Demos nicht mehr für Angelegenheit im Ausland
Bei einigen - bzw. in der letzten Zeit vielen - Demos mit aggressiven und ausfallenden und pöbelnden und drohenden Teilnehmern ist es m. E. schon zu überlegen, dass keine Demos mehr genehmigt werden sollten, deren Themen nicht D betreffen, sondern Ausland. Sicher ist dafür eine Gesetzesänderung nötig, aber vom Ansatz her fände ich es richtig.
3 Antworten
Bei einigen - bzw. in der letzten Zeit vielen - Demos mit aggressiven und ausfallenden und pöbelnden und drohenden Teilnehmern ist es m. E. schon zu überlegen, dass keine Demos mehr genehmigt werden sollten, deren Themen nicht D betreffen, sondern Ausland. Sicher ist dafür eine Gesetzesänderung nötig, aber vom Ansatz her fände ich es richtig.
Stimme dir Grundsätzlich Zu.
Ich find das auch zuviel. Uns gehen Sachen , die im Ausland passieren , nichts an. Zumindestens Außerhalb der EU.
Wir leben innerhalb der EU, aber sollten Demos für innerhalb Deutschland erlaubt sein, also themen dafür.
Sowie auch bzw. das geht uns was an. Wenn nen Land auf ne Weise das EU recht bricht, bzw. geht ALLE EU staaten was an.
Aber für außerhalb der EU *NEIN*.
Beispiel hier: Was hat D mit der Vergabepraxis von Arbeitplätzen in Bangladesch zu tun?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/230-teilnehmer-vor-berliner-kanzleramt-solidaritatsdemo-mit-studentenprotesten-in-bangladesch-12080420.html
Weil zb. Selbst wenn wir Demos machen , in Russland oder Amerika (USA) oder Süd amerika oder Dhubai oder co. 1. Juckt es Die nicht ob irgendwer bei uns ne Demo macht da. 2. hats die Politik da zu entscheiden 3. ist es Komisch wenn nen anderes geprägtes land oder contintent, zb nen Islamischen oder Muslimischen staat vorhaltungen macht bei, Sachen die für die Seit jahr tausenden (als beispiel) normal sind. Die sollen gefälligst ihre Sachen selber regeln. Bzw. die Leute in den Land. So läufts nunmal in der welt.
Die Demonstrierenden sind Menschen, die aktuell hier leben, also nicht nur gerade fürn Urlaub hier sind. Mit welcher Begründung soll ihnen ein elementares Recht in unserer Demokratie vorenthalten werden?
Tut mir leid, ich bin nicht sicher ob ich deinen Kommentar inhaltlich verstehe. Dss Recht, deine Meinung öffentlich bekanntzugeben oder eben dafür zu demonstrieren hängt doch nicht davon ab, ob es irgendjemanden woanders interessiert. Es hängt nicht davon ob du nur 100 oder 10000 Leute zum mitDemonstrieren findest. Auch nicht davon, ob man (d.h., die hiesige Regierung) umgehend mittels eines Gesetzes oder anderer Mittel sofort entsprechend dem Demo-Anliegen reagieren könnte. Eine Demo ist im Prinzip nichts anderes als eine öffentliche Versammlung politischer Natur - das wofür und durch wen hat den Gesetzgeber aus gutem Grund nicht zu interessieren, solange andere Gesetze nicht verletzt werden (oder die Gefahr dafür besteht).
Was pöbelnde und drohende Teilnehmer angeht, ja, man könnte bestehende Gesetze schärfer anwenden und auch gezielt verschärfen - aber unabhängig vom Thema der Demos.
Willst du evlt. meinen Text nochmal lesen? Ich habe nirgendwo geschrieben, dass ich wem auch immer ein DemonstationsRECHT abspreche, sondern habe mich lediglich darauf bezogen, dass es nur Demos in D für Themen geben sollte, die D bzw. die EU betreffen.
ich nehme an, du sprichst diese Demo an, die die Forderung nach einem Kalifatstaat zum Inhalt hatte und die Veranstalter dieser Demo später angaben, sie hätten für die "Errichtung eines solchen Staates in einem anderen Land" demonstriert - also nicht hier in DE
es ist doch erkennbar, dass dies unsinnig ist: in DE wird es einen solchen Staat nicht geben und DE wird sich wohl kaum dafür stark machen für die Errichtung eines solchen Staates in einem anderen Land - ganz zu schweigen, dass ein solches Staatsgebilde dem GG in DE völlig zuwider läuft - wer entgegen den Regeln des GG handelt, macht sich aber strafbar - so gesehen könnte man eine solche Demo als Aufforderung zu einer Straftat ansehen - soll das einfach hingenommen werden?
Zum Beispiel. Oder Eritrea-Demos, die grundsätzlich mit roher Gewalt begleitet sind. Oder "Palästinenser"-Demos etc.
In Deutschland leben 190 verschiedene Nationen von 195 weltweit. In dem Sinne ist es schwer zu sagen, dieses Thema betrifft Deutschland nicht.
Verstehe den Gedankengang, aber es ist falsch, das Recht auf Demonstrationen für alle nicht-deutschen Themen in Frage zu stellen, nur weil ein kleiner Teil negativ auffällt.
Wer ist "uns" und wie kommst du auf die Idee, dass Ereignisse im Ausland "uns" nicht angehen? Ob Teilnehmer aggressiv und pöbelnd sind, hat doch nichts damit zu tun dass das Thema nicht die Innenpolitik betrifft.