Ist die IGH-Klage gegen Israel wegen Völkermords gerechtfertigt?

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen angeklagt.

Am 11. und 12.01. gibt es deswegen eine Anhörung im Eilverfahren [Quelle].

Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IGH eigentlich nicht an, aber Israel hat die UN-Völkermordkonvention ratifiziert, genau wie Südafrika, weswegen hier das höchste Gericht der Vereinten Nationen seine Zuständigkeit begründen kann.

Das Vertreter der israelischen Regierung vor dem IGH eine Stellung beziehen werden, ist an sich schon ein historischer Moment.

Südafrika sagt, dass Vorgehen des israelischen Militärs habe den "Charakter von Völkermord" und fügte seiner Klage einige Zitate von israelischen Politikern hinzu, aus der Zeit nach dem 07.Oktober [Quelle].

Benjamin Netanjahu sagte "die israelischen Soldaten seien bereit, um die blutrünstigen Ungeheuer zu besiegen, die sich gegen uns erhoben haben, um uns zu vernichten", was zusätzlich durch die Aussage von Isaac Herzog zugespitzt wurde, welcher sagte: "es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Das ist absolut nicht wahr"

Daraus schlussfolgert Südafrika den Tatbestand aus Art. II der Völkermordkonvention, wobei bewiesen werden muss das immer die klare Absicht besteht, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören"

Die Urteile des IGH sind bindend, aber haben keinerlei Exekutive. Dazu kann der IGH den UN-Sicherheitsrat hinzuziehen, wobei die 5 ständigen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht einsetzen können.

Denkt ihr, diese Vorwürfe sind gerechtfertigt oder hätte Israel mildere Mittel einsetzen können, um sich gegen den Angriff auf sein Land zu wehren und welche Konsequenzen könnte ein Urteil - ob für oder dagegen - für Israel oder Palästina haben?

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Vertreibung von Juden als Rechtfertigung der Nakba der Palästinenser?

Die Nakba beschreibt die Leiden der Palästinenser 1947-1948. In dieser Zeit wurden laut dem jüdischen Historiker Prof. Ilan Pappe ca. 800.000 Palästinenser (mehr als die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung) vertrieben, 531 palästinensische Dörfer, mehrere Stadtteile, viele Moschen und Kirchen wurden zerstört und vernichtet. Frauen wurden vergewaltigt und es gab Massengräber. Das Ziel war: Die Anzahl der Palästinenser soll in Palästina so gering wie möglich sein, um Israel gründen zu können. Vertriebene Palästinenser durften nicht nach ihrem Heimatland zurückkehren. Der Nahost-Experte und Politikwissenschaftler Dr. Michael Lüders sagt, dass Israel "mit Terror und Gewalt" gegründet wurde.

Wahrscheinlich gab es noch viel mehr Verbrechen, die nie belegt werden können.

Die Nakba begraben: Wie Israel systematisch Beweise für die Vertreibung der Araber im Jahr 1948 verbirgt
Seit Anfang des letzten Jahrzehnts haben Teams des Verteidigungsministeriums lokale Archive durchsucht und zahlreiche historische Dokumente entfernt, um Beweise für die Nakba zu verbergen

Haaretz (israelische Zeitung)

Wenn man das schreibt, dann kommt oft die gleiche Antwort. Viele versuchen, die Nakba mit der Vertreibung der Juden aus arabischen und islamischen Ländern zu rechtfertigen.

Ich finde das sinnlos. Ich nenne 10 Gründe:

1. Die Vertreibung der Juden war keine Reaktion auf die Vertreibung der Palästinenser. Die Nakba begann schon vor der Vertreibung der Juden.

2. Die Palästinenser sind nicht wegen des Angriffes der arabischen Armeen oder wegen Aufforderungen der arabischen Länder geflüchtet. Die meisten der 800.000 vertriebenen Palästinenser wurden schon vor dem Angriff der arabischen Armeen von den Zionisten vertrieben.

