Positionen der AfD (Migration) angenähert und haben dabei auch zusammen mit ihnen einen Entschließungsantrag durch den BT gebracht. Die Union hat schon ein "Wir gegen Die" Narrativ mit gestützt, das erkennt man eigentlich gaz gut an Aussagen von Merz ("diese Typen da" - in Bezug auf Demonstranten; die Kleine Anfrage über die Neutralität von NGOs, die bspw. von über 2000 Wissenschaftlern kritisiert wird, etc.)

Du bezeichnest alles, was dem heutigen Zeitgeist nicht vollständig entspricht, als populistisch.

1. Grüne als Feindbild: Natürlich ist die Union gegen die Grünen, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik fährt uns noch weiter gegen die Wand und die Partei besteht zum großen Teil aus Realitätsverweigerern. Außerdem bestand der Wahlkampf der Union nicht nur daraus, anders als bei der SPD, den Grünen, oder den Linken. Bei denen hieß das allgegenwärtige Feindbild CDU & AfD. Wieso also sollte die CDU nicht gleichermaßen reagieren?
2. Annäherung an AfD Positionen: Einen strengeren Kurs in der Migration zu fordern hat nichts mit einer Annäherung an die AfD zu tun. Die CDU hat begriffen, was diesem Land nützt, und was ihm schadet. Soll sie nun konstant gegen alles sein, wofür die AfD ist, nur um niemals einer „Annäherung“ zu nahe zu kommen?
3. Neutralität von NGOs: Das ist ein sehr interessantes Thema, da jene Organisatoren von Demonstranten, die gegen die CDU und AfD demonstriert haben, teils Merz als Nazi beschimpft haben, zu großen Teilen von deutschen Förderprogrammen aus Bundesministerien finanziert werden. Von daher ist die Anfrage mehr als gerechtfertigt!

Zusammengefasst, der CDU-Wahlkampf hat sich wenig bis gar nicht von Anderen unterschieden. Nur weil sie mit so manchem linken Dogma gebrochen hat, ist sie nicht populistisch, du solltest dir am besten die genaue Definition dieses Begriffes anschauen. Ist Populismus neuerdings Realitätsanerkennung?

1. Das ironische daran ist ja, dann die Positionen der Grünen nicht einmal auszuschließen. Der Hass war im Übrigen auch größtenteils unbegründet; Habeck wäre Schuld am Atomausstieg, am "Heizungshammer", an der Energiekrise... doch hat die Union den Atomausstieg beschlossen, das Gebäudeenergiegesetz beschlossen und hat die Abhängigkeit zu Russland zu verantworten. Die CDU hat dabei reklamiert, dass sie "die wahre Volkspartei" sei, wobei sie halt einfach nur sagt, was der Wähler hören will und jetzt, wie man sieht, umkippt.
2. Die Migrationszahlen sind ja schon rückläufig, außerdem war der Antrag m. M. n. eher Symbolpolitisch - ein Entschließungsantrag ohne großen Mehrwert, der zudem rechtswidrig ist, und dabei den Tabubruch begehen, mit der AfD zu stimmen. Was Merz im November noch ("selbst bei dem Beschluss der Tagesordnung) ausgeschlossen hat.
3. Die Organisationen sind aber unabhängig und häufig Teil von Demokratieförderungsprogrammen. Nur weil die Vereine Geld bekommen, bekommen sie nicht gesagt, was sie sagen sollen. Zudem geht es dabei eher um die Botschaft dahinter, die eine Art "Deep State" anmaßen lässt und die staatliche Beeinflussung überall reindenkt, wie es bereits von Verschwörungstheoretikern ("Demogeld", "Deep State) gemacht wird. Dieses Narrativ wird dadurch unterstützt - empfehlenswert dazu dieser offene Brief: https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/

Ich sehe auch ein, dass sich andere Parteien auch populistisch gezeigt haben. Die Verwendung des Begriffs ist ja auch nicht ganz unumstritten, trotzdem fand ich - mal aus ganz persönlicher Sicht - den Wahlkampf der Union grauenhaft; gespielt wurde mit rechten Narrativen, Wortbrüche wurden begangen und Feindbilder ("grüne und linke Spinner") wurden geschaffen, bzw. weiter popularisiert.