3. Man kann nicht 1947-1948 mit der Vertreibung der Juden vergleichen. Die Juden wurden innerhalb von mehreren Jahrzehnten vertrieben. Wenn man das trotzdem vergleichen sollte (was sinnlos wäre), dann müsste man auch alle Hunderttausenden Palästinenser, die innerhalb von diesen Jahrzehnten vertrieben wurden, berücksichtigen.

4. Es geht nicht nur um Vertreibung. Palästinensische Häuser, Stadtteile, Kirchen, Moscheen und Hunderte Dörfer wurden zerstört.

5. Palästinenser leiden bis heute unter der Nakba und ihren Folgen und werden bis heute vertrieben, unterdrückt und getötet.

6. Vertreibungspläne gibt es auch heute (siehe dazu den Plan der ethnischen Säuberung des israelischen Ministers Smotrich oder den Plan mit der Vertreibung von Palästinensern nach Ägypten).

7. Es gibt bis heute Minister wie Smotrich, die an der "israelischen" Regierung teilnehmen und einen Genozid an Palästinensern auffordern.

8. Palästinenser wurden mit Waffengewalt vertrieben. Bei den meisten Juden war das nicht der Fall.

9. Vor der Gründung Israels sind Juden zu den Arabern geflüchtet. Sie haben friedlich zusammenleben können. Die Gründung Israels mit Gewalt hat die Beziehungen zwischen Arabern und Juden vergiftet.

10. Der jüdische Historiker Prof. Avi Shlaim hat durch seine Recherchen nachgewiesen, dass Zionisten mehrere Terroranschläge verübt haben, um Juden zu zwingen, nach Israel zu flüchten.

Wenn ihr zu einem bestimmten Punkt eine Quelle braucht, dann kann ich sie gerne angeben. Die könntet ihr aber auch innerhalb von wenigen Sekunden selber finden.

Wie ihr seht, ich habe jüdische Historiker erwähnt und als Quelle verwendet. Das sind keine antisemitische Behauptungen, sondern Fakten.

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Wie seht ihr das? Warum wird trotz all dieser erwähnten Punkte die Vertreibung der Juden, die ich nicht rechtfertigen oder verharmlosen möchte, mit der Nakba verglichen oder sogar als Rechtfertigung der Nakba der Palästinenser dargestellt (bitte abstimmen)?

Bleibt bitte beim Thema!

Vielen Dank im Voraus!

Hass und Rassismus 63%
Unwissenheit 31%
Mangel an Argumenten 6%
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Meinung des Tages: In Bayern bleiben die Kreuze in Behörden hängen - was denkt Ihr über den "Kreuzerlass" und das Urteil?

Diese Tage gibt es noch mehr Schlagzeilen als gewöhnlich über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch die neuste Meldung befasst sich mit einem Erlass, den er schon vor Jahren getätigt hat.

§28 der Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.

Ein halbes Jahr von den Landtagswahlen im Jahr 2018 ließ Markus Söder den oben aufgeführten Paragraphen vom Kabinett des Freistaats beschließen.

Dieser Erlass wurde damals bereits massiv kritisiert. Sogar Kirchen warfen ihm vor, das christliche Symbol für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Doch das änderte nichts daran, dass der Erlass im Juni 2018 in Kraft trat. Eine Klage folgte - doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fiel erst kürzlich.

Geklagt hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BFG). Der Grund: Die Kreuzpflicht verletze das staatliche Neutralitätsgebot. Der BFG hatte bereits vergangenes Jahr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dieser Klage verloren - nun stimmte auch das Bundesverwaltungsgericht dem VGH zu.

Das Kreuz als Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung des Freistaats

Die Klage wurde als unbegründet verworfen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies damit, dass durch die Kreuze keiner in der Freiheitsgewährleistung verletzt würde, auch werde die Neutralität des Staates nicht verletzt. Viel mehr solle das Aufhängen der Kreuze die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns widerspiegeln.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem "Kreuzerlass"? Wie empfindet ihr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-urteil-bayerns-kreuze-duerfen-haengen-bleiben,TynyxG7

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-weist-klagen-gegen-bayerischen-kreuzerlass-ab-a-06caf2e7-1afd-4015-ae03-8244441bd2e0

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/markus-soeder-kreuzerlass-bundesberwaltungsgericht-urteil-1-1

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